Offener Brief an die BetreiberInnen der Gaststätte Teckkeller

Der „Andreas Hofer Bund e.V.“ begeht seit mehreren Jahren in Ihren Räumlichkeiten der Gaststätte Teckkeller seine MitgliederInnenversammlung. Auch dieses Jahr ist der Verein, am 16.03.2019, wieder bei Ihnen zu Gast. Sicher wussten Sie über den Hintergrund des Vereins und die Positionen der MitgliederInnen nicht Bescheid, weshalb wir Sie im Folgenden aufklären wollen.

Als Namensgeber für den Bund agiert Andreas Hofer. Hofer war ein Tiroler Bauernführer, der im frühen 19ten Jahrhundert gegen die französischen und bayrischen Heere den Aufstand probte.

Bei der Agenda des Hofer Bundes geht es jedoch nicht um historische Traditionspflege, vielmehr betreiben sie eine völkisch-nationalistische Politik. Ihr erklärtes Ziel ist, das in Folge des ersten Weltkrieges an Italien angeschlossene, Südtirol wieder an Österreich anzuschließen. Sie sind eng verwoben mit den ebenfalls rassistischen und nationalistischen Parteien „Die Freiheitlichen“, der „Süd-Tiroler Freiheit“ aus Norditalien und dem „Andreas Hofer Bund Tirol“.

Aber auch hier in Deutschland werden Kontakte zu Neonazis gepflegt, so organsierten sie im Jahr 2011, gemeinsam mit der NPD, eine Kranzniederlegung auf einem Soldatenfriedhof im Elsass. Dem nicht genug organisierte der AHB e.V. gemeinsam mit dem faschistischen „Cannstatter Kreis“ eine Veranstaltung. Der „Cannstatter Kreis“ organisierte in seiner Vergangenheit unter anderem Veranstaltungen mit dem mittlerweile verstorbenen Rechtspopulist Jörg Haider oder lobte die Beschäftigungspolitik im Nationalsozialismus.

Die MitgliederInnen im AHB e.V. sind ebenso in eindeutigen Organisationen aktiv. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Unter ihren MitgliederInnen befindet sich unter anderem Peter Bulke. Bulke belegte bei den „Republikanern“ mehrere Ämter. So war er Schatzmeister der südbadischen Republikaner und sahs im Landesvorstand der Partei. Außerdem war er Kommanditist der Tageszeitung „Junge Freiheit“, dem Sprachrohr der „Neuen Rechten“.  Für den AHB e.V. verwaltete er das Postfach.

Ein weiteres Mitglied ist Steffen Ernle. Ernle ist Autor des früheren faschistischen Monatsmagazin „Nation und Europa“ und bei dem „Mitteilungsblatt“ der fundamentalistisch christlichen Piusbrüderschaft. Deren Repräsentanten fordern die Errichtung eines Gottesstaates und stellen den Holocaust in Frage. Heute ist Steffen Ernle stellvertretender Sprecher des AfD-Ortsverbandes Schönbuch.

Der AHB e. V. verfolgt also eine völkisch nationalistische Agenda, seine FunktionärInnen sind teilweise in anderen rechten Organisationen aktiv und sie organisieren zusammen mit anderen faschistischen Gruppen Veranstaltungen.

Wir fordern Sie, die Betreiber des „Teckkeller“ dazu auf, dem „Andreas Hofer Bund Deutschland e.V.“ keine Räume zur Verfügung zu stellen. Für ihre menschenfeindliche Ideologie darf es keinen Platz geben – weder in Kirchheim noch sonst wo!

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Jahr
2013 erstaunliche Erfolge erzielt: Sie zieht in ein Parlament nach dem
anderen ein, und die Abspaltung der Gruppe um Bernd Lucke hat der Partei
nicht geschadet. Im Gegenteil: Die unter der neuen Führung nun noch
weiter rechts stehende AfD hat die politische Landschaft nachhaltig
verändert.

Wie ist der Aufstieg der AfD zu erklären − und welche gesellschaftlichen
Ursachen liegen ihm zugrunde? Wer sind die Akteure − und was sind ihre
Ziele? Welche Entwicklung hat die Partei bisher genommen − und wohin
steuert sie? Wer wählt die Partei aus welchen Gründen? Welche Strömungen
kämpfen um die Vormachtstellung innerhalb der AfD?

Der Vortrag liefert eine kompakte, übersichtliche Darstellung von
Geschichte, Personal und Programmatik der AfD und ordnet den Aufstieg
der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen
Jahrzehnte ein. Im Anschluss können Strategien im Umgang mit der AfD
diskutiert werden.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin. Er ist Redakteur des Onlinemagazins
»kritisch-lesen.de« und bei der Monatszeitung »analyse & kritik«. Ende
März erschien sein Buch "Die AfD. Analysen – Hintergründe –
Kontroversen" beim Bertz + Fischer Verlag.

Von den ursprünglich zwei geplanten Landesparteitagen der AfD im Landkreis Esslingen findet nur einer statt. In Esslingen machten die Rechten aufgrund der sich abzeichneten großen Protesten einen Rückzieher. Dies zeigt, Protest lohnt sich. Deshalb kommt am 21.01.nach Nürtingen und zeigt den Hetzern, dass sie im Landkreis Esslingen nicht willkommen sind!

Unser neuer PGP-Key findet ihr hier.

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Am Freitag, den 8.4.2016 wird im Mehrgenerationenhaus Linde ein Film über Kobane und dem Bau eines Gesundheitszentrum geben. 

Kommt vorbei!

Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug aktiv zu werden.

Seit 1994 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Durchschnitt beteiligen sich etwa 100 Nazis an der Veranstaltung. Anlass der geschichtsrevisionistischen Kundgebung ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch Alliierte Streitkräfte.
Die Faschisten versuchen dabei, wie so häufig, die Geschichte des deutschen Faschismus umzudrehen und ihn von der Täter- in die Opferrolle zu drängen. Sie gedenken nur den deutschen Opfern des Krieges und klammern die Verbrechen des deutschen Faschismus mit Millionen Toten bewusst aus.

Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr!

Der 23. Februar ist jedoch kein singuläres faschistisches Ereignis, das von außen in die Goldstadt getragen wird. Im Gegenteil: In Pforzheim existiert abseits des jährlichen faschistischen Rituals ein Naziproblem, das im Alltag präsent ist. Während sich die faschistischen Strukturen in den vergangenen Jahren bedeckt hielten, kommt es gerade in jüngerer Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen von Faschisten auf Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Im Oktober diesen Jahres jagten gewalttätige Nazis AntifaschistInnen mit einer abgeschlagenen Bierflasche durch die Pforzheimer Innenstadt. Nur durch Glück konnten sich die Personen in eine Bar flüchten und entkamen damit dem faschistischen Angriff.
Nicht einmal drei Wochen später wurde die Klingel der „Alten Fabrik“, einem linksalternativen Zentrum, mit Brandbeschleuniger von Nazis angezündet. Nebenbei versuchten sie sich mit verschiedenen Schlagwerkzeugen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei sie aber scheiterten.
Es sind insbesondere die Aktivisten der faschistischen Partei „Die Rechte“, die hinter den Übergriffen stehen. „Die Rechte“ ist eine Partei, die von Dortmunder Neonazis als Reaktion auf das drohende Verbot ihrer Kameradschaften gegründet wurde. Diese versucht sich wie keine andere, in die direkte Tradition der NSDAP und ihren SA-Schlägertrupps zu stellen. In Pforzheim gelingt es der Gruppierung, ähnlich wie in NRW, als Sammelbecken für aktionistische Nazis aus der Kameradschaftsszene zu fungieren.
Erst am 1. November 2014 stellten Mitglieder der rechten Partei Gedenktafeln und Kerzen in der Pforzheimer Innenstadt auf. Diese sollten an zwei getötete Mitglieder der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland erinnern, welche für zahlreiche gewalttätigen Angriffe auf Andersdenkende und pogromartige Jagden auf MigrantInnen verantwortlich sind. So beteiligten sich bei der Demonstration in Köln, unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), auch Pforzheimer Nazis bei Angriffen auf MigrantInnen.
Den vorhandenen Nährboden für rechtes Gedankengut in Pforzheim verdeutlichen nicht zuletzt die letzten Wahlergebnisse. So lagen die Ergebnisse der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Pforzheim teilweise weit über dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlkampf prägten die Rechtspopulisten mit unzähligen, auf Verwertungslogik und rassistischen Ressentiments basierende Plakate das Stadtbild.

Repression statt Verantwortung: Auf dem rechten Auge blind?

Die Stadt Pforzheim hat offenbar kein Interesse daran, das Naziproblem zu lösen. Viel wichtiger ist der Stadtverwaltung, den Ruf eines ruhigen Städtchens im Enzkreis zu wahren und dabei alles dafür zu tun, dass die aktuellen Geschehnisse und das existierende Naziproblem verharmlost und klein geredet werden. Während die Behörden die Gefahr von rechts offenbar bewusst nicht sehen wollen, versuchen sie umso mehr, die Leute einzuschüchtern, die sich dem Problem seit Jahren annehmen, sich den Faschisten immer wieder in den Weg stellen und über Naziaktivitäten im beschaulichen Pforzheim aufklären.
So erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim 2014 nicht zum ersten Mal ein Aufenthaltsverbot gegen AntifaschistInnen, denen damit der Zugang der Pforzheimer Innenstadt und des Wartberges für den 23. Februar untersagt wurde. Des weiteren beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Pforzheim mehrere tausend Flugblätter, welche zu Blockaden der Nazimahnwache aufriefen. Einem Pforzheimer Antifaschisten wird derzeit der Prozess gemacht weil dieser durch Verbreiten dieses Flugblattes angeblich öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Die alljährlichen städtischen Kundgebungsverbote in der Nordstadt und die polizeilichen Verfügungen am 23. Februar sind bezeichnend für das Vorgehen gegen den notwendigen und legitimen antifaschistischen Widerstand.
Die Stadt Pforzheim veranstaltet zudem jedes Jahr am 23. Februar ein eigenes städtisches Gedenken auf dem Marktplatz, welches genauso an die deutschen Opfer der Bombardierung durch die Alliierten erinnern soll. Um 19:47 Uhr, der Uhrzeit der damaligen Bombardierung, klingen ganz offiziell die Kirchenglocken in der Stadt.
Mit dem gezielten Wegschauen und dem eigenen Gedenken in der Stadt, wird erst der Nährboden für faschistische und reaktionäre Hetze geschaffen.

Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Die aktuellen Angriffe auf das linksalternative Zentrum in Pforzheim, die Übergriffe auf Andersdenkende, die Hetze gegen MigrantInnen und die faschistische Propaganda im Pforzheimer Stadtbild dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wenn rechte Propaganda und Nazigewalt auftreten, gilt es zusammenzustehen und mit entschlossenem Widerstand zu antworten!
Augenscheinlich können wir uns dabei nicht auf die Pforzheimer Stadtverwaltung verlassen, die alles daran setzt, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu kriminalisieren und zu verhindern.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, uns den rechten Aktivitäten in Pforzheim sofort in den Weg zu stellen, bevor diese durch Verschweigen und Wegsehen an Stärke gewinnen können. Dabei lassen wir uns als AntifaschistInnen nicht in „gut“ oder „böse“ teilen und gar spalten. Jegliche Form des Widerstands gegen die faschistischen Umtriebe ist notwendig und legitim.

