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Film über Kobane: "Den Sieg sichern"

Am Freitag, den 8.4.2016 wird im Mehrgenerationenhaus Linde ein Film über Kobane und dem Bau eines Gesundheitszentrum geben. 

Kommt vorbei!

Lautstarker Protest gegen NPD Kundgebung in Weilheim

Vergangenen Sonntag fand in Weilheim/Teck, Kreis Esslingen, eine Kundgebung der NPD statt. Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit und einer Politik des Vertuschens seitens Stadt und Polizei ging diese in den Gegenprotesten der ca. 80 Antifaschist_innen unter.

 

Im Vorfeld wurde in Teilen Weilheims bereits Flugblätter der NPD in Briefkästen verteilt. Die Kundgebung jedoch wurde in keinster Weise öffentlich beworben.

 

Als Anlass zur Verbreitung ihrer rassistischen und menschenverachtenden Hetze nahm die NPD ein am nächsten Tag eröffnendes Asylheim und den Einzug von 99 Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und Irak in Weilheim.

 

Zunächst wurde die angemeldete Kundgebung der Nazis verboten, jedoch kassierte der Verwaltungsgerichtshof das Verbot und so standen um die Mittagszeit in den nahezu verlassenen Straßen Weilheims 13 verwirrte NPD-Faschisten.

 

Während Marina Djonovic aus Ellwangen und Dominik Stürmer noch etwas motiviert wirkten, stand der Rest des kläglichen Kundgebung etwas verängstigt hinter den Scharen sie abschirmenden Polizisten.

 

Dank des lautstarken Protests der in der Zwischenzeit immer weiter wachsenden Zahl an Gegendemonstranten aus den verschiedensten Spektren blieben die rechten Hetzreden ohne jegliche Außenwirkung. Neben Nazis aus dem Ostalbkreis, die organisatorische Aufgaben übernahmen, nahmen unter anderem Nazis aus den Landkreisen Göppingen und Esslingen teil.

 

Beim eskortieren der Faschisten zu ihren Autos sorgte die Polizei für unschönen Szenen. Gegendemonstrant_innen wurden der Einsatz von Schlagstöcken Pfefferspray und Hunden angedroht. Vereinzelt wurden Gegendemonstrant_innen und ein Pressevertreter mit Gewalt angegangen.

 

Dieser Sonntag hat einmal mehr gezeigt, dass man sich im Kampf gegen Rassisten und Faschisten nicht auf die Polizei und Kommunen verlassen darf.

 

Am wirksamsten erweisen sich direkte und breit aufgestellte Proteste. Die Taktik des Vertuschens spielt nur den Rechten in die Hände.

 

Wir bedanken uns bei Allen die den Nazis gezeigt haben, dass in Weilheim kein Platz für rechte Hetze gegen Flüchtlinge ist! Gemeinsam haben wir es, geschafft der NPD den Tag zu versauen!

 

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

 

Refugees welcome!

 

 

 

Weiter Berichte:

 

http://www.beobachternews.de/2015/08/09/npd-bleibt-ohne-aussenwirkung/

 

http://www.teckbote.de/nachrichten/kirchheim-und-umland_artikel,-NPD-Parolen-gehen-im-lautstarken-Protest-unter-_arid,88315.html

Nazikundgebung am Sonntag, den 9.8 in Weilheim/Teck geplant

Nazis wollen diesen Sonntag eine Kundgebung in Weilheim/Teck abhalten, um gegen ein entstehendes Flüchtlingsheim zu hetzen. Aktuell ist die Kundgebung in direkter Nähe des Flüchtlingsheims, beim Sportplatz (Egelsbergerstraße 1) angemeldet, derzeit aber vom Ordnungsamt verboten. Dies kann sich jedoch sehr schnell ändern.

 

Es wurde kurzfristig eine Gegenkundgebung von 9-20 Uhr angemeldet, um einen Anlaufpunkt für antifaschistische Proteste gegen die rassistische Kundgebung der Nazis zu schaffen.

Unser konkreter Vorschlag wäre, dass möglichst viele Menschen am Sonntag in Bereitschaft sind, um recht kurzfristig nach Weilheilm/Teck zu kommen und dort lautstark mit antifaschistischen Inhalten gegen die rassistische Hetze der Faschisten zu demonstrieren.

 

Faschisten aus den Kreisen der NPD und der Partei „Die Rechte“ versuchen in letzter Zeit verstärkt in Baden-Würrtemberg, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und organisieren in diesem Kontext immer wieder verschiedene Aktionen. Als Beispiele kann man dabei die rassistische Stimmungsmache gegen die Flüchtlingsheime in Ellwangen, der Region Pforzheim, Flugblattverteilungen in Esslingen, aber auch im nahegelegenen Kirchheim/Teck nennen.

In Remchingen im Enzkreis, in dem Naziaktivitäten schon länger an der Tagesordnung sind, kam es erst kürzlich zu einem Brandanschlag gegen ein zukünftiges AsylbewerberInnenheim.

 

Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen muss es sein, auch bei kurzfristigen faschistischen Aktivitäten, schnell zu reagieren und mit einem breiten politischen Protest zu antworten – dabei dürfen wir nicht erst warten bis es brennt, sondern müssen am jenem Punkt beginnen, an dem versucht wird mit rassistischer Hetze in die Gesellschaft zu treten!

 

Nutzt bitte all Eure Kanäle und Möglichkeiten, haltet euch bereit und verbreitet diese Information weiter!

SOLIKONZERT // 11.07. // LINDE // KIRCHHEIM TECK

Nicht lange Fackeln... Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Aufruf zur antifachistischen Demonstration am 13.12.2014

Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug aktiv zu werden.

Seit 1994 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Durchschnitt beteiligen sich etwa 100 Nazis an der Veranstaltung. Anlass der geschichtsrevisionistischen Kundgebung ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch Alliierte Streitkräfte.
Die Faschisten versuchen dabei, wie so häufig, die Geschichte des deutschen Faschismus umzudrehen und ihn von der Täter- in die Opferrolle zu drängen. Sie gedenken nur den deutschen Opfern des Krieges und klammern die Verbrechen des deutschen Faschismus mit Millionen Toten bewusst aus.


Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr!


Der 23. Februar ist jedoch kein singuläres faschistisches Ereignis, das von außen in die Goldstadt getragen wird. Im Gegenteil: In Pforzheim existiert abseits des jährlichen faschistischen Rituals ein Naziproblem, das im Alltag präsent ist. Während sich die faschistischen Strukturen in den vergangenen Jahren bedeckt hielten, kommt es gerade in jüngerer Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen von Faschisten auf Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Im Oktober diesen Jahres jagten gewalttätige Nazis AntifaschistInnen mit einer abgeschlagenen Bierflasche durch die Pforzheimer Innenstadt. Nur durch Glück konnten sich die Personen in eine Bar flüchten und entkamen damit dem faschistischen Angriff.
Nicht einmal drei Wochen später wurde die Klingel der „Alten Fabrik“, einem linksalternativen Zentrum, mit Brandbeschleuniger von Nazis angezündet. Nebenbei versuchten sie sich mit verschiedenen Schlagwerkzeugen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei sie aber scheiterten.
Es sind insbesondere die Aktivisten der faschistischen Partei „Die Rechte“, die hinter den Übergriffen stehen. „Die Rechte“ ist eine Partei, die von Dortmunder Neonazis als Reaktion auf das drohende Verbot ihrer Kameradschaften gegründet wurde. Diese versucht sich wie keine andere, in die direkte Tradition der NSDAP und ihren SA-Schlägertrupps zu stellen. In Pforzheim gelingt es der Gruppierung, ähnlich wie in NRW, als Sammelbecken für aktionistische Nazis aus der Kameradschaftsszene zu fungieren.
Erst am 1. November 2014 stellten Mitglieder der rechten Partei Gedenktafeln und Kerzen in der Pforzheimer Innenstadt auf. Diese sollten an zwei getötete Mitglieder der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland erinnern, welche für zahlreiche gewalttätigen Angriffe auf Andersdenkende und pogromartige Jagden auf MigrantInnen verantwortlich sind. So beteiligten sich bei der Demonstration in Köln, unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), auch Pforzheimer Nazis bei Angriffen auf MigrantInnen.
Den vorhandenen Nährboden für rechtes Gedankengut in Pforzheim verdeutlichen nicht zuletzt die letzten Wahlergebnisse. So lagen die Ergebnisse der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Pforzheim teilweise weit über dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlkampf prägten die Rechtspopulisten mit unzähligen, auf Verwertungslogik und rassistischen Ressentiments basierende Plakate das Stadtbild.


Repression statt Verantwortung: Auf dem rechten Auge blind?


Die Stadt Pforzheim hat offenbar kein Interesse daran, das Naziproblem zu lösen. Viel wichtiger ist der Stadtverwaltung, den Ruf eines ruhigen Städtchens im Enzkreis zu wahren und dabei alles dafür zu tun, dass die aktuellen Geschehnisse und das existierende Naziproblem verharmlost und klein geredet werden. Während die Behörden die Gefahr von rechts offenbar bewusst nicht sehen wollen, versuchen sie umso mehr, die Leute einzuschüchtern, die sich dem Problem seit Jahren annehmen, sich den Faschisten immer wieder in den Weg stellen und über Naziaktivitäten im beschaulichen Pforzheim aufklären.
So erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim 2014 nicht zum ersten Mal ein Aufenthaltsverbot gegen AntifaschistInnen, denen damit der Zugang der Pforzheimer Innenstadt und des Wartberges für den 23. Februar untersagt wurde. Des weiteren beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Pforzheim mehrere tausend Flugblätter, welche zu Blockaden der Nazimahnwache aufriefen. Einem Pforzheimer Antifaschisten wird derzeit der Prozess gemacht weil dieser durch Verbreiten dieses Flugblattes angeblich öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Die alljährlichen städtischen Kundgebungsverbote in der Nordstadt und die polizeilichen Verfügungen am 23. Februar sind bezeichnend für das Vorgehen gegen den notwendigen und legitimen antifaschistischen Widerstand.
Die Stadt Pforzheim veranstaltet zudem jedes Jahr am 23. Februar ein eigenes städtisches Gedenken auf dem Marktplatz, welches genauso an die deutschen Opfer der Bombardierung durch die Alliierten erinnern soll. Um 19:47 Uhr, der Uhrzeit der damaligen Bombardierung, klingen ganz offiziell die Kirchenglocken in der Stadt.
Mit dem gezielten Wegschauen und dem eigenen Gedenken in der Stadt, wird erst der Nährboden für faschistische und reaktionäre Hetze geschaffen.


Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!


Die aktuellen Angriffe auf das linksalternative Zentrum in Pforzheim, die Übergriffe auf Andersdenkende, die Hetze gegen MigrantInnen und die faschistische Propaganda im Pforzheimer Stadtbild dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wenn rechte Propaganda und Nazigewalt auftreten, gilt es zusammenzustehen und mit entschlossenem Widerstand zu antworten!
Augenscheinlich können wir uns dabei nicht auf die Pforzheimer Stadtverwaltung verlassen, die alles daran setzt, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu kriminalisieren und zu verhindern.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, uns den rechten Aktivitäten in Pforzheim sofort in den Weg zu stellen, bevor diese durch Verschweigen und Wegsehen an Stärke gewinnen können. Dabei lassen wir uns als AntifaschistInnen nicht in „gut“ oder „böse“ teilen und gar spalten. Jegliche Form des Widerstands gegen die faschistischen Umtriebe ist notwendig und legitim.

Wir rufen deshalb zu einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration am 13. Dezember 2014 in Pforzheim auf. Es gilt, die antifaschistischen Kräfte zu bündeln und sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Am 23. Februar, wie auch im restlichen Jahr.

Kommt am 13. Dezember 2014 zur antifaschistischen Demonstration in Pforzheim!
Beteiligt Euch an den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2015!


Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Pforzheim


Am 23. Februar 2015 wird es wieder antifaschistische Proteste gegen die faschistische Kundgebung auf dem Wartberg geben. Auch wenn das Datum dieses Mal auf einen Montag fällt, werden wir versuchen an die Erfolge der letzten beiden Jahre anzuknüpfen und mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Abend für die Nazis zum Reinfall wird!


Achtet auf weitere Ankündigungen!

Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug aktiv zu werden.

Seit 1994 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Durchschnitt beteiligen sich etwa 100 Nazis an der Veranstaltung. Anlass der geschichtsrevisionistischen Kundgebung ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch Alliierte Streitkräfte.
Die Faschisten versuchen dabei, wie so häufig, die Geschichte des deutschen Faschismus umzudrehen und ihn von der Täter- in die Opferrolle zu drängen. Sie gedenken nur den deutschen Opfern des Krieges und klammern die Verbrechen des deutschen Faschismus mit Millionen Toten bewusst aus.


Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr!


Der 23. Februar ist jedoch kein singuläres faschistisches Ereignis, das von außen in die Goldstadt getragen wird. Im Gegenteil: In Pforzheim existiert abseits des jährlichen faschistischen Rituals ein Naziproblem, das im Alltag präsent ist. Während sich die faschistischen Strukturen in den vergangenen Jahren bedeckt hielten, kommt es gerade in jüngerer Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen von Faschisten auf Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Im Oktober diesen Jahres jagten gewalttätige Nazis AntifaschistInnen mit einer abgeschlagenen Bierflasche durch die Pforzheimer Innenstadt. Nur durch Glück konnten sich die Personen in eine Bar flüchten und entkamen damit dem faschistischen Angriff.
Nicht einmal drei Wochen später wurde die Klingel der „Alten Fabrik“, einem linksalternativen Zentrum, mit Brandbeschleuniger von Nazis angezündet. Nebenbei versuchten sie sich mit verschiedenen Schlagwerkzeugen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei sie aber scheiterten.
Es sind insbesondere die Aktivisten der faschistischen Partei „Die Rechte“, die hinter den Übergriffen stehen. „Die Rechte“ ist eine Partei, die von Dortmunder Neonazis als Reaktion auf das drohende Verbot ihrer Kameradschaften gegründet wurde. Diese versucht sich wie keine andere, in die direkte Tradition der NSDAP und ihren SA-Schlägertrupps zu stellen. In Pforzheim gelingt es der Gruppierung, ähnlich wie in NRW, als Sammelbecken für aktionistische Nazis aus der Kameradschaftsszene zu fungieren.
Erst am 1. November 2014 stellten Mitglieder der rechten Partei Gedenktafeln und Kerzen in der Pforzheimer Innenstadt auf. Diese sollten an zwei getötete Mitglieder der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland erinnern, welche für zahlreiche gewalttätigen Angriffe auf Andersdenkende und pogromartige Jagden auf MigrantInnen verantwortlich sind. So beteiligten sich bei der Demonstration in Köln, unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), auch Pforzheimer Nazis bei Angriffen auf MigrantInnen.
Den vorhandenen Nährboden für rechtes Gedankengut in Pforzheim verdeutlichen nicht zuletzt die letzten Wahlergebnisse. So lagen die Ergebnisse der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Pforzheim teilweise weit über dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlkampf prägten die Rechtspopulisten mit unzähligen, auf Verwertungslogik und rassistischen Ressentiments basierende Plakate das Stadtbild.


Repression statt Verantwortung: Auf dem rechten Auge blind?


Die Stadt Pforzheim hat offenbar kein Interesse daran, das Naziproblem zu lösen. Viel wichtiger ist der Stadtverwaltung, den Ruf eines ruhigen Städtchens im Enzkreis zu wahren und dabei alles dafür zu tun, dass die aktuellen Geschehnisse und das existierende Naziproblem verharmlost und klein geredet werden. Während die Behörden die Gefahr von rechts offenbar bewusst nicht sehen wollen, versuchen sie umso mehr, die Leute einzuschüchtern, die sich dem Problem seit Jahren annehmen, sich den Faschisten immer wieder in den Weg stellen und über Naziaktivitäten im beschaulichen Pforzheim aufklären.
So erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim 2014 nicht zum ersten Mal ein Aufenthaltsverbot gegen AntifaschistInnen, denen damit der Zugang der Pforzheimer Innenstadt und des Wartberges für den 23. Februar untersagt wurde. Des weiteren beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Pforzheim mehrere tausend Flugblätter, welche zu Blockaden der Nazimahnwache aufriefen. Einem Pforzheimer Antifaschisten wird derzeit der Prozess gemacht weil dieser durch Verbreiten dieses Flugblattes angeblich öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Die alljährlichen städtischen Kundgebungsverbote in der Nordstadt und die polizeilichen Verfügungen am 23. Februar sind bezeichnend für das Vorgehen gegen den notwendigen und legitimen antifaschistischen Widerstand.
Die Stadt Pforzheim veranstaltet zudem jedes Jahr am 23. Februar ein eigenes städtisches Gedenken auf dem Marktplatz, welches genauso an die deutschen Opfer der Bombardierung durch die Alliierten erinnern soll. Um 19:47 Uhr, der Uhrzeit der damaligen Bombardierung, klingen ganz offiziell die Kirchenglocken in der Stadt.
Mit dem gezielten Wegschauen und dem eigenen Gedenken in der Stadt, wird erst der Nährboden für faschistische und reaktionäre Hetze geschaffen.


Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!


Die aktuellen Angriffe auf das linksalternative Zentrum in Pforzheim, die Übergriffe auf Andersdenkende, die Hetze gegen MigrantInnen und die faschistische Propaganda im Pforzheimer Stadtbild dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wenn rechte Propaganda und Nazigewalt auftreten, gilt es zusammenzustehen und mit entschlossenem Widerstand zu antworten!
Augenscheinlich können wir uns dabei nicht auf die Pforzheimer Stadtverwaltung verlassen, die alles daran setzt, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu kriminalisieren und zu verhindern.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, uns den rechten Aktivitäten in Pforzheim sofort in den Weg zu stellen, bevor diese durch Verschweigen und Wegsehen an Stärke gewinnen können. Dabei lassen wir uns als AntifaschistInnen nicht in „gut“ oder „böse“ teilen und gar spalten. Jegliche Form des Widerstands gegen die faschistischen Umtriebe ist notwendig und legitim.

Wir rufen deshalb zu einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration am 13. Dezember 2014 in Pforzheim auf. Es gilt, die antifaschistischen Kräfte zu bündeln und sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Am 23. Februar, wie auch im restlichen Jahr.

Kommt am 13. Dezember 2014 zur antifaschistischen Demonstration in Pforzheim!
Beteiligt Euch an den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2015!


Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Pforzheim


Am 23. Februar 2015 wird es wieder antifaschistische Proteste gegen die faschistische Kundgebung auf dem Wartberg geben. Auch wenn das Datum dieses Mal auf einen Montag fällt, werden wir versuchen an die Erfolge der letzten beiden Jahre anzuknüpfen und mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Abend für die Nazis zum Reinfall wird!


Achtet auf weitere Ankündigungen!

Kirchheim/Teck: Vielfältiger Protest gegen AfD-Landesparteitag

Kundgebung
Kundgebung

Mit vielfältigen Aktionen protestierten AntifaschistInnen am gestrigen Samstag gegen den baden-württembergischen Landesparteitag der AfD in Kirchheim/Teck. Eine Bündniskundgebung, die zeitweilige Blockade eines Zugangs zum Tagungsort und eine Spontandemonstration sorgten für ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen die aufstrebende rechtsgerichtete Partei.


Der Parteitag
Am Parteitag in der zentralen Stadthalle nahmen laut Stuttgarter Zeitung etwa 400 Parteimitglieder aus dem Bundesland teil. Den gesamten Tag über hielten sie die Anwesenden fast ausschließlich in der Halle oder angrenzenden Räumlichkeiten auf. Neben einem privaten Sicherheitsdienst bewachten einzelne Parteimitglieder die Veranstaltung. Polizeikräfte waren mit vereinzelten Streifenwägen und ohne Bereitschaftskräfte nur verhältnismäßig schwach vertreten. Vereinzelte Staatsschützer versuchten sich auffällig bemüht an einer unauffälligen Observation der Geschehnisse.

Kundgebung
Über 80 AntifaschistInnen versammelten sich im Laufe des Vormittags auf der Bündniskundgebung am Kirchheimer Postplatz, der in Sichtweite der Stadthalle gelegen ist. Organisiert wurde die Aktion vom Offenen Antifaschistischen Bündnis Kirchheim, der Antifa Esslingen, dem Kirchheimer DGB, den Jusos Esslingen, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und dem Kirchheimer Volkshaus „Halk Evi“. Reden, Infostände, Flugblätter und Musik sorgten für gute Stimmung und informierten Anwesende und PassantInnen. Mit Kreideparolen am Eingang der Stadthalle verdeutlichten kreative AntifaschistInnen außerdem ihre Ablehnung gegenüber den rechten Umtrieben. Im Vorhinein der Veranstaltung wurden im gesamten Stadtgebiet Mobilisierungsplakate verklebt, die allerdings wegen Beschädigungen nach nur wenigen Tagen wieder ersetzt werden mussten.

Blockade und Spontandemo
Im Anschluss an die Kundgebung zogen etwa 40 AntifaschistInnen zur Stadthalle und blockierten den Haupteingang. Einzelne Cops und AfD-Mitglieder halfen unfreiwillig bei der Versperrung der Türen. In kleineren Rangeleien wurden Parteimitglieder immer wieder daran gehindert, die Stadthalle zu betreten. Mit Parolen wie „Für die Freiheit für das Leben – Rassisten aus der Stadthalle fegen!“, „Flüchtlinge bleiben – AfD vertreiben!“ und aufgespannten Transparenten konnten zahlreiche PassantInnen über das Anliegen der Proteste informiert werden.
Nach der Blockadeaktion zogen die AktivistInnen in einer unangemeldeten und lautstarken Spontandemonstration einmal um die Stadthalle und über zentrale Verkehrsadern zum Kirchheimer Bahnhof.

Berichten zufolge sorgten stinkende Substanzen an verschiedenen Eingängen der Stadthalle immer wieder für ein unangenehmes Betreten der Räumlichkeiten. Mit antifaschistische Sprühparolen an den Wänden der Halle setzten unbekannte AktivistInnen schon im Vorhinein ein klares Zeichen gegen das rechte Event.

Protest gegen Vorbereitungen
Am Vorabend des Parteitages bereitete ein etwa 30-köpfiger Kreis von AfD-Funktionären die Veranstaltung im Gasthof „Der Saalbau“ in Neuhausen auf den Fildern vor. Rund 15 AntifaschistInnen nutzten die Gelegenheit, um  ihren Protest gegen die Aktivitäten der Partei praktisch und spürbar werden zu lassen. Mit Transparenten, Fahnen und Parolen blockierten sie die Ausfahrt des Gasthofes und störten damit das interne Treffen. Die Spontankundgebung konnte trotz großer Worte durch pöbelnde AfDler ohne Probleme durchgeführt werden. Ein Bericht zu der Aktion findet sich auf der Homepage der Beobachternews (www.beobachternews.de)

Politisches Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aktionen gegen den Parteitag für die verhältnismäßig geringe Anzahl von Protestierenden durchaus zufriedenstellend waren. Der gemeinsame Bündnisausdruck, die öffentlichkeitswirksame Blockadeaktion und Spontandemo, wie auch die kreativen Stink- und Farbaktionen einzelner AktivistInnen, machten den Widerstand gegen die AfD unübersehbar. Es war ein Tag des solidarisches Miteinanders, der ausnahmsweise  nicht durch polizeiliche Belästigungen geprägt wurde.