Wir rufen deshalb zu einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration am 13. Dezember 2014 in Pforzheim auf. Es gilt, die antifaschistischen Kräfte zu bündeln und sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Am 23. Februar, wie auch im restlichen Jahr.

Kommt am 13. Dezember 2014 zur antifaschistischen Demonstration in Pforzheim!
Beteiligt Euch an den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2015!

Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Pforzheim

Am 23. Februar 2015 wird es wieder antifaschistische Proteste gegen die faschistische Kundgebung auf dem Wartberg geben. Auch wenn das Datum dieses Mal auf einen Montag fällt, werden wir versuchen an die Erfolge der letzten beiden Jahre anzuknüpfen und mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Abend für die Nazis zum Reinfall wird!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug aktiv zu werden.

Seit 1994 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Durchschnitt beteiligen sich etwa 100 Nazis an der Veranstaltung. Anlass der geschichtsrevisionistischen Kundgebung ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch Alliierte Streitkräfte.
Die Faschisten versuchen dabei, wie so häufig, die Geschichte des deutschen Faschismus umzudrehen und ihn von der Täter- in die Opferrolle zu drängen. Sie gedenken nur den deutschen Opfern des Krieges und klammern die Verbrechen des deutschen Faschismus mit Millionen Toten bewusst aus.

Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr!

Der 23. Februar ist jedoch kein singuläres faschistisches Ereignis, das von außen in die Goldstadt getragen wird. Im Gegenteil: In Pforzheim existiert abseits des jährlichen faschistischen Rituals ein Naziproblem, das im Alltag präsent ist. Während sich die faschistischen Strukturen in den vergangenen Jahren bedeckt hielten, kommt es gerade in jüngerer Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen von Faschisten auf Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Im Oktober diesen Jahres jagten gewalttätige Nazis AntifaschistInnen mit einer abgeschlagenen Bierflasche durch die Pforzheimer Innenstadt. Nur durch Glück konnten sich die Personen in eine Bar flüchten und entkamen damit dem faschistischen Angriff.
Nicht einmal drei Wochen später wurde die Klingel der „Alten Fabrik“, einem linksalternativen Zentrum, mit Brandbeschleuniger von Nazis angezündet. Nebenbei versuchten sie sich mit verschiedenen Schlagwerkzeugen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei sie aber scheiterten.
Es sind insbesondere die Aktivisten der faschistischen Partei „Die Rechte“, die hinter den Übergriffen stehen. „Die Rechte“ ist eine Partei, die von Dortmunder Neonazis als Reaktion auf das drohende Verbot ihrer Kameradschaften gegründet wurde. Diese versucht sich wie keine andere, in die direkte Tradition der NSDAP und ihren SA-Schlägertrupps zu stellen. In Pforzheim gelingt es der Gruppierung, ähnlich wie in NRW, als Sammelbecken für aktionistische Nazis aus der Kameradschaftsszene zu fungieren.
Erst am 1. November 2014 stellten Mitglieder der rechten Partei Gedenktafeln und Kerzen in der Pforzheimer Innenstadt auf. Diese sollten an zwei getötete Mitglieder der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland erinnern, welche für zahlreiche gewalttätigen Angriffe auf Andersdenkende und pogromartige Jagden auf MigrantInnen verantwortlich sind. So beteiligten sich bei der Demonstration in Köln, unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), auch Pforzheimer Nazis bei Angriffen auf MigrantInnen.
Den vorhandenen Nährboden für rechtes Gedankengut in Pforzheim verdeutlichen nicht zuletzt die letzten Wahlergebnisse. So lagen die Ergebnisse der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Pforzheim teilweise weit über dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlkampf prägten die Rechtspopulisten mit unzähligen, auf Verwertungslogik und rassistischen Ressentiments basierende Plakate das Stadtbild.

Repression statt Verantwortung: Auf dem rechten Auge blind?

Die Stadt Pforzheim hat offenbar kein Interesse daran, das Naziproblem zu lösen. Viel wichtiger ist der Stadtverwaltung, den Ruf eines ruhigen Städtchens im Enzkreis zu wahren und dabei alles dafür zu tun, dass die aktuellen Geschehnisse und das existierende Naziproblem verharmlost und klein geredet werden. Während die Behörden die Gefahr von rechts offenbar bewusst nicht sehen wollen, versuchen sie umso mehr, die Leute einzuschüchtern, die sich dem Problem seit Jahren annehmen, sich den Faschisten immer wieder in den Weg stellen und über Naziaktivitäten im beschaulichen Pforzheim aufklären.
So erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim 2014 nicht zum ersten Mal ein Aufenthaltsverbot gegen AntifaschistInnen, denen damit der Zugang der Pforzheimer Innenstadt und des Wartberges für den 23. Februar untersagt wurde. Des weiteren beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Pforzheim mehrere tausend Flugblätter, welche zu Blockaden der Nazimahnwache aufriefen. Einem Pforzheimer Antifaschisten wird derzeit der Prozess gemacht weil dieser durch Verbreiten dieses Flugblattes angeblich öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Die alljährlichen städtischen Kundgebungsverbote in der Nordstadt und die polizeilichen Verfügungen am 23. Februar sind bezeichnend für das Vorgehen gegen den notwendigen und legitimen antifaschistischen Widerstand.
Die Stadt Pforzheim veranstaltet zudem jedes Jahr am 23. Februar ein eigenes städtisches Gedenken auf dem Marktplatz, welches genauso an die deutschen Opfer der Bombardierung durch die Alliierten erinnern soll. Um 19:47 Uhr, der Uhrzeit der damaligen Bombardierung, klingen ganz offiziell die Kirchenglocken in der Stadt.
Mit dem gezielten Wegschauen und dem eigenen Gedenken in der Stadt, wird erst der Nährboden für faschistische und reaktionäre Hetze geschaffen.

Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Die aktuellen Angriffe auf das linksalternative Zentrum in Pforzheim, die Übergriffe auf Andersdenkende, die Hetze gegen MigrantInnen und die faschistische Propaganda im Pforzheimer Stadtbild dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wenn rechte Propaganda und Nazigewalt auftreten, gilt es zusammenzustehen und mit entschlossenem Widerstand zu antworten!
Augenscheinlich können wir uns dabei nicht auf die Pforzheimer Stadtverwaltung verlassen, die alles daran setzt, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu kriminalisieren und zu verhindern.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, uns den rechten Aktivitäten in Pforzheim sofort in den Weg zu stellen, bevor diese durch Verschweigen und Wegsehen an Stärke gewinnen können. Dabei lassen wir uns als AntifaschistInnen nicht in „gut“ oder „böse“ teilen und gar spalten. Jegliche Form des Widerstands gegen die faschistischen Umtriebe ist notwendig und legitim.

Wir rufen deshalb zu einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration am 13. Dezember 2014 in Pforzheim auf. Es gilt, die antifaschistischen Kräfte zu bündeln und sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Am 23. Februar, wie auch im restlichen Jahr.

Kommt am 13. Dezember 2014 zur antifaschistischen Demonstration in Pforzheim!
Beteiligt Euch an den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2015!

Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Pforzheim

Am 23. Februar 2015 wird es wieder antifaschistische Proteste gegen die faschistische Kundgebung auf dem Wartberg geben. Auch wenn das Datum dieses Mal auf einen Montag fällt, werden wir versuchen an die Erfolge der letzten beiden Jahre anzuknüpfen und mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Abend für die Nazis zum Reinfall wird!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Mit vielfältigen Aktionen protestierten AntifaschistInnen am gestrigen Samstag gegen den baden-württembergischen Landesparteitag der AfD in Kirchheim/Teck. Eine Bündniskundgebung, die zeitweilige Blockade eines Zugangs zum Tagungsort und eine Spontandemonstration sorgten für ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen die aufstrebende rechtsgerichtete Partei.

Der Parteitag
Am Parteitag in der zentralen Stadthalle nahmen laut Stuttgarter Zeitung etwa 400 Parteimitglieder aus dem Bundesland teil. Den gesamten Tag über hielten sie die Anwesenden fast ausschließlich in der Halle oder angrenzenden Räumlichkeiten auf. Neben einem privaten Sicherheitsdienst bewachten einzelne Parteimitglieder die Veranstaltung. Polizeikräfte waren mit vereinzelten Streifenwägen und ohne Bereitschaftskräfte nur verhältnismäßig schwach vertreten. Vereinzelte Staatsschützer versuchten sich auffällig bemüht an einer unauffälligen Observation der Geschehnisse.

Kundgebung
Über 80 AntifaschistInnen versammelten sich im Laufe des Vormittags auf der Bündniskundgebung am Kirchheimer Postplatz, der in Sichtweite der Stadthalle gelegen ist. Organisiert wurde die Aktion vom Offenen Antifaschistischen Bündnis Kirchheim, der Antifa Esslingen, dem Kirchheimer DGB, den Jusos Esslingen, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und dem Kirchheimer Volkshaus „Halk Evi“. Reden, Infostände, Flugblätter und Musik sorgten für gute Stimmung und informierten Anwesende und PassantInnen. Mit Kreideparolen am Eingang der Stadthalle verdeutlichten kreative AntifaschistInnen außerdem ihre Ablehnung gegenüber den rechten Umtrieben. Im Vorhinein der Veranstaltung wurden im gesamten Stadtgebiet Mobilisierungsplakate verklebt, die allerdings wegen Beschädigungen nach nur wenigen Tagen wieder ersetzt werden mussten.

Blockade und Spontandemo
Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 40 AntifaschistInnen zur Stadthalle und blockierten den Haupteingang. Einzelne Cops und AfD-Mitglieder halfen unfreiwillig bei der Versperrung der Türen. In kleineren Rangeleien wurden Parteimitglieder immer wieder daran gehindert, die Stadthalle zu betreten. Mit Parolen wie „Für die Freiheit für das Leben – Rassisten aus der Stadthalle fegen!“, „Flüchtlinge bleiben – AfD vertreiben!“ und aufgespannten Transparenten konnten zahlreiche PassantInnen über das Anliegen der Proteste informiert werden.
Nach der Blockadeaktion zogen die AktivistInnen in einer unangemeldeten und lautstarken Spontandemonstration einmal um die Stadthalle und über zentrale Verkehrsadern zum Kirchheimer Bahnhof.

Berichten zufolge sorgten stinkende Substanzen an verschiedenen Eingängen der Stadthalle immer wieder für ein unangenehmes Betreten der Räumlichkeiten. Mit antifaschistische Sprühparolen an den Wänden der Halle setzten unbekannte AktivistInnen schon im Vorhinein ein klares Zeichen gegen das rechte Event.

Protest gegen Vorbereitungen
Am Vorabend des Parteitages bereitete ein etwa 30-köpfiger Kreis von AfD-Funktionären die Veranstaltung im Gasthof „Der Saalbau“ in Neuhausen auf den Fildern vor. Rund 15 AntifaschistInnen nutzten die Gelegenheit, um  ihren Protest gegen die Aktivitäten der Partei praktisch und spürbar werden zu lassen. Mit Transparenten, Fahnen und Parolen blockierten sie die Ausfahrt des Gasthofes und störten damit das interne Treffen. Die Spontankundgebung konnte trotz großer Worte durch pöbelnde AfDler ohne Probleme durchgeführt werden. Ein Bericht zu der Aktion findet sich auf der Homepage der Beobachternews (www.beobachternews.de)

Politisches Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aktionen gegen den Parteitag für die verhältnismäßig geringe Anzahl von Protestierenden durchaus zufriedenstellend waren. Der gemeinsame Bündnisausdruck, die öffentlichkeitswirksame Blockadeaktion und Spontandemo, wie auch die kreativen Stink- und Farbaktionen einzelner AktivistInnen, machten den Widerstand gegen die AfD unübersehbar. Es war ein Tag des solidarisches Miteinanders, der ausnahmsweise  nicht durch polizeiliche Belästigungen geprägt wurde.