Die politische Situation in Kirchheim im Vorhinein des Parteitages kann allerdings mitnichten als zufriedenstellend gewertet werden. Während die Presse sowohl in Kirchheim, als auch regional durchaus differenziert und politisch sensibel berichtete, zeigte ein Großteil der Leserbriefe im Lokalblatt weit weniger Verständnis für die Proteste.
Die SPD-Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker rechtfertigte die Raumvermietung an die AfD mit dem Verweis auf die verfassungsmäßige und demokratische Legitimation der Partei. Dass es für die  Stadt bei schnellem Handeln selbstverständlich Möglichkeiten zur Erschwerung, oder sogar zur Verhinderung der Anmietung gegeben hätte, dass sie einen breit angelegten städtischen Protest hätte organisieren können oder wenigstens das Stattfinden der Veranstaltung selber hätte veröffentlichen können wurde nicht einmal erwähnt. Spätestens die Veröffentlichung einer Erklärung der Kirchheimer SPD zeigte, dass es sich hier eine bürokratische Ausrede für die politische Ablehnung von antifaschistischem Protest handelte. Die Partei entsolidarisiert sich darin mit den Protesten und erklärt sie für nicht zielführend – eine Position, die ihre Esslinger Jugendorganisation offensichtlich nicht einnimmt. Mit diesem Schritt unterstützen die Sozialdemokraten - bewusst oder unbewusst – Kräfte wie die lokale CDU, die sich von Beginn an deutlich für ein Stattfinden der Veranstaltung eingesetzt haben.

Die CDU in Kirchheim distanziert sich öffentlich von der AfD, lässt sie aber gewähren. Die lokale Junge Union, ihre Jugendorganisation, hat noch weit weniger Berührungsängste. Ende August diesen Jahres führte sie gemeinsam mit der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, in Kirchheim ein Sommerfest durch. Die Junge Alternative steht noch deutlich weiter Rechts, als ihre Mutterpartei. Erst im Sommer diesen Jahres konnte eine Veranstaltung der Organisation in Stuttgart mit dem rassistischen Autor Akif Pirincci nur durch ein Protestschreiben verhindert werden. Bilder der Veranstaltung zeugen von einem freundschaftlichem Verhältnis zwischen den Mitgliedern der beiden Jugendorganisationen.

Nach dem Parteitag der AfD gilt es in Kirchheim nun diese abstoßenden politischen Verbindungen anzugehen. Es gilt weiterhin die Gefahr und Funktion des aufkeimenden Rechtspopulismus zu betonen, gerade weil die Stadtpolitik und offensichtlich nicht wenige weitere Stimmen hier sehr direkt eine Kultur des Wegschauens pflegen. Fakt ist, dass die Notwendigkeit einer tiefergehenden Auseinandersetzung, die gerade von der SPD als Alternative zu realem Protest, wird auch weiterhin eine hohle Phrase bleiben, wenn sie nicht an ein aussagekräftiges und konsequentes Handeln gekoppelt ist.

Danke an alle AktivistInnen, die sich an den Protesten beteiligt haben!

 

Vor dem Haupteingang der Stadthalle
Vor dem Haupteingang der Stadthalle
Spontandemo
Spontandemo

Kundgebung gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Samstag, 04.10.2014 Postplatz 10:00Uhr

Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle.

Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für extrem Konservative bis hin zu extrem Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich mehrere ihrer Forderungen kaum von denen der faschistischen NPD.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kirchheimer Stadtverwaltung einer solch fortschrittsfeindlichen Veranstaltung Raum gibt. Mit zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik wollen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt am Samstag, den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz und zeigt dass in Kirchheim kein Platz für Rechtspopulismus ist! 

 

Offener Brief gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik

 

Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen „AfD“ in der Kirchheimer Stadthalle statt. Die Partei kündigt die Veranstaltung schon seit einiger Zeit öffentlich im Internet und im Kreise ihrer Mitglieder an.

Anfangs gab sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei. Inzwischen zeigt sich jedoch ihr wahres Gesicht. Sie legt immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet.

Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ steht jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt.  Sie versucht mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie: „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu betreiben, und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Hört man sich an was Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, zu sagen hat, wird die Nähe zum rechten Rand mehr als deutlich. So bedient er sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma geht. Ganz offen verkündet er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Phrasen wie diese vermitteln ein völlig falsches Bild der in unserer Gesellschaft lebenden Migranten und tragen dazu bei, diese Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versucht die AfD Ressentiments zu schüren, auch bei der Hetze gegen alternative Lebensformen spielt die AfD eine tragende Rolle. So treten sie als Mitorganisatoren, zusammen mit christlichen Fundamentalisten und zum Teil extrem rechten Kräften bei den, in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf, um ihr reaktionäres Gedankengut zu verbreiten. Der aufgrund der rechten Proteste inzwischen aufgeschobene Bildungsplan sah vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Zudem forderten einflussreiche Mitglieder der AfD, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden soll. Mit Aussagen wie: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“, formen sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen auch soziale Anerkennung verdienen. Sogar vor kruden Forderungen wie der, dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung doch ihre Organe verkaufen könnten, schrecken einzelne Funktionäre nicht zurück.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der AfD entgegenzustellen und klar zu machen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist!

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, am Samstag den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz zu kommen und zusammen mit uns und zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik den Protest auf die Straße zu tragen.

 

 

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Kreisverband Esslingen

Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.

Juso Kreisverband Esslingen

Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)

Rems-Murr Nazifrei

VVN Kreisverband Esslingen

VVN Landesverband Baden-Württemberg

 

Vortrag und Diskussion mit Robert Andreasch zum NSU

Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit sich der “Nationalsozialistische

Untergrund” (NSU) im November 2011 selbst enttarnte. Antifaschist_innen,

Journalist_innen und Politiker_innen in Untersuchungsausschüssen

versuchten seither, mehr Erkenntnisse zu gewinnen: was der NSU denn

gewesen ist, wer ihm zugerechnet werden muss und wer alles zu den

Unterstützer_innen zählt. Eine Menge Fragen hat sich seither aufgetan:

zum Rechtsterrorismus, zum institutionellen Rassismus, zum gesellschaftlichen Rassismus (der verhinderte, dass sich mehr Menschen mit den Angehörigen der Opfer solidarisiert oder kritisch nachgefragt hätten), zu den Verstrickungen von Polizei und Inlandsgeheimdiensten mit der Neonaziszene u. v. a. 

 

Seit einem Jahr läuft am Oberlandesgericht München der Prozess gegen

Beate Zschäpe und vier Unterstützer des NSU. 300 Zeug_innen und

Sachverständige wurden bisher gehört. Doch welche Aufklärung kann so ein

Strafprozess überhaupt leisten? Wo steht der Prozess heute? Welche Rolle

spielen der Senat, die Bundesanwaltschaft, die Verteidiger_innen der

Angeklagten? Kann sich die Ansicht der Bundesanwaltschaft, der NSU sei

ein isoliert mordendes Killer-”Trio” gewesen, durchsetzen? Schaffen es

die Nebenklagevertreter_innen, die Beziehungen zu den lokalen militanten

Neonaziszenen und das Verhalten von Geheimdiensten und

Ermittlungsbehörden zu thematisieren?

 

Robert Andreasch, der am 08.07.2014 um 19:00 im Mehrgenerationenhaus Linde in Kirchheim Teck über den NSU-Komplex referieren wird, arbeitet seit fünfzehn Jahren als Fachjournalist über die extreme Rechte in Süddeutschland. Für die “Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) und die bundesweite Initiative “NSU-watch” beobachtet er die Verhandlungstage im “NSU-Prozess” vor dem Münchner OLG. 

 

 

Wir freuen uns auf euer Kommen,

 

 

offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB),

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

 

Rechten Umtrieben im Kreis Esslingen entgegentreten!

Am 10 Mai findet im Kreis Esslingen eine antifaschistitsche Kundgebungstour statt. Ziel ist es, die Menschen über die Freien Nationalisten Esslingen zu informieren und deutlich zu machen, dass wir keine rassistische und faschistische Hetze dulden.
 
Aufruf:

 

Die Freien Nationalisten Esslingen sind eine seit Anfang 2013 aktive Gruppe aus jungen Faschisten. Die aus dem Kreis Esslingen stammenden Neonazis fallen immer wieder durch Hetzereien und Drohungen gegen Asylsuchende und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auf. 

 

So versuchten sie in Wendlingen und Nürtingen ganz gezielt die allgemeine Stimmung via Flugblätter und Internet gegen dort lebende Asylsuchende aufzuheizen. Sie verunglimpften die Menschen als “kriminelle Ausländer” und versuchten mit der Warnung vor einer angeblichen Asylflut die Anwohner in Panik zu versetzen. 

 

Um Nachwuchs zu akquirieren haben die FNES an Schulen sogenannte Schulhof-CDs verteilt und gezielt Jugendliche angesprochen. Doch es bleibt nicht nur beim Flyer und CDs verteilen: mehrfach bedrohten sie einen alternativen Jugendlichen, riefen öffentlich zu dessen Mord auf und schmissen Fensterscheiben in einem alternativen Wohnprojekt ein. Auf bundesweiten Naziaufmärschen, wie z.B. in Magdeburg im Januar 2014 oder auch auf den homophoben und rechtsgesinnten Demos gegen den Bildungsplan in Stuttgart, treten sie im Schulterschluss mit der NPD und anderen rechten Netzwerken auf, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten.
Die Freien Nationalisten Esslingen sind sehr gut mit den Autonomen Nationalisten Göppingen vernetzt: beide Gruppen führen immer wieder gemeinsame Aktionen durch. Gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen läuft gerade ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Vorwürfe sind Waffenbesitz, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Durch personelle Überschneidungen kam es im Zuge der Ermittlungen auch zu Hausdurchsuchungen bei den Freien Nationalisten Esslingen. 

 

Von öffentlicher Seite wird ihnen bislang kaum Widerstand entgegengesetzt und ihr Gefahrenpotential heruntergespielt. Dass der Staat gerne auf dem rechten Auge blind ist, hat nicht zuletzt der Skandal um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) gezeigt. Deshalb gilt es sich entschlossen und solidarisch solchen Umtrieben entgegenzustellen. Mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach wollen wir ihnen zeigen, dass ihre menschenverachtende Hetze nicht erwünscht ist und auch nicht geduldet wird, nicht im Kreis Esslingen und auch sonst nirgendwo!

 

Zugtreffpunkte:

 

Stuttgart HBF    9:00
Esslingen BHF  9:20

Auf zur Demo nach Sinsheim!

Am 22.03.2014 findet eine antifaschistische Demo in Sinsheim statt. Auch wir vom Antifaschistischen Aktiosnbündnis Stuttgart & Region  mobilisieren zu dieser Demo. An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Nazistrukturen im Kraichgau bekämpfen!
Gemeinsam gegen faschistische und rassistische Hetze!

Spä­tes­tens seit dem Jahr 2009 hat sich die Re­gi­on Kraich­gau zu einem der wich­tigs­ten Brenn­punk­te und kom­for­ta­bels­ten Rück­zugs­räu­me für fa­schis­ti­sche Ak­teu­re in Ba­den-Würt­tem­berg ent­wi­ckelt.
In der geo­gra­phisch zwi­schen Heil­bronn, Karls­ru­he und Hei­del­berg ge­le­ge­nen Re­gi­on tre­ten die Fa­schis­ten immer of­fen­si­ver auf. Ähn­lich wie in der Re­gi­on Göp­pin­gen ver­su­chen sie hier, durch Ak­tio­nis­mus, re­gel­mä­ßi­ges Auf­tre­ten in der Öf­fent­lich­keit und das Ein­schüch­tern von po­li­ti­schen Geg­nern eine rech­te He­ge­mo­nie zu er­rich­ten. Er­leich­tert wird ihnen das durch den Um­stand, dass viele Nazis in der länd­lich ge­präg­ten Re­gi­on über Jahre in der Dorf­ge­mein­schaft der klei­nen Ort­schaf­ten ver­an­kert sind. Sie tre­ten auf Dorf­fes­ten und in Sport­ver­ei­nen offen auf. An und für sich ist das zwar nichts neues, aber wäh­rend die Na­zi­sze­ne im Kraich­gau jah­re­lang von nied­ri­gem Or­ga­ni­sie­rungs­grad ge­prägt war, gibt es heute meh­re­re Struk­tu­ren die vor Ort mehr oder we­ni­ger ver­bind­lich ihre Hetze ver­brei­ten.

Die NPD – Bie­de­re Brand­stif­ter
Zu­erst wäre hier die Na­zi-Par­tei NPD zu nen­nen. Deren stets bie­der mit Anzug und Kra­wat­te auf­tre­ten­der Kreis­vor­sit­zen­der Jan Ja­eschke er­klär­te Sins­heim bei einer Kund­ge­bung im Jahr 2013 groß­mäu­lig zur Haupt­stadt des Kreis­ver­bands Rhein-Ne­ckar. Die lo­ka­le NPD ver­sucht die­sem An­spruch durch viel­fäl­ti­ge Ak­ti­vi­tä­ten, wie bei­spiels­wei­se dem re­gel­mä­ßi­gen Ver­tei­len von Fly­ern, „Ka­me­rad­schafts­aben­den“, po­li­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen und Info­stän­den ge­recht zu wer­den. Der Selbst­dar­stel­ler Ja­eschke drängt zudem mit sei­nem Ge­sicht immer wie­der in die Öf­fent­lich­keit. Hier­für ver­such­te er in den Ver­gan­gen­heit schon mehr­fach, Ver­an­stal­tun­gen bür­ger­li­cher Par­tei­en zu nut­zen. Ihr ver­hält­nis­mä­ßig hohes Er­geb­nis von 2,5 Pro­zent der Zweit­wäh­ler­stim­men in Sins­heim bei den ver­gan­ge­nen Bun­des­tags­wah­len fei­ern die Fa­schis­ten als durch­schla­gen­den Er­folg. Er­mu­tigt davon wol­len sie nun bei den kom­men­den Ge­mein­de­rats­wah­len in den Stadt­rat von Sins­heim ein­zie­hen.

Die „Frei­en Na­tio­na­lis­ten Kraich­gau“

Eng ver­netzt mit der lo­ka­len NPD sind die „Frei­en Na­tio­na­lis­ten Kraich­gau“, ein Zu­sam­men­schluss aus er­fah­re­ne­ren „Ka­me­ra­den“ und ak­ti­vis­tisch ori­en-tier­ten jun­gen Nazis, wobei mehr­fach Dop­pel­mit­glied­schaf­ten zur Par­tei-struk­tur be­ste­hen. Die Ka­me­rad­schaft trat zwar in der Ver­gan­gen­heit wenig durch aus­ge­feil­te State­ments in Er­schei­nung und ließ sich ihre In­hal­te bei­spiels­wei­se von der NPD vor­ge­ben, mach­te aber mit einem regen Ak­ti­vis­mus und De­mo-Tou­ris­mus von sich Reden. Seit 4 Jah­ren or­ga­ni­sie­ren die „FN Kraich­gau“ zudem ge­mein­sam mit der NPD jähr­lich im März eine Mahn­wa­che die här­te­re Stra­fen für „Kin­der­schän­der“ for­dert. Auch tra­ten Mit­glie­der der Grup­pe in der Ver­gan­gen­heit bei Wah­len auf Lis­ten der NPD an, über­neh­men, wie Jo­han­nes Bach­mann aus Sin­heim-Düh­ren lo­ka­le Par­tei­äm­ter, und un­ter­stüt­zen die Na­zi­par­tei lo­gis­tisch und ak­ti­vis­tisch.
Ge­ra­de Sins­heim be­trach­ten die Nazis dabei als ihren Ak­ti­ons­raum in dem sie ganz nach Wunsch schal­ten und wal­ten kön­nen oder wie Jo­han­nes Bach­mann das aus­drückt: „Un­se­re Stadt, un­se­re Re­geln!“.

Rück­zugs­raum für Nazis
Das ihnen ge­neh­me po­li­ti­sche Klima hat dazu ge­führt, dass sich die Re­gi­on in der Ver­gan­gen­heit immer mehr zum Rück­zugs­raum für Fa­schis­ten jeder Cou­leur ent­wi­ckelt hat. So hielt die mitt­ler­wei­le ver­bo­te­ne „Hei­mat­treue deut­sche Ju­gend“ mehr­fach Ver­an­stal­tun­gen in Sins­heim ab und auch die „JN Heil­bronn-Ho­hen­lo­he“ konn­ten hier ge­mein­sam mit den „FN Kraich­gau“ un­ge­stört Som­mer­fes­te ver­an­stal­ten.
Auch für die „Weiße Re­bel­li­on“, eine klas­si­sche Skin­head­ka­me­rad­schaft, scheint der Kraich­gau ein at­trak­ti­ver Ent­fal­tungs­raum zu sein, in dem die Kli­schee-Na­zis ihre Ka­me­rad­schafts­ri­tua­le und ihre Sub­kul­tur aus­le­ben kön­nen.

Be­droh­li­che Si­tua­ti­on

Das wach­sen­de Selbst­be­wusst­sein der Fa­schis­ten wird dabei immer mehr zur Be­dro­hung für alle die nicht in ihr men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild pas­sen. So wur­den schon mehr­fach als an­ti­fa­schis­tisch ein­ge­ord­ne­te Ju­gend­li­che von Nazis kör­per­lich an­ge­grif­fen, re­gio­nal be­kann­te Na­zi­geg­ne­rIn­nen wer­den be­droht und ein­ge­schüch­tert und an­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten in der Re­gi­on ge­stört.
Doch auch die mitt­ler­wei­le rund 480 Ge­flüch­te­ten, die im Raum Sins­heim un­ter­ge­bracht sind, ge­ra­ten zu­neh­mend ins Vi­sier der Fa­schis­ten. Er­mu­tigt von der ak­tu­el­len ras­sis­ti­schen Welle in der BRD und den al­ler­orts aus dem Boden sprie­ßen­den „Bür­ger-in­itia­ti­ven“ die gegen Flücht­lin­ge mobil ma­chen, wol­len auch die Kraich­gau­er Nazis ver­su­chen aus der um­kämpf­ten The­ma­tik po­li­ti­sches Ka­pi­tal zu schla­gen. So kün­dig­te die NPD Rhein-Ne­ckar an, das Thema ver­stärkt im Kom­mu­nal­wahl­kampf the­ma­ti­sie­ren zu wol­len. Vor dem Hin­ter­grund der bun­des­weit an­stei­gen­den Zahl der Brand­an­schlä­ge auf Asyl­be­wer­be­rIn­nen­hei­me wird dies auch ganz kon­kret zur Be­dro­hung für die Ge­flüch­te­ten.

Feh­len­der Wi­der­stand

Ver­schärft wird die Si­tua­ti­on in der Re­gi­on durch das Feh­len ver­bind­li­cher an­ti­fa­schis­ti­scher Struk­tu­ren und der klei­nen Zahl von Ak­ti­vis­tin­nen und Ak­ti­vis­ten, wel­che zudem nicht in der An­ony­mi­tät einer Groß­stadt ver­schwin­den kön­nen.
Sich im Kampf gegen Nazis auf die bür­ger­li­chen Par­tei­en und die staat­li­chen Be­hör­den zu ver­las­sen, stellt sich wäh­rend des­sen auch im Kraich­gau als fa­ta­ler Feh­ler her­aus. Ge­ra­de die Sins­hei­mer Be­hör­den haben sich in der Ver­gan­gen­heit da­durch her­vor­ge­tan, ge­plan­te Na­zi­auf­mär­sche sogar dem Ge­mein­de­rat zu ver­heim­li­chen und an­ti­fa­schis­ti­sche Pro­tes­te zu be­hin­dern, wäh­rend die Re­pres­si­ons­be­hör­den ihren Ta­ten­drang lie­ber will­kür­lich auf An­ti­fa­schis­tIn­nen rich­ten, statt sich wirk­lich mit dem Na­zi­pro­blem in der Re­gi­on aus­ein­an­der zu set­zen. Nach einem An­griff auf einen NPD-Stand in Sins­heim 2013 wur­den bei­spiels­wei­se in Mann­heim die Woh­nun­gen von meh­re­ren An­ti­fa­schis­tIn­nen rechts­wid­rig durch­sucht und Er­mitt­lun­gen gegen sie ein­ge­lei­tet.

An­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand ent­wi­ckeln!
Trotz sol­cher Wi­der­stän­de müs­sen wir als An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten auf ver­schie­de­nen Ebe­nen mit un­ter­schied­li­chen Mit­teln aktiv wer­den. Wir müs­sen ei­ner­seits den Fa­schis­ten einen kon­se­quen­ten An­ti­fa­schis­mus ent­ge­gen­set­zen. Dazu gilt es Ent­wick­lun­gen und Struk­tu­ren per­ma­nent zu be­ob­ach­ten, die Ak­teu­re aus der An­ony­mi­tät zu rei­ßen, sie immer wie­der zu kon­fron­tie­ren und damit die ört­li­chen An­ti­fa­schis­tIn­nen zu un­ter­stüt­zen und zu stär­ken. An­de­rer­seits müs­sen wir den Kampf um die öf­fent­li­che Mei­nungs­ho­heit füh­ren, die Dem­ago­gie der Nazis immer wie­der ent­lar­ven und an­ti­fa­schis­ti­sche und an­ti­ras­sis­ti­sche Kul­tur in der Re­gi­on ver­an­kern. Diese Kämp­fe müs­sen wir mit mög­lichst vie­len ver­schie­de­nen Men­schen ge­mein­sam füh­ren um den Wi­der­stand gegen die Fa­schis­ten breit zu ver­an­kern. Hier gilt es, Bünd­nis­ar­beit auf Au­gen­hö­he, fern­ab von iden­ti­tä­rer Ab­gren­zung und Ra­di­ka­lis­mus zu be­trei­ben und un­ter­schied­li­che An­sät­ze zu ach­ten und ein­zu­be­zie­hen. Denn nur ge­mein­sam sind wir stark!

Kommt zum an­ti­fa­schis­ti­schen Block auf der De­mons­tra­ti­on am 22. März in Sins­heim!
Für einen ak­ti­ven An­ti­fa­schis­mus!
Nazis keine Basis bie­ten!
Kein ru­hi­ges Kraich­gau für die Fa­schis­ten!

22.03.2014| 10:30 Uhr |Anreise Antifa Demo|Stuttgart HBF (Burger King)

 

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!

 

Unterstützer


Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifa Esslingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Anitfaschistische Jugend Ludwigshafen Mannheim (AJLM)
Antifaschistische Jugend Rems Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Antifa Ortenau
DIDF-Jugend BW
DIE LINKE KV Ludwigsburg
DIE LINKE KV Stuttgart
Fächerstadt Hardcore
Ganz Anders Heilbronn
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Rems Murr
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems Murr Nazifrei
Kollektiv 26 Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [’solid] Karlsruhe
Linksjugend [’solid] Ludwigsburg
Linksjugend [’solid]Ortenau
Linksjugend [’solid] Pforzheim
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Maxistische aktion nordschwarzwald
Offenes Antifa Treffen Karlsruhe
Offenes Antifaschistisches Treffen Rastatt
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR)
Pirantifa
RASH Stuttgart
SDAJ Baden Württemberg
selbsverwaltetes JuZe react!OR Kempten
Soziales Zentrum Caracol Bühl
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis
VVN-BdA KV Stuttgart
Weiler schaut hin e.V
Young Struggle (YS) Stuttgart
Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart

Solidarität mit den Stuttgarter Antifas

 


Solierklärung

 

 

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!

Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.

Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht. Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!

Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!