Die politische Situation in Kirchheim im Vorhinein des Parteitages kann allerdings mitnichten als zufriedenstellend gewertet werden. Während die Presse sowohl in Kirchheim, als auch regional durchaus differenziert und politisch sensibel berichtete, zeigte ein Großteil der Leserbriefe im Lokalblatt weit weniger Verständnis für die Proteste.
Die SPD-Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker rechtfertigte die Raumvermietung an die AfD mit dem Verweis auf die verfassungsmäßige und demokratische Legitimation der Partei. Dass es für die  Stadt bei schnellem Handeln selbstverständlich Möglichkeiten zur Erschwerung, oder sogar zur Verhinderung der Anmietung gegeben hätte, dass sie einen breit angelegten städtischen Protest hätte organisieren können oder wenigstens das Stattfinden der Veranstaltung selber hätte veröffentlichen können wurde nicht einmal erwähnt. Spätestens die Veröffentlichung einer Erklärung der Kirchheimer SPD zeigte, dass es sich hier eine bürokratische Ausrede für die politische Ablehnung von antifaschistischem Protest handelte. Die Partei entsolidarisiert sich darin mit den Protesten und erklärt sie für nicht zielführend – eine Position, die ihre Esslinger Jugendorganisation offensichtlich nicht einnimmt. Mit diesem Schritt unterstützen die Sozialdemokraten - bewusst oder unbewusst – Kräfte wie die lokale CDU, die sich von Beginn an deutlich für ein Stattfinden der Veranstaltung eingesetzt haben.

Die CDU in Kirchheim distanziert sich öffentlich von der AfD, lässt sie aber gewähren. Die lokale Junge Union, ihre Jugendorganisation, hat noch weit weniger Berührungsängste. Ende August diesen Jahres führte sie gemeinsam mit der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, in Kirchheim ein Sommerfest durch. Die Junge Alternative steht noch deutlich weiter Rechts, als ihre Mutterpartei. Erst im Sommer diesen Jahres konnte eine Veranstaltung der Organisation in Stuttgart mit dem rassistischen Autor Akif Pirincci nur durch ein Protestschreiben verhindert werden. Bilder der Veranstaltung zeugen von einem freundschaftlichem Verhältnis zwischen den Mitgliedern der beiden Jugendorganisationen.

Nach dem Parteitag der AfD gilt es in Kirchheim nun diese abstoßenden politischen Verbindungen anzugehen. Es gilt weiterhin die Gefahr und Funktion des aufkeimenden Rechtspopulismus zu betonen, gerade weil die Stadtpolitik und offensichtlich nicht wenige weitere Stimmen hier sehr direkt eine Kultur des Wegschauens pflegen. Fakt ist, dass die Notwendigkeit einer tiefergehenden Auseinandersetzung, die gerade von der SPD als Alternative zu realem Protest, wird auch weiterhin eine hohle Phrase bleiben, wenn sie nicht an ein aussagekräftiges und konsequentes Handeln gekoppelt ist.

Danke an alle AktivistInnen, die sich an den Protesten beteiligt haben!

Gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik

Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen „AfD“ in der Kirchheimer Stadthalle statt. Die Partei kündigt die Veranstaltung schon seit einiger Zeit öffentlich im Internet und im Kreise ihrer Mitglieder an.

Anfangs gab sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei. Inzwischen zeigt sich jedoch ihr wahres Gesicht. Sie legt immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet.

Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ steht jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt.  Sie versucht mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie: „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu betreiben, und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Hört man sich an was Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, zu sagen hat, wird die Nähe zum rechten Rand mehr als deutlich. So bedient er sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma geht. Ganz offen verkündet er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Phrasen wie diese vermitteln ein völlig falsches Bild der in unserer Gesellschaft lebenden Migranten und tragen dazu bei, diese Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versucht die AfD Ressentiments zu schüren, auch bei der Hetze gegen alternative Lebensformen spielt die AfD eine tragende Rolle. So treten sie als Mitorganisatoren, zusammen mit christlichen Fundamentalisten und zum Teil extrem rechten Kräften bei den, in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf, um ihr reaktionäres Gedankengut zu verbreiten. Der aufgrund der rechten Proteste inzwischen aufgeschobene Bildungsplan sah vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Zudem forderten einflussreiche Mitglieder der AfD, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden soll. Mit Aussagen wie: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“, formen sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen auch soziale Anerkennung verdienen. Sogar vor kruden Forderungen wie der, dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung doch ihre Organe verkaufen könnten, schrecken einzelne Funktionäre nicht zurück.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der AfD entgegenzustellen und klar zu machen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist!

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, am Samstag den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz zu kommen und zusammen mit uns und zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik den Protest auf die Straße zu tragen.

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Kreisverband Esslingen

Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.

Juso Kreisverband Esslingen

Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)

Rems-Murr Nazifrei

VVN Kreisverband Esslingen

VVN Landesverband Baden-Württemberg

Solidarität mit den Stuttgarter Antifas

Solierklärung

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!

Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.

Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht. Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!

Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!

UnterzeichnerInnen

Organisationen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Antifaschistische Gruppe Göppingen; Antifaschistische Jugend Rems-Murr; Antifaschistische Linke Achern Bühl; Antifaschistische Linke Freiburg; black-mosquito; Libertäre Bündnis Ludwigsburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen; Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei!; Revolutionäre Aktion Stuttgart; Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand); Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart; SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V.; Zusammen Kämpfen [Stuttgart]; Young Struggle

Einzelpersonen: Andreas Anlauff; Christel Meyer zu Berstenhorst; Jochen Dürr (Landessprecher der VVN – BdA Baden – Württemberg); Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg); Ewald Ressel; Thomas Trüten (IG Metall Esslingen); Gisela Vomhof-Hänisch (verdi Stuttgart)

(Stand 12.02.2014)

Immer wieder versuchen Faschisten, auch hier in Baden-Württemberg, durch Kundgebungen oder Demonstrationen die Öffentlichkeit zu erreichen – doch wo sie auftreten werden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert. Gerade Ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden schaffte es dabei in den letzten Jahren immer wieder, Naziaufmärsche zu verhindern oder stark einzuschränken.

Die wohl erfolgreichste Geschichte ist die des ehemals größten regelmäßigen Naziaufmarschs in Europa, der jedes Jahr im Februar in Dresden stattfand: Zwei Jahre in Folge blockierten über zehntausend Antifaschtinnen und Antifaschisten die angemeldete Demonstrationsroute so, dass es 2012 nicht einmal mehr zu einem Aufmarschversuch kam.

Auch in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren erfolgreiche Blockaden: In Heidelberg und Karlsruhe konnten die Nazis keinen Meter laufen, in Mannheim musste die Demoroute stark verkürzt werden und in Pforzheim wurde ein Großteil der Faschisten davon abgehalten, zum Kundgebungsort zu gelangen.

Doch angekündigte Blockadeaktionen sind leider nicht immer erfolgreich. Denn wo Oberbürgermeister mancherorts in der ersten Reihe der Blockade sitzt, versuchen  Stadtverwaltungen anderenorts durch Geheimhaltung, Allgemeinverfügungen und Hetzkampagnen jeglichen spürbaren Protest zu unterbinden. Großeinsätze der Polizei und massenhafte  Ingewahrsamnahmen zeigten dieser Aktionsform in der Vergangenheit immer wieder Grenzen auf.

Ein trauriges Beispiel hierfür ist der 06.10.12 in Göppingen, denn er zeigt auch: Wo Nazis ungehindert durch die Innenstadt marschieren können und ihnen der Weg mit Pfefferspray und Schlagstock freigeprügelt wird, folgen weitere Aufmärsche. In Göppingen ist für den 12.10.13 bereits die nächste Nazidemonstration angemeldet. Doch auch diese wird nicht ohne direkten Gegenprotest stattfinden. Im Hinblick darauf heißt es:

Hinschauen und sich in Workshops und an Infotischen über Nazistrukturen und organisierte antifaschistische Arbeit in Baden-Württemberg zu informieren!

Aufstehen und mitdiskutieren, über Chancen und Genzen von antifaschisitschen Blockaden!

Handeln, wenn Nazis auf die Straße gehen wollen – ob am 12. Oktober in Göppingen oder anderswo!

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14:00 Uhr | Begrüßung
Eröffnung der Konferenz, kurzer Rückblick über vergangene Blockadeaktionen in Baden-Württemberg und Vorstellung der Workshops und Referenten.

14:30 Uhr | Workshops

I. Die Extremismustheorie
Immer wieder werden Bündnisse, die Blockaden gegen einen Naziaufmarsch ankündigen, mit großem Aufwand diskreditiert. Dabei werden Blockaden als per se gewalttätig bezeichnet und mit rechten Gewalttaten gleichgesetzt. Im Workshop geht es darum, was hinter dieser sogenannten Extremismustheorie steckt, warum sie strikt abzulehnen ist und wie man ihr argumentativ entgegnen kann.

II. Rechtliches zu Blockaden
Ist die Teilnahme an einer Blockade eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder legal? Und darf man von der Polizei einfach eingekesselt werden, wenn Blockaden angekündigt wurden? Im juristischen Bereich können Fragen oft gar nicht so leicht beantwortet werden – weshalb ein erfahrener Rechtsbeistand den Workshop leiten wird.

16:30 Uhr | Blockadetraining
Im Blockadetraining gibt es jede Menge praktische Tipps zum Verhalten bei Blockaden – angefangen beim Packen des Rucksacks, über den Weg zum richtigen Blockadepunkt, bis hin zu einer möglichen Räumung durch die Polizei.

19:00 Uhr | Podiumsdiskussion
Den Abschluss der Konferenz bildet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Nazis blockieren?! Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden“. Auf dem Podium werden Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Akteure sitzen: Thomas Trueten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages), Sandro Witt (DGB-Gewerkschaftssekretär und stellv. Vorsitzender von Die LINKE Thüringen) und ein organisierter Antifaschist aus dem Raum Stuttgart. Angefragt ist außerdem ein Vertreter eines Blockadebündnisses, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Blockaden organisiert hat.
Im Anschluss an die Diskussion gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.

Rahmenprogramm
Während der gesamten Dauer der Konferenz gibt es die Möglichkeit, sich an Infoständen über lokale Nazistrukturen und den aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 12.10.13  in Göppingen zu informieren. Für das leibliche Wohl während der Veranstaltung ist gesorgt.

Wann?

Freitag, 19.07.2013, 20:30 Uhr

Wo?

Mehrgenerationenhaus Linde, Kirchheim Teck

Alleenstraße 90

Was? 

Letztes Jahr wurde der Antifaschist Deniz K. zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Angeklagt wurde Deniz wegen fünffachen versuchten Totschlags sowie versuchter schwerer Körperverletzung, weil er angeblich auf einer antifaschistischen Demonstration, mehrere gepanzerte Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz geschlagen haben soll. Während des Verfahrens wurde bekannt dass es bei den Ermittlungen seitens der Behörden zu abgesprochenen Falschaussagen und Dokumentfälschungen kam. Kein Polizist wurde tatsächlich verletzt, nicht einmal der beschädigte Helm konnte vorgelegt werden.  Wiedereinmal zeigt sich der repressive Charakter der Justiz und die Willkür der Behörden. Um dem allgemeinen Despotismus und der Unterdrückung antifaschistischer Politik durch den Staat entgegenzuwirken und sich mit Deniz und seiner Familie zu solidarisieren, laden wir, das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim Teck (OAB), euch herzlich zur oben beschriebenen Soliparty ein!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

Demonstration gegen Rechts – 06.Juli 2013 unter dem Motto: Boykottiert Lithographix!

Wir rufen zur Demonstration am 06.Juli 2013 gegen Lithographix auf. Lithographix ist ein Druckgeschäft aus Ulm, welches tief in die deutsche Naziszene verwoben ist.

Online Druckerei „Druckshop Ulm“ abschalten!
Was ist Lithographix eigentlich?
„Das ist eine Firma von Nazis für Nazis!“ ¹

Inhaber von Lithographix ist Bernd Christoph. Bernd Christoph war Anfang der 90er Jahre Herausgeber des neonazistischen Magazins „Stolz und Troie“.

In der Belegschaft fanden und finden sich hochrangige Akteure der Naziszene Süddeutschlands. Neben JN² - Bundes- und Landesvorsitzenden, Ordner bei Naziaufmärschen, wurde auch Thomas Horst Baumann bei Lithographix ein Vertrag zugesichert.³

Baumann ist einer der bekanntesten Neonazis Süddeutschlands. Er trat schon bei der militant auftretenden Gruppe „AN-Göppingen“ als Redner auf Demonstrationen auf und unterstrich dadurch sein menschenverachtendes Weltbild.

Im Jahr 2009 saß er wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages in Untersuchungshaft. Die Taz berichtet in einem Artikel vom 19.12.2011 von „Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder sowie Sprengstofffachliteratur“, die bei ihm gefunden wurden.

Zu den Kunden von Lithographix gehören unter anderem der Deutsche Stimme Verlag (Presseorgan der NPD), „Fylgien“ (rechter Liedermacher aus Berlin) und NPD-Strukturen, welche dort Wahlkampfmaterial, Flugblätter und Aufkleber bestellten.

Einen Parteifunktionär der NPD begrüßte Christoph mit „Servus Janus, na bereit zur Machtübernahme“ 3 und in einem Internetforum der rechten Szene hieß es zu „Lithographix“: “Sehr zuverlässige Leute, seit Jahren in der Bewegung aktiv. Absolut unterstützenswert!“

Weg mit Lithographix!

Weg mit Lithograpihx! Aber das wird nicht von alleine passieren. Darum kommt am 06.Juli nach Ulm und tragt mit uns gemeinsam den Boykottaufruf an möglichst viele Menschen abseits von alternativen Medien.

Dies ist ein notwendiger Schritt um die Menschen aus der Umgebung für dieses Thema zu sensibilisieren und die potentiellen regionalen Kunden davon abzuhalten, bei Strukturen einzukaufen, von der die, ohnehin schon viel zu starke Naziszene der Region profitiert.

06.07.2013 - 15 Uhr Hauptbahnhof Ulm

Weg mit Lithographix – Druck-Shop Ulm abschalten - Nazistrukturen bekämpfen!

Am Mittwoch den 5. Juni 2013 wurde der 18 – jährige Antifaschist Clément Méric in Paris am Bahnhof Haussmann – Saint Lazare von drei Naziskins der Gruppe „Jeune Nationaliste Révolutionnaire“ (JNR) ermordet. Durch brutale Schläge stürzte er mit dem Kopf auf das Pflaster und verstarb wenige Stunden später an seinen Verletzungen im Pitie-Salpêtrière-Krankenhaus.

Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern lediglich bittere Konsequenz der faschistischen Ideologie. Mindestens 183, von Neonazis, seit 1989 ermordete Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes untermalen die Gefahren und Brutalität der Faschisten und zeigen auf, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis nicht auf den Staat verlassen können, sondern selbst aktiv werden müssen.

Unsere Solidarität gilt in diesen schweren Tagen den Genossinnen und Genossen von Clément Méric und seinen Angehörigen.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Solidaritätskundgebung
Mittwoch / 12.06.2013 / 17.30 Uhr / Ecke Kronprinzen- / Büchsenstraße

Blockadekonzept erfolgreich durchgesetzt ++ über 2000 Menschen blockieren erfolgreich Naziaufmarsch ++ mehrere Verletzte durch massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ++ kraftvolle antifaschistische Demonstration durch die Südstadt ++ Abreise der Nazis in Mühlacker und Stuttgart gestört

Am 25. Mai 2013 versuchten Nazis einen Aufmarsch mit bundesweitem Charakter in Karlsruhe durchzuführen. Neben dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe, dessen Aufruf von mehr als 60 Organisationen unterzeichnet wurde, mobilisierten unter dem Motto „Den Nazis keinen Meter“ landesweit antifaschistische Gruppen und Initiativen zur Verhinderung des faschistischen Aufmarsches. Mit mehreren Blockaden verhinderten etwa 2500 AntifaschistInnen die geplante Nazidemonstration, einige hundert AktivistInnen zogen im Anschluss daran mit einer Demonstration durch Karlsruhe.

Antifa in die Offensive

Gegen 10 Uhr erreichten mehrere hundert AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg den Karlsruher Hauptbahnhof und konnten durch konsequentes Handeln strategisch entscheidende Blockadepunkte erreichen. Zeitgleich startete die Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe am Tivoli mit annähernd 1500 TeilnehmerInnen. Über die Rüppurerstraße stieß der Demonstrationszug zu den bereits bestehenden Blockaden in der Post- und Bahnhofstraße. Im weiteren Verlauf gelang es zusätzlich auf der Ostseite des HBF, in der Nähe des Albtalbahnhofs, mit einer 200 Menschen umfassenden Blockade auch die letzte mögliche Naziroute in die Innenstadt zu blockieren.

Ein mieser Tag für die Faschisten

Gegen 12 Uhr sammelten sich die ersten Nazis im Karlsruher Hauptbahnhof – trotz des angeblich bundesweiten Charakters der Demo sollten es an diesem Tag niemehr als 190 werden. Diese verließen den von der Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz errichteten Gitterkäfig bis zu ihrer Abreise nicht.

Über 2000 Menschen schufen mit den Blockaden in der Poststraße, Bahnhofstraße und Höhe Albtalbahnhof eine Gesamtlage, die einen störungsfreien Ablauf der faschistischen Demo nicht zuließ. Immer wieder versuchten kämpferische AntifaschistInnen auch diese Absperrungen zu überwinden. Pyrotechnik, Farbbeutel und andere Gegenstände fanden ihren Weg in Richtung Nazikundgebung.

Nach mehrstündigem Warten blieb den gefrusteten Nazis schließlich nur eine kurze, stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese wurde jedoch durch den Lärm von mehreren hundert AntifaschistInnen übertönt. Ein halbherziger Ausbruchsversuch der Faschisten scheiterte ebenso wie bei einer Spontanversammlung im Anschluss in Bruchsal. Der Spontanaufzug in Bruchsal sollte als Ersatz für den gescheiterten Aufmarsch stattfinden. Nazis aus Bayern und NRW scheiterten hier allerdings an den eingesetzten Polizeikräften. Gleichzeitig gelang den schwäbischen Faschisten rund um die Göppinger AN's mit einem Kleinstaufmarsch in Mühlacker ein eher zweifelhafter Erfolg.

Etwa 400 Menschen zogen nach den erfolgreichen Blockaden mit einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration durch die Karlsruher Südstadt. AntifaschistInnen gelang es zudem die Abreise der Nazis an den Bahnhöfen in Mühlacker und Stuttgart zu stören.

Antifaschistischer Erfolg

Die erfolgreiche, spektrenübergreifende Bündnisarbeit in Karlsruhe und die landesweite antifaschistische Mobilisierung legten den Grundstein für die Verhinderung des Aufmarsches in Karlsruhe. Allerdings muss in diesem Kontext auch das Verhalten der Stadt Karlsruhe mit in die Bewertung einbezogen werden. Im Gegensatz zu anderen Aufmärschen, etwa in Göppingen oder Heilbronn, wo eine fast militärische Übermacht der Polizei die Naziaufmärsche durchprügelte, verzichteten die Verantwortlichen in Karlsruhe auf Gewaltexzesse der Polizei und Masseninhaftierungen.

Das selbstbestimmte, organisierte und kämpferische Agieren der antifaschistischen Strukturen und AktivistInnen war jedoch die notwendige Voraussetzung für den Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung nach Karlsruhe. Kollektive und partizipative Anreisemöglichkeiten, offensive Blockaden, Spontandemonstrationen und die gemeinsame Abschlussdemonstration sind sicherlich nur einige Aspekte die in den kommenden Mobilisierungen vertieft und weiterentwickelt werden müssen.

Naziaufmärsche verhindern: ob in Göppingen, Pforzheim, Heilbronn oder Karlsruhe!

Die antifaschistische Bewegung organisieren!

Den Nazis keinen Meter! Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!

Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und wollen vom Hauptbahnof zum Bundesverfassungsgerichts für „Meinungsfreiheit“ demonstrieren. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von „Freien Kräften“ unterstützt.

Wie diese Meinungsfreiheit aussieht, zeigt eine Liste von neun inhaftierten Nazis in Deutschland und Österreich, auf die in dem Aufruf konkret Bezug genommen wird und deren Freiheit sie fordern. Neben notorischen Holocaustleugnern und Antisemiten wie Horst Mahler und Gottfried Küssel finden sich auf der Liste auch Axel Möller, der ehemalige Betreiber von „Altermedia Deutschland“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Internetseiten der rechten Szene, sowie Sven Skoda und Paul Breuer, die als Mitglieder des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ für diverse Gewalttaten verantwortlich sind.

Das Menschen, die sich positiv auf das nationalsozialistische Regime und den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, an politischen GegnerInnen, an Homosexuellen, Sinti und Roma und allen, die nicht einer Meinung mit den NationalsozialistInnen waren, nun mehr „Meinungsfreiheit“ für sich und ihresgleichen fordern, ist blanker Hohn. Wer die faschistische Terrorherrschaft rechtfertigt und von einer Neuauflage träumt, hat jedes Recht auf eine freie Meinungsäußerung verspielt! Für uns ist klar: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Die fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigen uns deutlich, was Nazis nun einmal tun, wenn man ihnen die Freiheit dazu lässt: sie attackieren, verletzen und ermorden all diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Die jahrelang verschleppte Aufdeckung der Mordserie des NSU beziehungsweise die rassistischen Ermittlungsansätze, die kaum noch zu zählenden „V-Mann-Skandale“ und die massive Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements machen deutlich, dass der Staat und seine Repressionsorgane keine Verbündeten im Kampf gegen rechts sein können. Seit Jahrzehnten unterstützen staatliche Stellen die Nazi-Szene, während zeitgleich AntifaschistInnen in teils abstrusen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt werden. Diese politische Justiz, die gegen links mit größtmöglicher Härte vorgeht und die Nazis dagegen mit Samthandschuhen anpackt, hat eine lange Tradition in Deutschland.