 


UnterzeichnerInnen

Organisationen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Antifaschistische Gruppe Göppingen; Antifaschistische Jugend Rems-Murr; Antifaschistische Linke Achern Bühl; Antifaschistische Linke Freiburg; black-mosquito; Libertäre Bündnis Ludwigsburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen; Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei!; Revolutionäre Aktion Stuttgart; Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand); Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart; SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V.; Zusammen Kämpfen [Stuttgart]; Young Struggle

Einzelpersonen: Andreas Anlauff; Christel Meyer zu Berstenhorst; Jochen Dürr (Landessprecher der VVN – BdA Baden – Württemberg); Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg); Ewald Ressel; Thomas Trüten (IG Metall Esslingen); Gisela Vomhof-Hänisch (verdi Stuttgart)

(Stand 12.02.2014)

(Schwäbisch Hall) Demo: Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Göppingen (Kirchheim T.)

(ES) Konferenz zu Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden

 

Immer wieder versuchen Faschisten, auch hier in Baden-Württemberg, durch Kundgebungen oder Demonstrationen die Öffentlichkeit zu erreichen – doch wo sie auftreten werden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert. Gerade Ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden schaffte es dabei in den letzten Jahren immer wieder, Naziaufmärsche zu verhindern oder stark einzuschränken.

 

 

Die wohl erfolgreichste Geschichte ist die des ehemals größten regelmäßigen Naziaufmarschs in Europa, der jedes Jahr im Februar in Dresden stattfand: Zwei Jahre in Folge blockierten über zehntausend Antifaschtinnen und Antifaschisten die angemeldete Demonstrationsroute so, dass es 2012 nicht einmal mehr zu einem Aufmarschversuch kam.


Auch in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren erfolgreiche Blockaden: In Heidelberg und Karlsruhe konnten die Nazis keinen Meter laufen, in Mannheim musste die Demoroute stark verkürzt werden und in Pforzheim wurde ein Großteil der Faschisten davon abgehalten, zum Kundgebungsort zu gelangen.


Doch angekündigte Blockadeaktionen sind leider nicht immer erfolgreich. Denn wo Oberbürgermeister mancherorts in der ersten Reihe der Blockade sitzt, versuchen  Stadtverwaltungen anderenorts durch Geheimhaltung, Allgemeinverfügungen und Hetzkampagnen jeglichen spürbaren Protest zu unterbinden. Großeinsätze der Polizei und massenhafte  Ingewahrsamnahmen zeigten dieser Aktionsform in der Vergangenheit immer wieder Grenzen auf.


Ein trauriges Beispiel hierfür ist der 06.10.12 in Göppingen, denn er zeigt auch: Wo Nazis ungehindert durch die Innenstadt marschieren können und ihnen der Weg mit Pfefferspray und Schlagstock freigeprügelt wird, folgen weitere Aufmärsche. In Göppingen ist für den 12.10.13 bereits die nächste Nazidemonstration angemeldet. Doch auch diese wird nicht ohne direkten Gegenprotest stattfinden. Im Hinblick darauf heißt es:


Hinschauen und sich in Workshops und an Infotischen über Nazistrukturen und organisierte antifaschistische Arbeit in Baden-Württemberg zu informieren!


Aufstehen und mitdiskutieren, über Chancen und Genzen von antifaschisitschen Blockaden!


Handeln, wenn Nazis auf die Straße gehen wollen – ob am 12. Oktober in Göppingen oder anderswo!

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14:00 Uhr | Begrüßung
Eröffnung der Konferenz, kurzer Rückblick über vergangene Blockadeaktionen in Baden-Württemberg und Vorstellung der Workshops und Referenten.


14:30 Uhr | Workshops


I. Die Extremismustheorie
Immer wieder werden Bündnisse, die Blockaden gegen einen Naziaufmarsch ankündigen, mit großem Aufwand diskreditiert. Dabei werden Blockaden als per se gewalttätig bezeichnet und mit rechten Gewalttaten gleichgesetzt. Im Workshop geht es darum, was hinter dieser sogenannten Extremismustheorie steckt, warum sie strikt abzulehnen ist und wie man ihr argumentativ entgegnen kann.


II. Rechtliches zu Blockaden
Ist die Teilnahme an einer Blockade eine Straftat, eine Ordnungswidrigkeit oder legal? Und darf man von der Polizei einfach eingekesselt werden, wenn Blockaden angekündigt wurden? Im juristischen Bereich können Fragen oft gar nicht so leicht beantwortet werden – weshalb ein erfahrener Rechtsbeistand den Workshop leiten wird.


16:30 Uhr | Blockadetraining
Im Blockadetraining gibt es jede Menge praktische Tipps zum Verhalten bei Blockaden – angefangen beim Packen des Rucksacks, über den Weg zum richtigen Blockadepunkt, bis hin zu einer möglichen Räumung durch die Polizei.


19:00 Uhr | Podiumsdiskussion
Den Abschluss der Konferenz bildet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Nazis blockieren?! Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden“. Auf dem Podium werden Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Akteure sitzen: Thomas Trueten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages), Sandro Witt (DGB-Gewerkschaftssekretär und stellv. Vorsitzender von Die LINKE Thüringen) und ein organisierter Antifaschist aus dem Raum Stuttgart. Angefragt ist außerdem ein Vertreter eines Blockadebündnisses, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Blockaden organisiert hat.
Im Anschluss an die Diskussion gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.

 

Rahmenprogramm
Während der gesamten Dauer der Konferenz gibt es die Möglichkeit, sich an Infoständen über lokale Nazistrukturen und den aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 12.10.13  in Göppingen zu informieren. Für das leibliche Wohl während der Veranstaltung ist gesorgt.

 

 

Freiheit für Deniz K.! - SOLIKONZERT -

Wann?

Freitag, 19.07.2013, 20:30 Uhr

 

Wo?

Mehrgenerationenhaus Linde, Kirchheim Teck

Alleenstraße 90

 

Was? 

Letztes Jahr wurde der Antifaschist Deniz K. zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Angeklagt wurde Deniz wegen fünffachen versuchten Totschlags sowie versuchter schwerer Körperverletzung, weil er angeblich auf einer antifaschistischen Demonstration, mehrere gepanzerte Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz geschlagen haben soll. Während des Verfahrens wurde bekannt dass es bei den Ermittlungen seitens der Behörden zu abgesprochenen Falschaussagen und Dokumentfälschungen kam. Kein Polizist wurde tatsächlich verletzt, nicht einmal der beschädigte Helm konnte vorgelegt werden.  Wiedereinmal zeigt sich der repressive Charakter der Justiz und die Willkür der Behörden. Um dem allgemeinen Despotismus und der Unterdrückung antifaschistischer Politik durch den Staat entgegenzuwirken und sich mit Deniz und seiner Familie zu solidarisieren, laden wir, das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim Teck (OAB), euch herzlich zur oben beschriebenen Soliparty ein!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

zum Konzert/Party:
-NO END IN SIGHT - Metal
-PLANET WATSON - Hardcorepunk
-DIVERSION - Hardcore
-DISCONCEPT - Metallic Crust/HC
+ Aftershowparty!

Demonstration gegen Litographix

Demonstration gegen Rechts – 06.Juli 2013 unter dem Motto: Boykottiert Lithographix!

Wir rufen zur Demonstration am 06.Juli 2013 gegen Lithographix auf. Lithographix ist ein Druckgeschäft aus Ulm, welches tief in die deutsche Naziszene verwoben ist.

Online Druckerei „Druckshop Ulm“ abschalten!
Was ist Lithographix eigentlich?
„Das ist eine Firma von Nazis für Nazis!“ ¹

Inhaber von Lithographix ist Bernd Christoph. Bernd Christoph war Anfang der 90er Jahre Herausgeber des neonazistischen Magazins „Stolz und Troie“.

In der Belegschaft fanden und finden sich hochrangige Akteure der Naziszene Süddeutschlands. Neben JN² - Bundes- und Landesvorsitzenden, Ordner bei Naziaufmärschen, wurde auch Thomas Horst Baumann bei Lithographix ein Vertrag zugesichert.³

Baumann ist einer der bekanntesten Neonazis Süddeutschlands. Er trat schon bei der militant auftretenden Gruppe „AN-Göppingen“ als Redner auf Demonstrationen auf und unterstrich dadurch sein menschenverachtendes Weltbild.

Im Jahr 2009 saß er wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages in Untersuchungshaft. Die Taz berichtet in einem Artikel vom 19.12.2011 von „Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder sowie Sprengstofffachliteratur“, die bei ihm gefunden wurden.

Zu den Kunden von Lithographix gehören unter anderem der Deutsche Stimme Verlag (Presseorgan der NPD), „Fylgien“ (rechter Liedermacher aus Berlin) und NPD-Strukturen, welche dort Wahlkampfmaterial, Flugblätter und Aufkleber bestellten.

Einen Parteifunktionär der NPD begrüßte Christoph mit „Servus Janus, na bereit zur Machtübernahme“ 3 und in einem Internetforum der rechten Szene hieß es zu „Lithographix“: “Sehr zuverlässige Leute, seit Jahren in der Bewegung aktiv. Absolut unterstützenswert!“

Weg mit Lithographix!

Weg mit Lithograpihx! Aber das wird nicht von alleine passieren. Darum kommt am 06.Juli nach Ulm und tragt mit uns gemeinsam den Boykottaufruf an möglichst viele Menschen abseits von alternativen Medien.

Dies ist ein notwendiger Schritt um die Menschen aus der Umgebung für dieses Thema zu sensibilisieren und die potentiellen regionalen Kunden davon abzuhalten, bei Strukturen einzukaufen, von der die, ohnehin schon viel zu starke Naziszene der Region profitiert.

06.07.2013 - 15 Uhr Hauptbahnhof Ulm

Weg mit Lithographix – Druck-Shop Ulm abschalten - Nazistrukturen bekämpfen!

 

Stuttgart: Solikundgebung für den ermordeten Antifaschisten Clément Méric

Am Mittwoch den 5. Juni 2013 wurde der 18 – jährige Antifaschist Clément Méric in Paris am Bahnhof Haussmann – Saint Lazare von drei Naziskins der Gruppe „Jeune Nationaliste Révolutionnaire“ (JNR) ermordet. Durch brutale Schläge stürzte er mit dem Kopf auf das Pflaster und verstarb wenige Stunden später an seinen Verletzungen im Pitie-Salpêtrière-Krankenhaus.

 

 

Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern lediglich bittere Konsequenz der faschistischen Ideologie. Mindestens 183, von Neonazis, seit 1989 ermordete Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes untermalen die Gefahren und Brutalität der Faschisten und zeigen auf, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis nicht auf den Staat verlassen können, sondern selbst aktiv werden müssen.

Unsere Solidarität gilt in diesen schweren Tagen den Genossinnen und Genossen von Clément Méric und seinen Angehörigen.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

 

Solidaritätskundgebung
Mittwoch / 12.06.2013 / 17.30 Uhr / Ecke Kronprinzen- / Büchsenstraße

 

[KA] Nazidemonstration verhindert!

Blockadekonzept erfolgreich durchgesetzt ++ über 2000 Menschen blockieren erfolgreich Naziaufmarsch ++ mehrere Verletzte durch massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ++ kraftvolle antifaschistische Demonstration durch die Südstadt ++ Abreise der Nazis in Mühlacker und Stuttgart gestört

  

Am 25. Mai 2013 versuchten Nazis einen Aufmarsch mit bundesweitem Charakter in Karlsruhe durchzuführen. Neben dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe, dessen Aufruf von mehr als 60 Organisationen unterzeichnet wurde, mobilisierten unter dem Motto „Den Nazis keinen Meter“ landesweit antifaschistische Gruppen und Initiativen zur Verhinderung des faschistischen Aufmarsches. Mit mehreren Blockaden verhinderten etwa 2500 AntifaschistInnen die geplante Nazidemonstration, einige hundert AktivistInnen zogen im Anschluss daran mit einer Demonstration durch Karlsruhe.