Im Kampf gegen die Nazis rufen wir daher nicht nach einem stärkeren Staat, nach Verboten oder irgendwelchen Lippenbekentnissen der politischen WürdenträgerInnen. Unsere Erfahrung lehrt uns, dass wir einen konsequenten Antifaschismus nur selber in die Hand nehmen können. Wir müssen uns den Nazis immer und überall wo sie auftreten entschlossen entgegenstellen. Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie aus Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen!

Verhindern wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Karlsruhe! Den Nazis keinen Meter!

weitere Infos unter: http://keinenmeter.org/

 Am 19.2 um 19:00 Uhr in der Linde (Alleenstraße 90).

Am 23. Februar 2013 veranstaltet der faschistische "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" eine "Fackel-Mahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg. Seit rund 20 Jahren nehmen die Nazis die  Bombardements auf Pforzheim jährlich am 23. Februar 1945 zum Anlass, um den deutschen Faschismus zu glorifizieren.

Seit dem 21. April 2012 sitzt der junge Antifaschist Deniz K. in bundesdeutschen Gefängnissen.

Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.

Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden.

Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.

Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.

Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil („Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.

Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch.

Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März.

Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen.

Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart.

Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen.

Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte.

Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb.

Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.

Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.

Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist.

Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt.

Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.

Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.

Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!

Kein Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim!

Seit Ende der 60er Jahre befindet sich Nord Irland in einer Art des Ausnahmezustands. Die republikanischen Teile der Bevölkerung sind Ziel von Übergriffen durch Polizei und loyalistische Paramilitärs. 1969 führte die Stationierung der britischen Armee zu einer weiteren Eskalationsstufe. In den republikanischen (Arbeiter)vierteln wurden Barrikaden errichtet um sich gegen die andauernden Übergriffe zu schützen. Am 30.01.1972 gab es eine Bürgerrechtsdemonstration in Derry. Bei dieser wurden driezehn unbewaffnete Demonstrant_innen durch britische Fallschirmjäger erschossen. Bis heute gilt das Massaker als „Bloody Sunday“.

Um die Aufmerksamkeit auch auf die aktuellen Entwicklungen in Nordirland zu lenken, wird es eine kleine Einführung in die komplexe Thematik geben. Anschließend wird der Film „Bloody Sunday“ gezeigt werden.

Wann: Dienstag 11.12.2012 um 19:30
Wo: Mehr Generationen Haus Linde im Keller, Alleenstr. 90 - Kirchheim Teck 

mit Essen & Trinken auf Spendenbasis!

von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63762

Seit dem 18.Juni stand der Neonazi Florian Stech in neun Verhandlungstagen wegen versuchtem Totschlags in drei Fällen vor dem Freiburger Landgericht. Stech fuhr am 1. Oktober 2011 in eine Gruppe AntifaschistInnen, die einen Schleusungspunkt der Nazis für eine Party beobachteten und stören wollten. Der Erlös der rechten Party sollte die am 22. Oktober 2011 geplante Demonstration in Offenburg finanzieren. Florian Stech erfasste einen der AntifaschistInnen mit seinem Auto und verletzte diesen lebensgefährlich. Am heutigen Donnerstag Vormittag sprach die Gerichtskammer des Freiburger Landgerichts das Urteil: Freispruch. Trotz belastender Aussagen und eindeutig rekonstruierter Tathergänge fällten die RichterInnen den Entschluss, dass er in Notwehr und panisch gehandelt habe. Selbst unter bürgerlichen Gesichtspunkten ist dieser Urteilsspruch ein Skandal.

Uns AntifaschistInnen überraschte dies allerdings nicht sonderlich. Dass die Justiz nicht auf unserer Seite steht, ist schon seit Beginn der antifaschistischen Bewegung immer wieder deutlich spürbar. Wegen Bagatelldelikten oder vagen, nicht beweisbaren Vermutungen werden Antifas stetig verfolgt, vor Gericht gestellt und weggesperrt. Prozesse gegen Nazis werden allerdings oft so geführt, dass die Taten als „jugendliche Dummheiten“ deklariert werden oder der politische Charakter der Taten komplett außen vor gelassen wird.

Diese Tendenz Faschisten nur halbherzig zu verfolgen zeigt sich oft schon am Beginn der polizeilichen Ermittlungen. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), bei dem jahrelang eine Gruppe von Faschisten unbehelligt durch die gesamte BRD zog und gezielt neun MigrantInnen und eine Polizistin hinrichteten. Auch hier wurden die Ermittlungen der Polizei trotz zahlreicher Hinweise auf eine faschistische Mordserie nicht in diese Richtung geführt, sondern jahrelang Bandenkriminalität unter den migrantischen KleinunternehmerInnen unterstellt. Dieser mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Justiz zeigte sich auch in dem Verfahren gegen Stech.

Kurz und knapp lässt sich sagen: Der deutsche Staat mit all seinen Repressionsorganen wie Polizei, Justiz und Geheimdiensten steht nicht auf der Seite derer, die wirklich effektiv und konsequent gegen Faschisten und ihre Umtriebe vorgehen wollen.Vielmehr scheinen diese Institutionen ihre Aufgabe darin zu sehen, offensive antifaschistische Arbeit konsequent zu verfolgen.

Folglich bleibt uns im Kampf gegen Nazis nur eines: Der Aufbau antifaschistischer Strukturen, die diesen Kampf immer weiter führen und sich nicht von Rückschlägen durch die Repression oder von Angriffen durch Faschisten beeindrucken lassen!

Morgen gehen wir deswegen gemeinsam und solidarische auf die Straße, um zu zeigen, dass wir uns von rechter Gewalt nicht einschüchtern lassen. Wir wollen verdeutlichen, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf eine bürgerliche Justiz verlassen werden.

13.7. | 20 Uhr | Platz der alten Synagoge | Freiburg

Am 7. April 2012 planten Nazis aus der Region um Göppingen eine faschistische Kundgebungstour mit mehreren
aufeinanderfolgenden Versammlungen in verschiedenen Städten von Göppingen bis Esslingen. Als diese Planungen nur kurze Zeit
vor dem angedachten Aktionstag an die Öffentlichkeit gelangten, reagierten NazigegnerInnen aus der gesamten Region schnell und
fanden sich zur gemeinsamen Organisierung von Gegenaktivitäten zusammen.

Es beteiligten sich verschiedene antifaschistische Gruppen und Bündnisse, Einzelpersonen und Gliederungen von Gewerkschaften
und Mitglieder verschiedener Parteien. Auch wir, die Initiative „Rems-Murr Nazifrei!“ waren Teil dieses kurzfristigen Zusammen-
schlusses.

Was uns zusammenbrachte, war das gemeinsame Interesse daran, dem öffentlichen Auftreten der Faschisten einen effektiven und
wahrnehmbaren Protest entgegenzubringen.

Unterschiedlichkeiten in der Herangehensweise und der konkreten Form des Protestes waren dabei keine Hindernisse, sondern
haben unseren Aktivitäten erst zu einer wirkungsvollen Vielfältigkeit verholfen. Indem verschiedene antifaschistische Aktivitäten
sich schließlich am Tag der Aktionen ergänzten, wurde das Auftreten der Faschisten zu einem offensichtlichen Ausdruck ihrer
organisatorischen Schwäche. Breite Gegenkundgebungen und direkte Proteste am Rande der rechten Versammlungen ließen die
Propaganda der Rechten ins Leere laufen.

Im Nachhinein der Proteste allerdings versuchen Teile des breiten Bündnisses „Kreis-Göppingen nazifrei!“, das sich teilweise an
Gegenveranstaltungen beteiligte, AntifaschistInnen zu diskreditieren, die an direkten Gegenprotesten teilnahmen. In Presseer-
klärungen und auf öffentlichen Bündnistreffen setzten sie die engagierten AntifaschistInnen mit Nazis auf eine Ebene und distan-
zierten sich von AktivistInnen, deren Protestformen die Rechten direkt angingen.

Wir als spektrenübergreifende Initiative verurteilen derartige Spaltungsversuche innerhalb der antifaschistischen Bewegung.
Wir lehnen jede Form der sogenannten „Extremismustheorie“ ab, durch die das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft
mit den menschenverachtenden Naziumtrieben gleichsetzt. Die notwendige Abwehr der Gefahr von Rechts erfordert einen
solidarischen, verständnisvollen und respektvollen Umgang miteinander. Unser Ziel kann es nicht sein, uns gegenseitig zu
blockieren. Unsere Perspektive liegt vielmehr in einer fruchtbaren Kooperation, die unsere Gemeinsamkeiten als NazigegnerInnen
hervorhebt und Schritt für Schritt einen lebhaften antifaschistischen Widerstand in der Bevölkerung etabliert.

Mitte Juni planen antifaschistische Gruppen aus den Regionen um Göppingen und Stuttgart mit öffentlichen Aktionen über die aktive Naziszene im Kreis Göppingen aufzuklären und ansässige NazigegnerInnen zum vielseitigen Widerstand zu ermutigen. Zwei Kundgebungen in Göppingen und Geislingen am 16. Juni, sowie eine Infoveranstaltung in der Göppinger Stadthalle am 19. Juni sollen zur Festigung und zum Aufbau eines starken lokalen Widerstandes gegen die selbstbewusste rechte Szene beitragen.  

In der Region Göppingen hat sich in jüngster Vergangenheit einiges getan. Nachdem die faschistischen Aktivitäten im Kreis in den letzten Monaten und Jahren unbeachtet von Presse oder Stadtpolitik bedrohliche Ausmaße angenommen haben und insbesondere die sogenannten „AN Göppingen“ sich zu einer der aktionistischsten Nazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg entwickelten, stellen sich nun verschiedene NazigegnerInnen den rechten Umtrieben entgegen.

Das junge und breit angelegte Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei!“ hat mit der erstmaligen Thematisierung des regionalen Problems in einem Rahmen, der bis in weite Teile der aktiven Zivilgesellschaft hineinreicht sicherlich einen wichtigen Ausgangspunkt gesetzt. Die öffentlichen Aktionen der Göppinger Naziszene sind von nun ab immerhin mit einem politischen Widerhall des Protestes aus unterschiedlichsten Richtungen konfrontiert.
Es hat sich allerdings schnell gezeigt, dass dieser neu geschaffene Bündnisrahmen zuvorderst von politischen Kräften dominiert wird, die kein größeres Interesse an einer aktiven und basisorientierten antifaschistischen Arbeit zur tatsächlichen Bekämpfung der faschistischen Strukturen haben.

Um den wichtigen Protest gegen Rechts dennoch nicht in einer derartig ineffektiven Symbolform erstarren zu lassen, arbeiten AntifaschistInnen in Göppingen nun unabhängig vom Bündnis am Aufbau langfristiger Strukturen, kontinuierlicher Aufklärungsarbeit und weitergehender Straßenpräsenz.

Die Kundgebungen und die darauf folgende Informationsveranstaltung mit dem antifaschistischen Journalisten Robert Andreasch sollen allen Interessierten Informationen zur aktuellen Situation der rechten Szene in der Region zur Hand geben und die wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft und die Formen antifaschistischer Politik in und um Göppingen weiter anstoßen.