 

Antifa in die Offensive

Gegen 10 Uhr erreichten mehrere hundert AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg den Karlsruher Hauptbahnhof und konnten durch konsequentes Handeln strategisch entscheidende Blockadepunkte erreichen. Zeitgleich startete die Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe am Tivoli mit annähernd 1500 TeilnehmerInnen. Über die Rüppurerstraße stieß der Demonstrationszug zu den bereits bestehenden Blockaden in der Post- und Bahnhofstraße. Im weiteren Verlauf gelang es zusätzlich auf der Ostseite des HBF, in der Nähe des Albtalbahnhofs, mit einer 200 Menschen umfassenden Blockade auch die letzte mögliche Naziroute in die Innenstadt zu blockieren.

 

Ein mieser Tag für die Faschisten

Gegen 12 Uhr sammelten sich die ersten Nazis im Karlsruher Hauptbahnhof – trotz des angeblich bundesweiten Charakters der Demo sollten es an diesem Tag niemehr als 190 werden. Diese verließen den von der Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz errichteten Gitterkäfig bis zu ihrer Abreise nicht.

Über 2000 Menschen schufen mit den Blockaden in der Poststraße, Bahnhofstraße und Höhe Albtalbahnhof eine Gesamtlage, die einen störungsfreien Ablauf der faschistischen Demo nicht zuließ. Immer wieder versuchten kämpferische AntifaschistInnen auch diese Absperrungen zu überwinden. Pyrotechnik, Farbbeutel und andere Gegenstände fanden ihren Weg in Richtung Nazikundgebung.

Nach mehrstündigem Warten blieb den gefrusteten Nazis schließlich nur eine kurze, stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese wurde jedoch durch den Lärm von mehreren hundert AntifaschistInnen übertönt. Ein halbherziger Ausbruchsversuch der Faschisten scheiterte ebenso wie bei einer Spontanversammlung im Anschluss in Bruchsal. Der Spontanaufzug in Bruchsal sollte als Ersatz für den gescheiterten Aufmarsch stattfinden. Nazis aus Bayern und NRW scheiterten hier allerdings an den eingesetzten Polizeikräften. Gleichzeitig gelang den schwäbischen Faschisten rund um die Göppinger AN's mit einem Kleinstaufmarsch in Mühlacker ein eher zweifelhafter Erfolg.

Etwa 400 Menschen zogen nach den erfolgreichen Blockaden mit einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration durch die Karlsruher Südstadt. AntifaschistInnen gelang es zudem die Abreise der Nazis an den Bahnhöfen in Mühlacker und Stuttgart zu stören.

 

 

Antifaschistischer Erfolg

Die erfolgreiche, spektrenübergreifende Bündnisarbeit in Karlsruhe und die landesweite antifaschistische Mobilisierung legten den Grundstein für die Verhinderung des Aufmarsches in Karlsruhe. Allerdings muss in diesem Kontext auch das Verhalten der Stadt Karlsruhe mit in die Bewertung einbezogen werden. Im Gegensatz zu anderen Aufmärschen, etwa in Göppingen oder Heilbronn, wo eine fast militärische Übermacht der Polizei die Naziaufmärsche durchprügelte, verzichteten die Verantwortlichen in Karlsruhe auf Gewaltexzesse der Polizei und Masseninhaftierungen.

Das selbstbestimmte, organisierte und kämpferische Agieren der antifaschistischen Strukturen und AktivistInnen war jedoch die notwendige Voraussetzung für den Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung nach Karlsruhe. Kollektive und partizipative Anreisemöglichkeiten, offensive Blockaden, Spontandemonstrationen und die gemeinsame Abschlussdemonstration sind sicherlich nur einige Aspekte die in den kommenden Mobilisierungen vertieft und weiterentwickelt werden müssen.

 

Naziaufmärsche verhindern: ob in Göppingen, Pforzheim, Heilbronn oder Karlsruhe!

Die antifaschistische Bewegung organisieren!

 

 

Naziaufmarsch am 25.05. in Karlsruhe verhindern!

Den Nazis keinen Meter! Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!


Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und wollen vom Hauptbahnof zum Bundesverfassungsgerichts für „Meinungsfreiheit“ demonstrieren. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von „Freien Kräften“ unterstützt.

Wie diese Meinungsfreiheit aussieht, zeigt eine Liste von neun inhaftierten Nazis in Deutschland und Österreich, auf die in dem Aufruf konkret Bezug genommen wird und deren Freiheit sie fordern. Neben notorischen Holocaustleugnern und Antisemiten wie Horst Mahler und Gottfried Küssel finden sich auf der Liste auch Axel Möller, der ehemalige Betreiber von „Altermedia Deutschland“, einer der wichtigsten deutschsprachigen Internetseiten der rechten Szene, sowie Sven Skoda und Paul Breuer, die als Mitglieder des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ für diverse Gewalttaten verantwortlich sind.

Das Menschen, die sich positiv auf das nationalsozialistische Regime und den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, an politischen GegnerInnen, an Homosexuellen, Sinti und Roma und allen, die nicht einer Meinung mit den NationalsozialistInnen waren, nun mehr „Meinungsfreiheit“ für sich und ihresgleichen fordern, ist blanker Hohn. Wer die faschistische Terrorherrschaft rechtfertigt und von einer Neuauflage träumt, hat jedes Recht auf eine freie Meinungsäußerung verspielt! Für uns ist klar: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Die fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigen uns deutlich, was Nazis nun einmal tun, wenn man ihnen die Freiheit dazu lässt: sie attackieren, verletzen und ermorden all diejenigen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Die jahrelang verschleppte Aufdeckung der Mordserie des NSU beziehungsweise die rassistischen Ermittlungsansätze, die kaum noch zu zählenden „V-Mann-Skandale“ und die massive Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements machen deutlich, dass der Staat und seine Repressionsorgane keine Verbündeten im Kampf gegen rechts sein können. Seit Jahrzehnten unterstützen staatliche Stellen die Nazi-Szene, während zeitgleich AntifaschistInnen in teils abstrusen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt werden. Diese politische Justiz, die gegen links mit größtmöglicher Härte vorgeht und die Nazis dagegen mit Samthandschuhen anpackt, hat eine lange Tradition in Deutschland.

Im Kampf gegen die Nazis rufen wir daher nicht nach einem stärkeren Staat, nach Verboten oder irgendwelchen Lippenbekentnissen der politischen WürdenträgerInnen. Unsere Erfahrung lehrt uns, dass wir einen konsequenten Antifaschismus nur selber in die Hand nehmen können. Wir müssen uns den Nazis immer und überall wo sie auftreten entschlossen entgegenstellen. Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie aus Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen!

 

Verhindern wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Karlsruhe! Den Nazis keinen Meter!

 

weitere Infos unter: http://keinenmeter.org/

 

Kundgebung: Handelt gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!

Handelt gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

 

 

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), welche zehn Menschen das Leben kosteten, sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. 

Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit zerstörte die Leben des Opferumfeldes und vehinderte die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

 

"Das Problem heißt Rassismus!"

 

Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Seit 1989 sind rund 200 Morde von Faschisten an Menschen die nicht in ihr krankes Weltbild passen bekannt.

Mit dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Stattdessen ist von einzelnen Pannen die Rede.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

 

Um dem entgegenzutreten und unseren Protest in die Öffentlichkeit und auf die Straßen zu tragen, laden wir, das offene antifaschistische Bündnis Kirchheim (OAB) euch herzlich zu unserer Kundgebung am Samstag den 06.04.2013 ab ca. 10 Uhr, am Rathaus in Kirchheim Teck ein.
Es wird einige Redebeiträge geben und eine Gedenkaktion an die Opfer des NSU-Terrors. 

 

Infoveranstaltung Kirchheim/ Teck - Naziaufmarsch am 23.2 in Pforzheim verhindern!

 Am 19.2 um 19:00 Uhr in der Linde (Alleenstraße 90).

Am 23. Februar 2013 veranstaltet der faschistische "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" eine "Fackel-Mahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg. Seit rund 20 Jahren nehmen die Nazis die  Bombardements auf Pforzheim jährlich am 23. Februar 1945 zum Anlass, um den deutschen Faschismus zu glorifizieren.

 

 

Mit dieser und anderen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet versuchen Nazis für ein Geschichtsbild einzutreten, das von dem mörderischen Verbrechen des deutschen Faschismus ablenkt und stattdessen die militärischen Kontrahenten der Faschisten zu den eigentlichen Tätern umlügt. In ihrer Propaganda finden dementsprechend weder die Ermordung von Millionen von Menschen in Vernichtungslagern, noch der deutsche Kriegsbeginn Erwähnung.

In den letzten Jahren beteiligten sich durchschnittlich 100-200 Nazis an der Mahnwache. Damit ist die Veranstaltung der größte, regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in Baden-Württemberg! Da ihre Mobilisierung 2013 auf einen Samstag fällt, werden die Faschisten im kommenden Februar wohl eine noch stärkere Mobilisierung, als in den vergangenen Jahren anstreben.


Antifaschistische Proteste aus verschiedenen Spektren dagegen konnten das Event die letzten Male nicht verhindern. Durch massives Eingreifen der Polizei wurden vielfältige antifaschistische Gegenaktionen immer wieder angegriffen oder behindert. Das werden wir uns nicht mehr bieten lassen: Am 23. Februar 2013 geben wir den Rechten keine Chance, ihre Geschichtslügen herauszuposaunen!

Wir werden mit vielfältigen Aktionen und direkten Blockaden den Nazis zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. Ob in Stuttgart, Göppingen, Heilbronn, oder Pforzheim - niemals werden wir zulassen, dass ihre Aufmärsche ungestört ablaufen! 

...NICHT LANGE FACKELN!
Alle auf die Straße und den Naziaufmarsch verhindern!

 

Solierklärung für den inhaftierten Antifaschisten Deniz K.

Seit dem 21. April 2012 sitzt der junge Antifaschist Deniz K. in bundesdeutschen Gefängnissen.

Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.

Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden.

Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.

Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.

Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil (Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.

Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch.

Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März.

Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen.

Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart.

Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen.

Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte.

Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb.

Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.

Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.

Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist.

Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt.

Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.

Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.

Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!

 

Kein Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim!

 

23. Februar: Naziaufmarsch, städtisches Gedenken, Antifaschistische Aktion

Anlässlich der Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch die englische Luftwaffe soll dort dieses Jahr am Jahrestag der Bombardierung wieder ein faschistisches Gedenken stattfinden. Seit 1994 organisiert der Pforzheimer Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” auf dem Wartberg jährlich eine Fackelmahnwache zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Der Naziaufmarsch wird jährlich von bis zu 150 TeilnehmerInnen aus dem gesamten süddeutschen Raum besucht. Dagegen richtet sich seit 2002 antifaschistischer Protest, damals gelang es auch, bisher das einzige Mal die faschistische Mahnwache zu verhindern. Parallel veranstaltet die Stadt eigene Gedenkfeierlichkeiten, seit 2003 ist der 23. Februar offizieller Gedenktag in Pforzheim. An mehreren Orten in der Stadt finden sich Gedenktafeln und Stehlen zur Erinnerung an das Bombardement. Lediglich 2012 veranstaltete ein von der Stadt mitinitiiertes Bündnis eine Kundgebung. Dieses sprach sich gegen “extremistisches Gedankengut” aus und fügte konsequenterweise ausdrücklich hinzu “egal ob von rechts oder links”.

 

Städtisches Gedenken und Verdrehung der Geschichte von Rechts

Faschisten greifen die Bombardierung deutscher Städte immer wieder auf, dadurch, dass sie den Fokus ausschließlich auf die deutschen Opfer richten und Tatsachen, wie den von Deutschland losgetretenen Krieg, den Vernichtungsfeldzug im Osten und den industrielle Massenmord an Millionen Menschen ausblenden und bewusst verschweigen, wird das “deutsche Volk” zum Opfer ausländischer Aggression erklärt. So werden das für die faschistische Ideologie essentielle Konstrukt eines Volkes als Schicksalsgemeinschaft heraufbeschworen und die Folgen und Verbrechen des Faschismus relativiert.