Termine:
Samstag, 16. Juni 2012 - Antifaschistische Infotische
10:00 Uhr - Geislingen Forellenbrunnen
12:00 Uhr - Göppingen  Untere Marktstraße

Dienstag, 19. Juni 2012 - Infoveranstaltung
Thema: Rechte Strukturen in der Region und Möglichkeiten des Widerstandes
(u.a. mit Robert Andreasch)
19:30 Uhr - Göppingen Stadthalle

Holen wir uns die Straßen im Kreis Göppingen zurück!
Unterstützt die AntifaschistInnen vor Ort, kommt zu den Kundgebungen und zur Infoveranstaltung!

Quelle : Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Dienstag 26. Juni 2012, 19:00 im KOMMA, Maille 5-9, Esslingen

Autonome Nationalisten, Übernahme linker Styles und andere Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene

Robert Andreasch referiert über Neo-und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland. Er berichtet aus seiner Arbeit als Enthüllungs-Journalist und davon, was er bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt. Die vielen Organisationen und Gruppen der extremen Rechten werden von ihm dargestellt und dabei ein Schwerpunkt auf die süddeutschen Kameradschaften und die Arbeit des NPD Landesverbandes BaWü gelegt. Wie versuchen die, noch mehr SympathisantInnen zu gewinnen? Welche Themen werden von ihnen und anderen Neonazis aufgegriffen?

Wie wichtig dieser Einblick ist, zeigen die Geschehnisse auch hier in der Region:

- Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten die Hütte an, in die sich die Verfolgten in Panik flüchteten.

- Immer wieder, zuletzt am Osterwochenende diesen Jahres, versuchen Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut im Kreis Esslingen auf die Straße zu tragen.

Robert Andreasch zeigt Bilder der neonazistischen Szene jenseits der bekannten Klischees von dumpfen Skinheads. Er erklärt vielmehr die vielfältigen Stile und Erscheinungsformen, in denen die süddeutsche extreme Rechte mittlerweile auftritt. Rassismus, antisemitische Hetze, Homophobie und andere Ressentiments der Neonazis enden dabei letztendlich immer in Gewalt. Wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen, sind diese Ideologien jedoch kein „Randphänomen“ sondern zunehmend in der ganzen Gesellschaft zu finden.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielten und spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle. Das jahrzehntelange Ignorieren des bundesdeutschen Rechtsterrorismus, das nun von Untersuchungsausschüssen als Aufdecken von Versäumnissen behandelt wird, lässt Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen. Schon die „Zwickauer Terrorzelle“ wurde trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht gestoppt.

Ursachen dieser Entwicklungen und notwendige Gegenmaßnahmen können an diesem Abend anschließend mit dem Referenten diskutiert werden.

Robert Andreasch ist Soziologe, Buchautor und Journalist. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden-württembergische Landtag und das bayerische "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus".

von: http://www.komma.info, http://esslingen.vvn-bda.de

Der Arbeitskreis Kesselklage wendet sich mit einem Flugblatt zur Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 an die Öffentlichkeit:

Am 1. Mai 2011 zogen hunderte Nazis aus dem süddeutschen Raum in einem Großaufmarsch durch Heilbronn. Das sorgte bereits im Vorhinein für breiten Protest: in spektenübergreifenden und überregionalen Bündnissen mobilisierten sich NazigegnerInnen gegen das Auftreten der Rechten in Heilbronn. Dem Naziaufmarsch sollte ein vielfältiger Widerstand auf der Straßen entgegenstehen.

Die Polizei, die am Tag des Aufmarsches mit mehreren tausend Einsatzkräften zugegen war, verhinderte jedoch jede Möglichkeit, gemeinsamen und wahrnehmbaren Protest gegen den Aufmarsch zu artikulieren. Während die Nazis durch ein komplett abgeriegeltes Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden hunderte AntifaschistInnen zwischen 9 und 20 Uhr von martialisch auftretenden Polizeikräften am Heilbronner Bahnhof eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Die Polizeikräfte haben an diesem Tag dafür gesorgt, dass über 700 Nazis nach außen Stärke zeigen und ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten konnten. Und das, obwohl bekannt war, dass erst zwei Wochen zuvor Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „JN“ in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Hütte in Brand setzten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel vom 1. Mai 2009 in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort wurden mehrere hundert AntifaschistInnen durch stundenlange Einkesselung an der Teilnahme an einer DGB-Demonstration gehindert – zeitgleich fand in der Stadt ein süddeutschlandweiter Naziaufmarsch statt.

Wir – Betroffene und solidarische NazigegnerInnen – gehen nun juristisch gegen den letztjährigen Polizeieinsatz in Heilbronn vor. Mit mehreren Klagen möchten wir am Beispiel des Heilbronner Bahnhofkessels gerichtlich erneut feststellen lassen, dass die seit Jahren durch die Polizei praktizierte „Kesselungstaktik“ zur Unterbindung von antifaschistischem Protest nicht weiter anwendbar ist.

Nur durch einen breitgefächerten und direkten Widerstand gegen die zunehmenden Naziaktivitäten kann denselben Einhalt geboten werden. Dafür ist die umfassende Möglichkeit zur öffentlichen und kollektiven Äußerung von Protest und antifaschistischen Gegenpositionen unbedingt notwendig. Für die polizeiliche Behinderung und Einschränkung dieses Grundrechtes kann es keine Rechtfertigung geben!

Keinen Fußbreit den Faschisten!
Schafft Öffentlichkeit und unterstützt
die Klagen!

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Bank: Kreissparkasse Esslingen

Aus der Geschichte des 1. Mai

Die Ursprünge des 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften liegen in den USA (obwohl dort der „Labor Day“ heute im September gefeiert wird). 1886 eskalierte in Chicago ein mehrtägiger Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentags – damals waren 12 Stunden üblich – durch gewalttätigen Einsatz der Polizei. Ein nie aufgeklärtes Bombenattentat wurde acht Anarchisten zugeschrieben (von denen einige gar nicht dort waren), vier Todesurteile wurden vollstreckt. 1889 wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale zum Gedenken an die „Haymarket“-Opfer der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. 1890 gingen erstmals Millionen ArbeiterInnen am 1. Mai auf die Straße.

In Deutschland beschloss 1919 zwar die Weimarer Nationalversammlung die Einführung eines allgemeinen Feiertags, „der dem Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes geweiht ist“, doch es kam nicht dazu. In einigen der damaligen deutschen Länder wurden sogar Kundgebungen unter freiem Himmel am 1. Mai verboten. 1929 kam es in Berlin unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten Zörgiebel (SPD) zu Gewaltexzessen gegen demonstrierende ArbeiterInnen – mit über 30 Todesopfern.

1933 erklärten die Nazis in demagogischer Absicht den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Am 18.4. notierte Nazi-Propagandaminister Goebbels: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration des deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet. Es wird vielleicht ein paar Tage Krach geben, aber dann gehören sie uns. Man darf hier keine Rücksicht mehr kennen.“ So geschah es – am 2. Mai 1933 werden die Gewerkschaften verboten, ihr Vermögen eingezogen. Viele GewerkschafterInnen wurden verhaftet, in Konzentrationslager gesteckt und ermordet.

Ein solcher Missbrauch des 1. Mai sollte nach dem von den Nazis vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg verhindert werden. In einigen Landesverfassungen wurde ausdrücklich festgeschrieben, wozu dieser gesetzlicher Feiertag da ist. So gilt er in Baden-Württemberg (Art. 3/2) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“

Vor diesem Hintergrund nehmen nicht nur die Gewerkschaften das Auftreten von Neonazis am 1. Mai sehr ernst. Vollkommen inakzeptabel ist das Feindbild und Auftreten der Polizei am 1.5.2011 in Heilbronn, die Nazis mit fremdenfeindlichen Sprüchen als besonders zu schützende Demonstranten, dagegen die für die Ziele des 1. Mai angereisten GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen als Objekte von Leibesvisitationen und in Schach zu haltende Störer der öffentlichen Ordnung behandelte.

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am Samstag, den 7.April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei “ und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.

Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der  Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.

Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.

Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ : „Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt“(StZ, 12.04.2012) und „wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind“ (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher „Randale“(SWP), „Krawall“, „gewaltbereiten Schwarzen Block“ und  „Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen“ (alle StZ).
Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in “gut und böse“ zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen „Jagdszenen“ oder „Krawall“en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.

Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche „Extremismustheorie“, die durch Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der „Mitte der Gesellschaft“ ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten “Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle „NSU“ erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.

Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!
 

Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

UnterstützerInnen:

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifa Esslingen/Nürtingen

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Antifa Neckar-Enz [anne]

Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Initiative "Rems-Murr nazifrei!"

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)

Linksjugend [solid] Baden-Württemberg

Linksjugend [solid] Böblingen- Calw

Linksjugend [solid] Ludwigsburg

FAU Stuttgart

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)

RASH Stuttgart

Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)

Ver.di Jugend Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen

Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Vor einem Jahr, am 10. April 2011, fand am Rande Winterbachs eine faschistische Gartenfeier statt, auf der sich etwa 70 Neonazis
aufhielten. In der späten Nacht griff eine Gruppe der Nazis neun Migranten an. Sie versuchten die Migranten zu überfahren, jagten
sie mit Äxten, zündeten die Gartenhütte, in die sich die Gejagten flüchteten, an und traktierten sie daraufhin weiter mit Schlägen und
Tritten. Die Polizei übte sich an diesem Abend, obwohl sie über das Nazifest informiert war, im Wegschauen und nahm lediglich
einige Personalien der anwesenden Faschisten auf.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, was sich in jener Nacht in Winterbach abspielte, regte sich breiter Protest: Über 1300 Menschen
demonstrierten nach dem pogromartigen mehrfachen Mordversuch in Winterbach gegen rechte Gewalt und für eine aktive
Gegenwehr. Nun, knapp ein Jahr später, hat der erste Prozess gegen die Nazitäter von damals mit der Verurteilung von nur zwei der
Beteiligten ein erstes Ende gefunden.

Wir werden jedoch nicht eher Ruhe geben, bis jeder Einzelne der beteiligten Faschisten für den rassistischen Mordversuch zur
Verantwortung gezogen wurde!

In Erinnerung an über 190 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 in der BRD, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Kampf
gegen Rechts konsequent fortzuführen und den Faschisten keinen Raum für ihr Treiben zu bieten. Es gilt derartiges in Zukunft
nicht mehr geschehen zu lassen!        

Faschistische Verbrechen aufdecken und bekämpfen!

Rems-Murr nazifrei!

Die Kundgebung findet ab 18:30 Uhr auf dem Winterbacher Marktplatz statt.

Für den 7. April haben Nazis aus der Region um Stuttgart einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt.  Eine Nazi-Anmeldung in Esslingen ist bereits bestätigt. Genauere Infos dazu sind noch nicht bekannt. Den geplanten Naziaktivitäten werden wir mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag antworten. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Vor kurzem veröffentlichten Nazis auf einem extra eingerichteten Blog kurze Mobilisierungshinweise zu den Aufmärschen, die unter dem Motto "Gegen Kapitalismus und Zeitarbeit!" stattfinden sollen. Als unterstützende Gruppen wurden die "Autonomen Nationalisten Göppingen", der "NPD Kreisverband Göppingen", das "Infoportal Schwaben", sowie die "AG Leonberg" und die "AG Rems-Murr" aufgeführt. Passend zu den vergangenen Aktionen der Nazis aus diesem Spektrum, zu denen in erster Linie intern mobilisiert wurde, ging die Online-Mobilisierung schnell wieder offline.

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen rufen wir dazu auf, dem Aktionismus der regionalen Nazis endlich einen Dämpfer zu verpassen und ihren Aktionen einen offensiven antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen!

Ausgangspunkt für die Gegenaktionen am Samstag wird eine antifaschistische Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Hier wird es ganztägig aktuelle Infos zum Stand der Naziaktivitäten und die Möglichkeit zum Zusammenkommen geben.

Ab 10:00 Uhr | Esslingen Bahnhofsvorplatz

Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten

Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart:

Samstag | 7. April | 9:30 Uhr | Stuttgart Hauptbahnhof, S-Bahn Gleis 102

Kommt zum nächsten offenen Treffen des "Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region" an diesem Donnerstag, den 5. April um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart), um die Aktionen am Samstag noch gemeinsam durchzusprechen und zu planen.

Als Bilder angehängt  sind Kopierflyervorlagen vom Mobilisierungsbündnis, die möglichst breit verteilt, verschickt und ausgelegt werden sollten!

Auf geht's - Kein Naziaufmarsch ohne konsequente Anwort!

Für einen starken antifaschistischen Widerstand!

Es wird ab Kirchheim/ Teck eine gemeinsame Zugfahrt geben. Treffpunkt: 09:40 Bahnhof. 

Diesen Text haben wir auf der linken Nachrichten Seite "linksunten.indymedia.org" gefunden. Verfasst wurde er von der AG- Antirepression.

Kirchheim/ Teck: Weitere Schul- und Hausbesuche des Esslinger Staatsschutzes!

Eine gute Woche, nachdem bereits ein siebzehn jähriger Antifaschist aus Kirchheim/ Teck von den Esslinger Staatsschutz Beamten aus der Schule abgeholt wurde um Erkennungs- dienstlich behandelt zu werden, ging es in die zweite Runde. Am Morgen des 1. Dezembers 2011 gegen 10:30 tauchten der Staatsschutz- Beamte Jochen Walentin und seine Kollegin Schenk erneut in der selben Kirchheimer Schule auf um eine weitere junge Antifaschistin Erkennungs dienstlich zu behandeln. Auch sie wurde von ihrem Direktor aus dem Unterricht geordert und fand sich alsbald auf dem Bullenrevier Esslingen wieder. Dort wurde auch sie im Auftrag des Staatsschutzes Böblingen im Zuge der Ermittlungen zu einem verhinderten Naziaufmarsch am 16.09.2011 in Leonberg unter fadenscheiniger Anklageschrift Erkennungs dienstlich behandelt.

Und als ob dies noch nicht genug wäre, ging es in die dritte Runde, indem ein dritter Genosse am 13. Dezember um 14:30 vom Esslinger Staatsschutz Besuch bekam. Doch da Walentin und Co. den Antifaschisten nicht antrafen, zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab. Am nächsten Tag gegen 13:15 standen erneut die bekannten Esslinger Staatsschützer vor seiner Tür um ihn abzuholen, doch waren sie abermals umsonst gekommen. Dies hatte allerdings zur Folge dass die Nachbarn in ein Gespräch verwickelt wurden. Nur drei Std. später war das Finale erreicht, zum zweiten Mal am selben Tag standen die Bullen vor der Tür des Angeklagten, und übten weiter Druck auf ihn aus, indem erneut Gespräche mit den Nachbarn und der Mutter des Angeklagten geführt wurden. Dies bewegte den Genossen schließlich dazu, das Versteckspiel zu beenden, da dieser verständlicherweise nicht wollte, dass seine Familie noch weiter mit hineingezogen wurde. Und so wurde auch er unter den selben lächerlichen Anklagepunkten, wie die beiden anderen Antifaschist_innen, auf dem Kirchheim Bullenrevier Erkennungs dienstlich behandelt. Nun hoffen wir dass erst einmal der vorläufige Höhepunkt, der neuerlichen Repressionswelle in unserer Stadt erreicht ist. Schlußendlich steht daß die deutsche Justiz wieder einmal versuchte erfolgreiches antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrem persönlichen Umfeld zu schikanieren. Dies wollen wir so nicht hinnehmen, und so heißt unsere Antwort natürlich Solidarität und Unterstützung!

Link zu einem Artikel über den ersten der drei neuerlichen Staatsschutz- Besuche.

Bericht der Demobeobachter:

http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/DB-Bericht_oab-k_111210.pdf

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bei den Demobeobachtern!

11:30Uhr Rathaus

veranstaltet von Volkshaus Halkevi e.V., DIE LINKE, OAB, die Grünen und DGB und AK Asyl

Text von: http://linksunten.indymedia.org/

Für Dienstag, den 22.November laden wir gemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) und dem Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) zu einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die "Afghanistankonferenz" in Bonn ein.

Vom 3.-5.Dezember lädt die deutsche Bundesregierung zu der zweiten so genannten "Afghanistan" auf dem Petersberg in Bonn ein. Es sollen über 1000 Delegierte aus über 90 Ländern kommen um gemeinsam über die Zukunft Afghanistans zu entscheiden. Unter dem Vorwand "Frieden & Sicherheit" zu sichern wollen sie angeblich langsam die Macht an die "afghanische Regierung" übergeben.

Wir glauben ihren Lügen nicht!

Letztendlich geht es in der "Afghanistankonferenz" nicht um Frieden und Freiheit, sondern um die Suche nach einem neuen Weg die imperialistischen Interessen der am Krieg beteiligten Staaten zu sichern!

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Busfahrt zu den Gegenprotesten geben.

Tickets sind im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach oder bei der Infoveranstaltung erhältlich.

Weitere Infos unter: 

http://www.afghanistanprotest.de/,  http://otkm.tk/

http://block-bonn.tk/ , http://3a.blogsport.de/2011/09/08/auf-nach-bonn-gegen-die-kriegs-konferenz/ oder natürlich bei der Infoveranstaltung!

Für den 17. November wird bundesweit zu einem Bildungsstreik aufgerufen! Dieser findet im Rahmen der „Global Weeks of Action for Education“ vom 07. bis 20.11.2011 statt.

Die Forderungen:

• Abschaffung aller Bildungsgebühren – Kostenfreie Bildung für alle
• Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle
• Alle Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, auch für Masterstudiengänge, abschaffen
• Die Übernahme nach der Ausbildung
• Eine gesetzliche Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet muss zahlen
• Kleinere Klassen und Kurse mit max. 20 SchülerInnen – mehr LehrerInnen in allen Bildungseinrichtungen
• Weg mit dem Turbo-Abitur (G8)
• Kostenlose Mahlzeiten und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an allen und für alle Schulen, KiTas und Hochschulen
• Demokratie statt Repression – Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und Lebensbereiche
• Gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen – Für die Zivilklausel, Kooperationsvereinbarungen kippen

Gemeinsame Zugfahrt zur Bildungsstreik-Demo am

17.11.11 nach Stuttgart:

Treffpunkt: Bahnhof Kirchheim/Teck 8:40 Uhr.(Zug fährt 8:51Uhr)

Homepage des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses mit Aufruf, Materialien etc. : http://www.bildungsstreik.net/mut-zur-wut/

Stuttgarter Bildungsstreikbündnis: http://bildungsstreikstuttgart.wordpress.com/

Die für den 22.Oktober geplante Neonazidemonstration in Offenburg wird nach Emmendingen verlegt!

Nachdem der stadtbekannte Offenburger und Anmelder des Naziaufmarsches  Neonazi Florian Stech einen jungen Antifaschisten gezielt mit dem Auto umgefahren und dabei schwer verletzt hat, haben die Faschisten ihre Demonstration nach Emmendingen verlegt.

Lasst uns gemeinsam und entschlossen die Naziveranstaltung verhindern!

Infos zur Nazidemo und zu den Gegenaktivitäten:

http://antifa-ortenau.tk/

Infos zum versuchen Mord an Antifaschisten:

http://enough-is-enough.tk/

Enough is enough
In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.
Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.
Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.
Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“
In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.
In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.
Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.
Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.
Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

Am 22. Oktober soll in Offenburg ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland!" stattfinden. Die Nazidemo wird organisiert von  den sogenannten "Freien Kräften Ortenau" und die Unterstützerliste deckt praktisch alle relevanten Nazigruppen in ganz Baden-Württemberg ab. Es sollen bundesweit bekannte Faschisten wie Axel Reitz - der "Hitler von Köln" - , der Schweizer Nazi Phillippe Englin und einige mehr sprechen.

Bauernstand?Vaterland?!

Das Motto des Aufmarsches wirkt nicht ohne Grund eher befremdlich; das Datum der Nazidemo - der 22. Oktober - ist der Tag der Deportationen der badischen Jüdinnen und Juden ins Konzentrationslager Gurs im Jahr 1940 durch die Nazis. Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Motto um eine Art "Alibi-Anmeldung" handelt, um an diesem Tag marschieren zu können. Denn ein Motto, welches das eigentliche Anliegen der Faschisten zur Geltung brächte - nämlich die Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus - hätte wahrscheinlich zum Verbot der Demo geführt. Die Nazis selbst präsentieren sich auf ihrer Homepage als "unwissend" über die historische Bedeutung des Tages und bedanken sich für den Hinweis (auf die Deportationen) mit den Worten: "Wir danken der Presse, dafür, denn von nun an haben wir einen guten Grund, in jedem Jahr an genau diesem Datum einen Aufmarsch zu organisieren."

Know your Enemy

Allgemein ist eine gewisse Strategie im Umgang mit Demonstrations-Anmeldungen der deutschen Naziszene zu beobachten. Einerseits gibt es, wie oben beschrieben, Anmeldungen unter einem falschen Motto, um an geschichtsträchtigen Daten auf die Straße zu gehen ohne verboten zu werden. Das passt auch in das recht aktuelle Konzept, sich öffentlich weniger mit historischen Themen als mit zeitgemäßen "Problemen" auseinanderzusetzen und somit attraktiver nach außen zu wirken.

Zum Anderen ist es immer häufiger zu beobachten, dass Kleinstaufmärsche an Tagen angemeldet werden, an denen antifaschistische Demonstrationen geplant sind um die AntifaschistInnen aufzuspalten und die eigentliche Demonstration zu schwächen.

Ein Beispiel hierfür ist eine antifaschistische Demonstration am 23.10. letzen Jahres, die sich gegen das Nazizentrum "Rössle" in Rheinmünster-Söllingen richtete. An diesem Tag meldeten Nazis aus eben diesem Grund eine Demo in Offenburg an.

Die Nazidemo in diesem Jahr wird aus dem Selben Spektrum organisiert; die Faschisten haben vor, eine jährlich stattfindende Demonstration zu etablieren.

Time for Resistance

Doch auch der antifaschistische Widerstand schläft nicht. In Offenburg hat sich vor einiger Zeit ein antifaschistisches Bündnis gegründert, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dazu werden in diesem Jahr Blockaden und andere Aktionen geplant. Auch der DGB beteiligt sich vor Ort an den Gegenaktivitäten und hat z.B. in der ganzen Stadt Gegenkundgebungen angemeldet. Dennoch bleibt zu sagen, dass sich die Stadt Offenburg und die DGB-Spitze mehr als kritikwürdig verhalten und immer wieder versuchen dem engagierten Antifa-Bündnis Steine in den Weg zu legen.