Die Mahnwache der Faschisten in Pforzheim beginnt jährlich um 19.47 Uhr, der Uhrzeit der Bombardierung. Wie der damalige Luftangriff dauert auch die Kundgebug 20 Minuten. Dies und die verwendeten Fackeln zeigen: Es geht ihnen um eine feierliche und pathetische Inszenierung ihres Aufmarsches. In den Publikationen des “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” wird auf offen faschistische Parolen verzichtet. Durch die Eigenbezeichnung als “nationalkonservativ” versucht dieser, genauso wie durch sein biederes Auftreten, trotz seiner offensichtlichen inhaltlichen und personellen Überschneidung mit der faschistischen Bewegung offen für das rechte bürgerliche Lager zu sein.

Anknüpfungspunkte finden die Faschisten beim offiziellen Gedenken der Stadt. Dieses konzentriert sich fast ausschließlich auf die Bombardierung Pforzheims, beispielsweise wird auf einer von der Stadt aufgestellten Gedenktafel über die Zeit von 1900 bis 1945 lediglich geschrieben, dass sich die feinmechanische Industrie entwickelte. Von der Umstellung dieser auf Rüstungsproduktion, von der Machtübertragung an die Nazi-Faschisten oder dem von Deutschland losgetreten Weltkrieg ist keine Rede. In dem letztjährigen Aufruf, des von der Stadt mitinitiierten Bündnis “Pforzheim Nazifrei”, wird nicht auf Weltkrieg, Faschismus und die Rolle Pforzheims in dieser Zeit eingegangen. Begründet wird die Ablehnung des Nazi-Gedenkens lediglich durch die Feststellung, dass es sich dabei um “Extremisten” handele.

Dieser bürgerliche Protest ist eine Farce. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen Rechts setzt eine Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Ideologie des Faschismus voraus. Mehr noch: Wer den Opfern der Bombardierung Pforzheims gedenkt und dabei die zwölf Jahre Geschichte davor vollkommen ausblendet, schafft Anknüpfungspunkte für die Faschisten.

Skandalös ist auch die Politik der Stadt Pforzheim, die in den vergangenen Jahren keinen Versuch unterließ, den Pforzheimer Antifaschistinnen und Antifaschisten Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So verbot die Stadt in der jüngsten Vergangenheit immer wieder antifaschistische Demonstrationen, Konzerte, Ausstellungen und Bildungsveranstaltungen oder übte auf das städtische Jugendzentrum solch immensen Druck aus, dass dieses antifaschistische Veranstaltungen absagte. In Erinnerung ist außerdem das unsägliche Vorgehen der Stadt, antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen mit Anmeldegebühren zu belegen.

Was also davon zu halten ist, wenn sich die Stadt Pforzheim inzwischen alibimäßig gegen die Mahnwache der Faschisten und sogenanntem Extremismus ausspricht, müsste offensichtlich sein: Wer von “Extremismus” spricht, setzt die Faschisten und ihre Gegner gleich und meint damit zudem eigentlich die Linken. Es war schon immer so, dass wer behauptet, zwischen den Stühlen zu sitzen, mindestens zur Hälfte auf dem rechten sitzt. Zumal im Fall der Stadt Pforzheim, die den Faschisten tatsächlich Schützenhilfe gibt, indem sie mit einer solchen Beharrlichkeit und über Jahre hinweg gegen genau die Leute vorgeht, die dem faschistischen Treiben in ihrer Stadt entgegentreten wollen.

 

Antifaschistische Intervention!

Wir rufen dazu auf, am 23. Februar 2013, den Rechten in Pforzheim mit vielfältigen Mitteln und kreativen Aktionen entgegenzutreten. Denn ebenso wichtig, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus, ist es, den Nazis nicht die “Straße” zu überlassen und ihnen offensiv entgegenzutreten.

Den Erfolg antifaschistischen Protests jedoch allein daran zu bewerten, ob ein Naziaufmarsch stattfinden konnte oder nicht, greift zu kurz. Denn wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen Nazis auf die Straße gehen, sehen sie sich einem hochgerüsteten und repressiv agierenden Polizeiapparat gegenüber, der es oftmals nahezu unmöglich macht die Aufmärsche der Faschisten zu stoppen. Deswegen ist es notwendig, unsere Aktionsformen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Auf der Straße müssen sich verschiedene Formen des zivilen Ungehorsam, wie Blockaden und direkte Aktionen, gegen Nazis ergänzen.

Kein Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

 

Kasten: Flächenbombardements und imperialistischer Krieg

Zehn Wochen vor der Kapitulation des faschistischen Deutschlands fand der Bombenangriff der britischen “Royal Airforce” auf Pforzheim statt. Ein Großteil der in der Stadt ansässigen Industrie war in Kleinbetrieben organisiert und in Wohngebiete integriert. Während des Krieges wurden dort hauptsächlich Zünder für Bomben und Granaten hergestellt. Straßen- und Schienenwege, die durch die Stadt führten, dienten damals auch dem Transport von Truppen und Rüstungsgütern. Durch das Bombardement mit Spreng- und Brandbomben wurde fast die gesamte Innenstadt zerstört, etwa 17.600 Menschen fielen diesem Angriff zum Opfer, darunter größtenteils ZivilistInnen. Größere Industrieanlagen außerhalb der Stadt blieben allerdings verschont.

Die Bombardierung Pforzheims war, ebenso wie die Bombardierung zahlreicher anderer deutscher Städte durch die “Royal Airforce”, Teil einer englischen Militärstrategie, die sich auf nächtliche Flächenbombardements auf Stadtzentren konzentrierte, anstatt gezielte Angriffe auf industrielle und militärische Infrastruktur zu forcieren. Die Betonung der angeblich “moralischen Schwächung der Bevölkerung” (moral bombing) durch diese Kriegshandlungen kann keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage nach deren Hintergrund sein. Vielmehr muss auch in diesem Krieg nach den dahinterstehenden ökonomischen und geostrategischen Interessen der beteiligten Mächte gefragt werden – insbesondere wenn dabei eine sozialistische Kraft, wie die Sowjetunion, im Spiel ist, die der grundlegenden Ausrichung imperialistischer Staaten, wie Großbritannien oder den USA, fundamental entgegensteht. Das englische Interesse nach einer offensichtlichen aber ineffektiven Kriegsführung mit viel Zerstörung und wenig kriegsrelevanten Ergebnissen zur möglichst langen Aufreibung der Sowjetunion deutet dabei in eine ähnliche Richtung, wie die enorm verspätete Bildung einer zweiten Front durch die USA.

Das Vorgehen der Westalliierten im zweiten Weltkrieg ist weder als “moralische Heldentat”, noch als “boshafter Vernichtungsschlag” zu verstehen. Es lässt sich ausschließlich im Rahmen einer Analyse des damaligen Interessengemenge aller beteiligten imperialistischen Staaten verstehen. Fest steht: Die Flächenbombardements im Kampf gegen das faschistische Deutschland, waren eine Reaktion auf den vom deutschen Kapital begonnenen Vernichtungskrieg, sind aber mitnichten ein Kriegsereignis, auf das wir uns heute als Linke und AntifaschistInnen positiv berufen können.

 

Antifaschistische Demonstration: 15.30h, Pforzheim Hbf

Anschließend Aktionen gegen die Nazimahnwache!

er Aufruf ist in gedruckter Form u.a. im Infoladen Stuttgart erhältlich

Café Consolidated: Filmvorführung "Bloody Sunday"

Seit Ende der 60er Jahre befindet sich Nord Irland in einer Art des Ausnahmezustands. Die republikanischen Teile der Bevölkerung sind Ziel von Übergriffen durch Polizei und loyalistische Paramilitärs. 1969 führte die Stationierung der britischen Armee zu einer weiteren Eskalationsstufe. In den republikanischen (Arbeiter)vierteln wurden Barrikaden errichtet um sich gegen die andauernden Übergriffe zu schützen. Am 30.01.1972 gab es eine Bürgerrechtsdemonstration in Derry. Bei dieser wurden driezehn unbewaffnete Demonstrant_innen durch britische Fallschirmjäger erschossen. Bis heute gilt das Massaker als „Bloody Sunday“.

Um die Aufmerksamkeit auch auf die aktuellen Entwicklungen in Nordirland zu lenken, wird es eine kleine Einführung in die komplexe Thematik geben. Anschließend wird der Film „Bloody Sunday“ gezeigt werden.

 

 

Wann: Dienstag 11.12.2012 um 19:30
Wo: Mehr Generationen Haus Linde im Keller, Alleenstr. 90 - Kirchheim Teck 

mit Essen & Trinken auf Spendenbasis!

Entschlossener Widerstand gegen Naziaufmarsch in Göppingen

- Eine erste Einschätzung

von: Läuft nicht!

Der seit mehreren Monaten geplante und süddeutschlandweit beworbene Aufmarsch von Faschisten in Göppingen konnte am 6. Oktober nur begleitet von vielfältigen, unkalkulierbaren und entschlossenen antifaschistischen Protesten stattfinden und musste nach einer Routenverkürzung abgebrochen werden.

 

Von den 400 angekündigten Nazis zogen letztendlich etwa 150 mit einer knapp zweistündigen Verspätung, die der unübersichtlichen Lage vor Ort und einem Kabelbrand auf der Bahnstrecke geschuldet war, vom Göppinger Bahnhof durch die östliche Innenstadt zur Arbeitsagentur und von dort wieder zurück. Die Faschisten wurden permanent übertönt und immer wieder mit direktem antifaschistischem Widerstand konfrontiert. Letztendlich wurde der Aufmarsch der Nazis auf dem Weg zurück zum Bahnhof abgebrochen und die Polizei sah sich gezwungen die Faschisten kurzzeitig in „Schutzhaft“ zu nehmen, um eine Abschlusskundgebung vor dem weitläufig abgeriegeltem Bahnhof schließlich dennoch stattfinden zu lassen.

 

Beschützt wurden die Faschisten von über 2000 Polizisten, die den gesamten Tag über mit großer Brutalität gegen die Nazigegnerinnen und Nazigegner vorgingen. Schon am Morgen kam es zu peniblen Kontrollen im gesamten Stadtgebiet, ein Bus mit Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde über mehrere Stunden hinweg festgehalten und kontrolliert, eine angemeldete und genehmigte Kundgebung des DGB vor der Arbeitsagentur wurde kurzfristig verboten, um den Nazis so die gewünschte Demoroute zu ermöglichen. Über 150 anreisende Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden neben dem Göppinger Bahnhof über längere Zeit eingekesselt und von Polizeikräften mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert.

 

Trotz aller Schikanen und Übergiffen nahmen etwa 2000 Nazigegnerinnen und Nazigegner an den Kundgebungen und Protesten teil. Bis zur Abreise der Neonazis entwickelten sich immer wieder entschlossene und kämpferische Protestformen. Antifaschistinnen und Antifaschisten versuchten mehrmals trotz Polizeiabsperrungen auf die Route der Nazis zu gelangen um diese zu blockieren. Den ganzen Tag über zogen spontane antifaschistische Demonstrationen mit bis zu 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die Göppinger Innenstadt.

 

Insgesamt kam es im Laufe des Tages zu mehr als 100 Ingewahrsamnahmen, mehreren Festnahmen und zahlreichen Verletzten durch Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze. Vor der Gefangenensammelstelle sammelten sich am Abend einige Antifaschistinnen und Antifaschisten um sich mit den Festgenommenen zu solidarisieren und Unterstützung zu organisieren.

 

Ein detailierter Bericht mit politischer Einschätzung und Nachbereitung folgt.

 

weitere Infos & Bilder: https://linksunten.indymedia.org/de/node/68561 , http://laeuft-nicht.tk/

Infoupdate des Läuft-Nicht!-Bündnisses

Ein kurzer Info-Überblick zur aktuellen Situation rund um den geplanten Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 6. Oktober in Göppingen.

 

Verboten oder nicht?