Es ist nun an uns die GenossInnen in der Region um Offenburg zu unterstützen und mit ihnen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Deshalb wollen wir am 22. Oktober zusammen mit dem Zug nach Offenburg fahren.

Am frühen Morgen des 28. Septembers wurden in Stuttgart 4 Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Antifaschistinnen und Antifaschistinnen statt.

Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart veröffentlichte dazu einen Bericht:

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:

- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Erklärung des Solikreises, an dem wir uns auch beteiligen:

Am gestrigen Freitag, den 16. September 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Nach einer wenig ergiebigen Beweisaufnahme, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Anschließend verlas Chris eine ausführliche und kämpferische Prozesserklärung. Das Gericht verurteilte ihn in beiden Anklagepunkten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Während der Urteilsverkündung empörten sich etliche Prozessbesucher, daraufhin kam es zur Räumung des Gerichtssaales.

Kundgebung vor Prozessbeginn
Bereits auf 9 Uhr hatte der Stuttgarter Solikreis zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Über 80 Menschen nahmen daran teil. Grußbotschaften hielten die Ver.di Jugend, die Partei Die Linke und die MLPD. Anschließend hielt der Stuttgarter Solikreis einen Redebeitrag in dem er unter anderem feststellte: „So erschreckend die vollkommen willkürlich angeordneten sechs Wochen Untersuchungshaft auch sind und ganz egal wie die heutige Gerichtsverhandlung auch ausgehen mag. Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches Engagement und aktiver Widerstand gegen rassistische Hetzer war, ist und bleibt legitim!“
Zeugenaussagen bringen wenig neues
Im Anschluss begann um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Chris. Als Sitzungsvertretung für den StA Stefan Biehl vertrat Oberstaatsanwalt Häussler höchst persönlich die Anklage. Erneut betrat Chris unter Applaus und Parolen den Gerichtssaal, der mit 64 Plätzen nicht annähernd groß genug für die anwesenden ProzessbesucherInnen war, deren Zahl bis zum Verhandlungsbeginn noch auf etwa 100 Personen angewachsen war.

Als erster Zeuge wurde ein Polizeibeamter vernommen, der am Polizeieinsatz am 2. Juni beteiligt war, als die Stuttgarter Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken die friedliche Besetzung der Bühne der Rechtspopulisten beendete. Zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen Chris, der auf der Bühne durch ein Transparent hindurch, einen Polizisten getreten haben soll, stellte er fest: „Ich bin nicht getreten worden (…), ich habe da auf Kniehöhe nichts mitbekommen.“

Anschließend wurde ein Rassist der Partei „Die Freiheit“ vernommen, der Geschädigter im Rahmen der Parkhausschlägerei gewesen sein soll. Zum Tatgeschehen hatte er wenig neues beizutragen. Auf die Frage ob er den Angeklagten erkennen könne antwortet er, er sei sich nicht sicher.

Als letzter Zeuge wurde der für die Lichtbildvorlage, die erst zu den Tatvorwürfen gegen Chris führte, zuständige Polizeibeamte in den Gerichtssaal gebeten. Anhand seiner Ausführungen wurde schnell klar, dass im Rahmen dieser Bildvorlage keine juristisch zulässige Methode angewandt wurde. Anstelle der üblichen Wahllichtbildvorlage wurden kurzerhand 130 Bilder aller erkennungsdienstlich behandelten Personen die in das relativ beliebige Raster eines der Zeugen (westeuropäisch, 160-170 cm, geb. zw. 1985 und 1994) fielen, vorgelegt. Darüberhinaus konnte der Zeuge nicht erklären aus welchem Grund Herr Sizzler, ein bekannter Stuttgarter Staatsschützer der für sein Vorgehen gegen Linke in anderen Fällen bekannt ist, bei der Erstellung der Lichtbildvorlage anwesend war. Vom Verteidiger nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Lichtbildvorlage befragt, antwortete der Zeuge lediglich: „Gibt´s schon – ich kenn’ aber nicht den Namen.“

Anträge der Verteidigung werden abgeschmettert
Nach der Entlassung des letzten Zeugen, verlas der Verteidiger insgesamt drei Anträge in denen er unter anderem „jeder Verwertbarkeit (…) der durchgeführten Lichtbildvorlage“ widersprach. Anschließend verlas das Gericht noch die erhobenen Strafanzeigen und die Einträge des Angeklagten im Bundeszentralregister.

Nach einer Unterbrechung lehnt das Gericht alle zu beurteilenden Anträge des Verteidigers (insgesamt sieben) mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Oberstaatsanwalt plädiert auf schuldig
Sein Plädoyer führt OStA Häussler in chronologischer Reihenfolge. Zur Bühnenbesetzung am 2. Juni erklärt er, dass er „der Auffassung (sei), dass die Tat ihm nachgewiesen werden kann“. Nachdem seine weiteren Ausführungen bei den Prozessbesuchern zu Verwunderung und Empörung führten, richtete er sich mit autoritärem Ton an diese: „Kommentare verbitte ich mir! (…) Insbesondere verbiete ich mir eine Bezichtigung der Lüge und werde eine solche auch strafrechtlich verfolgen!“

In der Bühnenbesetzung sieht er einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 (Stören einer Versammlung) und eine Sachbeschädigung, da die Uhr eines Polizeibeamten im Zuge der Festnahme von Chris beschädigt worden sein soll.

Anschließend führte er zum Angriff auf die Rassisten der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ aus, dass er trotz der Einwände der Verteidigung in der Lichtbildvorlage „ein gewichtiges Indiz“ sehe. Als er behauptete, dass „diese Tat dem Angeklagten nicht wesensfremd“ sei, kam es zu erneuten Unmutsäußerungen im Gerichtssaal. Zusammenfassend stellte er fest, dass „eine deutliche Missbilligung ausgesprochen werden“ müsse, da „Straßenschlachten und Straßenschlägereien in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden können“. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. 

Verteidiger fordert Freispruch
Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer zu den Vorwürfen im Rahmen der Bühnenbesetzung fest, dass der „einzige Belastungszeuge Herr M.“ war. Anschließend fasste er die widersprüchliche Aussage dieses Zeugen zusammen und erklärte: „Meiner Meinung nach entbehrt die Zeugenaussage von Herrn M. jedem Beweiswert“. Im Bezug auf die anderen Aussagen stellte er fest, dass „Polizeikommissar M. vollkommen widerlegt ist“ und betonte, dass der Angeklagte weder getreten noch geschlagen hat.

Zur Auseinandersetzung im Rahmen des Gründungsparteitags der Landessektion der Partei „Die Freiheit“ beanstandete er erneut die durchgeführte Lichtbildvorlage: „Dass man hier versucht eine unrechtmäßige Maßnahme als rechtmäßig darzustellen, geht fehl! (…) Die Lichtbildvorlage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage!“ Er betont, dass es nicht möglich sei die Lichtbildvorlage zu rekonstruieren und noch nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte nicht die einzige vorgelegte Person mit dunklen Haaren sei.

Am Ende seines Plädoyers beantragte er den Angeklagten in beiden Anklagepunkten freizusprechen. Desweiteren forderte er die Aufhebung der Untersuchungshaft und eine entsprechende Haftentschädigung. 

Prozesserklärung von Chris
„Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus“ betont Chris zu Beginn seiner Erklärung. Nachdem er die Bedeutung des kulturell begründeten Rassismus in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und kapitalistischen Krise dargelegt hatte, ging er direkt auf die Anklagende Behörde ein: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gerade durch Sie, Herr Häussler ihre politische Motivation geäußert“. Anschließend stellte er mehrere Verfahren gegen Stuttgarter Antifaschisten in den vergangenen Jahre dar und stellte diesen den mangelnden Verfolgungswillen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Nazikriegsverbrecher entgegen. Mehrfach wurde er in seinen Ausführungen durch cholerische Äußerungen von OSta Häussler unterbrochen. Zum Abschluss seiner Erklärung bedankte sich Chris für die breite Solidarität die er erfahren hat.

Urteilsverkündung und Räumung des Gerichtssaals
Nach einer kurzen Unterbrechung verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Die ProzessbesucherInnen reagierten mit lautstarkem Protest, woraufhin die vorsitzende Richterin den Gerichtssaal durch Bereitschaftspolizisten und Justizbedienstete räumen ließ.

Im Flur vor dem Gerichtssaal kam es zu längeren Rangeleien mit Polizisten und Justizbeamten, die versuchten, sämtliche ProzessbesucherInnen abzudrängen und dabei auf kollektiven Widerstand stießen.

Abtransport von Chris
Nach der Urteilsverkündung versammelte sich ein Großteil der ProzessbeobachterInnen vor einer zentralen Ausfahrt des Amtsgerichts, um Chris an diesem Tag noch einmal gemeinsam zu grüßen und zu verdeutlichen, dass er, egal wie es mit seiner Haftsituation weiter geht, nicht alleine ist. Die anwesende Polizei führte auch in dieser Situation ihre Linie fort, verdrängte und belästigte die AntifaschistInnen, während Chris möglichst schnell durch einen Ausgang auf der anderen Seite des Gebäudes heraus geschleust wurde. Die schnelle Reaktion einiger AntifaschistInnen auf dieses Manöver ermöglichte es ihnen dennoch, den Gefangenentransport kurzzeitig zu stoppen und Chris lautstark mit Parolen und Klopfen gegen den Wagen zu grüßen.

Versuch eines vorläufigen Fazits
Das juristische Ergebnis des Prozesses ist angesichts der klaren politischen Intentionen dahinter nicht besonders überraschend. Einmal mehr wurde eindrücklich bewiesen, dass diese Justiz Willkür walten lässt um gegen linke und antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Was zählt, ist unsere Fähigkeit, trotz und wegen derartiger Angriffe zusammenzustehen und politisch nicht in die Defensive zu geraten. Trotz der Härte des Urteils, werden wir die Solidaritätsarbeit entschlossen weiter führen und uns nicht einschüchtern lassen.

Bei dem ersten Prozesstag wurde Chris von von der Staatsanwaltschaft eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Der Prozess gegen Chris hat eine breite Welle der Solidarität hervorgerufen, die zahlreiche Spektren der Linken umfasst. Es ist schön und motivierend zu sehen, wie viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sich in verschiedenster Form an der sehr kurzfristigen Organisation einer angemessenen Soli-Arbeit beteiligt haben.

Als Solikreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Öffentlichkeitsarbeit und den Prozessmobilisierungen einen strukturellen Rahmen zu geben, möchten wir an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke! an alle richten, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

Zuletzt bleibt zu sagen, dass unsere Arbeit mit der Verurteilung von Chris in der ersten Instanz noch lange nicht vorbei ist. Nun steht zuvorderst das Betreuen unseres Freundes und Genossen im Knast an – eine umfangreiche Aufgabe, die uns alle angeht.

Ebenso werden wir zu dem anstehenden folgenden Prozess vor dem Landgericht in dieser Sache selbstverständlich erneut arbeiten.

Wir bleiben dabei: Es ist unser gutes Recht, den legitimen Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus zu verteidigen! Ob auf der Straße, in den Köpfen, oder in den Gerichtssälen!

Dazu stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Neuigkeiten und weitere Infos: http://solikreis-stuttgart.tk/