Das Verbot des Naziaufmarsches am 6. Oktober wurde mittlerweile vom Verwaltungsgericht in Stuttgart bestätigt. Die Faschisten ziehen nun mit ihrem Anwalt Alexander Heinig vor die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht in Mannheim. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen gefällt. In ähnlichen Situationen in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Nazis ihre Veranstaltungen trotz anfänglicher Verbote immer wieder durch juristische Maßnahmen letztendlich doch durchsetzen konnten.

 

Auf die Straßen!

Unabhängig vom rechtlichen Stand des Aufmarsches werden wir unsere antifaschistische Mobilisierung nach Göppingen verstärkt fortsetzen: um 11:00 Uhr treffen wir uns am Göppinger Bahnhof! (kollektive Anreisemöglichkeiten findet ihr auf unserem Blog unter: www.laeuft-nicht.tk

Beim Bestehenbleiben des Verbotes werden wir versuchen, so schnell wie möglich auf eventuelle Ersatzveranstaltungen der Nazis in der Region zu reagieren und mit antifaschistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten.

Kurz: Der 6. Oktober soll ein Symbol des antifaschistischen Widerstandes werden!

 

Einiges los...

Mit organisierten Menschenblockaden, die ihren Ausgangspunkt am Göppinger Bahnhof haben werden, wollen wir dem Marschieren der Nazis mit zivilem Ungehorsam entgegentreten.

Ab 10:00 Uhr Vormittags werden den gesamten Tag über im Göppinger Innenstadtbereich zudem Kundgebungen stattfinden, die AntifaschistInnen als Anlaufpunkte dienen können.

 

 

Das Infotelefon und der Ermittlungsausschuss sind am Samstag ab 9:00 Uhr erreichbar.

Infotelefon: 0152/51474820

Ermittlungsausschuss: 0152/05372805

 

 

Um aktuelle Infos zu haben checkt die nächsten Tage und die Stunden vor dem Aufmarsch unseren Läuft-Nicht!-Blog!

 

Am 6.Oktober alle auf nach Göppingen!

Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen verhindern!

Für den 6. Oktober planen Neonazis einen Aufmarsch durch Göppingen. Sie geben vor unter einem "antikapitalistischen" Motto auf die Straße gehen zu wollen. Mittlerweile unterstützen fast 20 Nazigruppierungen aus mehreren Bundesländern den faschistischen Aufruf. Als Redner ist u.A. der als "Bombennazi" bekannte Thomas Horst Baumann angekündigt, der mehrere Sprengstoffanschläge auf alternative Zentren und ein Gewerkschaftshaus in Freiburg geplant hatte.

Auf den faschistischen Aufmarsch wird vor Allem von so genannten "Autonomen Nationalisten" mobilisiert. In Göppingen existiert eine aktive Neonaziszene. Aus dem Umfeld der  "Autonomen Nationalisten" und der NPD in Göppingen kommt es seit mehreren Jahren kontinuierlich zu Propagandaaktionen, Einschüchterungsversuchen bei politischen Gegnern, bis hin zu gezielten körperlichen Angriffen auf Andersdenkende. 2012 versuchten sie schon mehrmals in der Region Göppingen mit Kundgebungen an die Öffentlichkeit zu gelangen. Nur durch vielseitigen antifaschistischen Protest konnte dies mehrmals verhindert werden.

 

18. August - Aktionskonferenz

Um auch am 6. Oktober daran anzuknüpfen müssen wir uns schon frühzeitig vorbereiten; deshalb laden wir alle interessierten AntifaschistInnen zu einer Aktionskonferenz am Samstag, den 18. August ein. Diese wird um 16 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105 in Stuttgart-Heslach) beginnen. Ziel hierbei ist es gemeinsam Ideen für spektrenübergreifende,  kreative und effektive Protestaktionen zu sammeln, zu diskutieren und gemeinsam nächste Schritte konkret werden zu lassen! Zu Beginn werden wir kurz über den aktuellen Stand der Nazimobilisierung informieren.

 


Lasst uns gemeinsam und koordiniert den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen verhindern!
Beteiligt euch an den Planungen und der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten!


Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/65178

 

Gemeinsamer Treffpunkt zur Anreise ist pünktlich um 10:00 in Kirchheim/ Teck am Ziegelwasen.

 

 

Aufruf zur antifaschistischen Spontandemonstration am Freitag

von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63762

 

Seit dem 18.Juni stand der Neonazi Florian Stech in neun Verhandlungstagen wegen versuchtem Totschlags in drei Fällen vor dem Freiburger Landgericht. Stech fuhr am 1. Oktober 2011 in eine Gruppe AntifaschistInnen, die einen Schleusungspunkt der Nazis für eine Party beobachteten und stören wollten. Der Erlös der rechten Party sollte die am 22. Oktober 2011 geplante Demonstration in Offenburg finanzieren. Florian Stech erfasste einen der AntifaschistInnen mit seinem Auto und verletzte diesen lebensgefährlich. Am heutigen Donnerstag Vormittag sprach die Gerichtskammer des Freiburger Landgerichts das Urteil: Freispruch. Trotz belastender Aussagen und eindeutig rekonstruierter Tathergänge fällten die RichterInnen den Entschluss, dass er in Notwehr und panisch gehandelt habe. Selbst unter bürgerlichen Gesichtspunkten ist dieser Urteilsspruch ein Skandal.

 

 

Uns AntifaschistInnen überraschte dies allerdings nicht sonderlich. Dass die Justiz nicht auf unserer Seite steht, ist schon seit Beginn der antifaschistischen Bewegung immer wieder deutlich spürbar. Wegen Bagatelldelikten oder vagen, nicht beweisbaren Vermutungen werden Antifas stetig verfolgt, vor Gericht gestellt und weggesperrt. Prozesse gegen Nazis werden allerdings oft so geführt, dass die Taten als „jugendliche Dummheiten“ deklariert werden oder der politische Charakter der Taten komplett außen vor gelassen wird.

 

Diese Tendenz Faschisten nur halbherzig zu verfolgen zeigt sich oft schon am Beginn der polizeilichen Ermittlungen. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), bei dem jahrelang eine Gruppe von Faschisten unbehelligt durch die gesamte BRD zog und gezielt neun MigrantInnen und eine Polizistin hinrichteten. Auch hier wurden die Ermittlungen der Polizei trotz zahlreicher Hinweise auf eine faschistische Mordserie nicht in diese Richtung geführt, sondern jahrelang Bandenkriminalität unter den migrantischen KleinunternehmerInnen unterstellt. Dieser mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Justiz zeigte sich auch in dem Verfahren gegen Stech.

 

Kurz und knapp lässt sich sagen: Der deutsche Staat mit all seinen Repressionsorganen wie Polizei, Justiz und Geheimdiensten steht nicht auf der Seite derer, die wirklich effektiv und konsequent gegen Faschisten und ihre Umtriebe vorgehen wollen.Vielmehr scheinen diese Institutionen ihre Aufgabe darin zu sehen, offensive antifaschistische Arbeit konsequent zu verfolgen.

 

Folglich bleibt uns im Kampf gegen Nazis nur eines: Der Aufbau antifaschistischer Strukturen, die diesen Kampf immer weiter führen und sich nicht von Rückschlägen durch die Repression oder von Angriffen durch Faschisten beeindrucken lassen!

 

Morgen gehen wir deswegen gemeinsam und solidarische auf die Straße, um zu zeigen, dass wir uns von rechter Gewalt nicht einschüchtern lassen. Wir wollen verdeutlichen, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf eine bürgerliche Justiz verlassen werden.

 

13.7. | 20 Uhr | Platz der alten Synagoge | Freiburg

Erklärung der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Thema: Antifaschismus und "Extremismustheorie" bei Protesten in Göppingen

Antifaschistischer Protest in Göppingen
Antifaschistischer Protest in Göppingen

vom 09.07.2012

Am 7. April 2012 planten Nazis aus der Region um Göppingen eine faschistische Kundgebungstour mit mehreren
aufeinanderfolgenden Versammlungen in verschiedenen Städten von Göppingen bis Esslingen. Als diese Planungen nur kurze Zeit
vor dem angedachten Aktionstag an die Öffentlichkeit gelangten, reagierten NazigegnerInnen aus der gesamten Region schnell und
fanden sich zur gemeinsamen Organisierung von Gegenaktivitäten zusammen.

Es beteiligten sich verschiedene antifaschistische Gruppen und Bündnisse, Einzelpersonen und Gliederungen von Gewerkschaften
und Mitglieder verschiedener Parteien. Auch wir, die Initiative „Rems-Murr Nazifrei!“ waren Teil dieses kurzfristigen Zusammen-
schlusses.

 

Was uns zusammenbrachte, war das gemeinsame Interesse daran, dem öffentlichen Auftreten der Faschisten einen effektiven und
wahrnehmbaren Protest entgegenzubringen.

Unterschiedlichkeiten in der Herangehensweise und der konkreten Form des Protestes waren dabei keine Hindernisse, sondern
haben unseren Aktivitäten erst zu einer wirkungsvollen Vielfältigkeit verholfen. Indem verschiedene antifaschistische Aktivitäten
sich schließlich am Tag der Aktionen ergänzten, wurde das Auftreten der Faschisten zu einem offensichtlichen Ausdruck ihrer
organisatorischen Schwäche. Breite Gegenkundgebungen und direkte Proteste am Rande der rechten Versammlungen ließen die
Propaganda der Rechten ins Leere laufen.

 

Im Nachhinein der Proteste allerdings versuchen Teile des breiten Bündnisses „Kreis-Göppingen nazifrei!“, das sich teilweise an
Gegenveranstaltungen beteiligte, AntifaschistInnen zu diskreditieren, die an direkten Gegenprotesten teilnahmen. In Presseer-
klärungen und auf öffentlichen Bündnistreffen setzten sie die engagierten AntifaschistInnen mit Nazis auf eine Ebene und distan-
zierten sich von AktivistInnen, deren Protestformen die Rechten direkt angingen.

 

Wir als spektrenübergreifende Initiative verurteilen derartige Spaltungsversuche innerhalb der antifaschistischen Bewegung.
Wir lehnen jede Form der sogenannten „Extremismustheorie“ ab, durch die das Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft
mit den menschenverachtenden Naziumtrieben gleichsetzt. Die notwendige Abwehr der Gefahr von Rechts erfordert einen
solidarischen, verständnisvollen und respektvollen Umgang miteinander. Unser Ziel kann es nicht sein, uns gegenseitig zu
blockieren. Unsere Perspektive liegt vielmehr in einer fruchtbaren Kooperation, die unsere Gemeinsamkeiten als NazigegnerInnen
hervorhebt und Schritt für Schritt einen lebhaften antifaschistischen Widerstand in der Bevölkerung etabliert.

Unsere Solidarität! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

>> Schon wieder ein Stuttgarter Antifaschist vor Gericht! <<
>> Nach über 5 Jahren beginnt im Juli der Indizienprozess! <<

Am 16. Februar 2007 veranstaltet die neonazistische NPD ein „Faschingskonzert“ mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen. AntifaschistInnen organisierten hiergegen Proteste. Im Anschluss an das Konzert gerieten Besucher der Naziveranstaltung, u.A. der damalige Pressesprecher des Regionalverbandes, in eine Ausseinandersetzung mit Antifas. Den Neonazis wurden hierbei Platzwunden und kleinere Blessuren zugefügt.

Sieben Antifaschisten wurden aufgrund einer angeblichen Tatbeteilligung im Herbst 2009 zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Nun über fünf Jahre nach dem Vorfall wurde gegen einen weiteren Antifaschisten Anklage erhoben.
Gestützt wird diese ausschließlich auf einen positiven DNA-Abgleich mit einem angeblich in der Nähe der damaligen
Auseinandersetzung gefundenen Kleidungsstück.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht hier erneut antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Hierfür klammert sie sich an Indizien und vage Vermutungen. Für die Notwendigkeit von antifaschistischem Widerstand
gibt es gerade im Landkreis Böblingen viel zu viele Beweise. Seit 2009 sitzt hier der Neonazi Janus Nowak im Kreistag,
im März 2011 wurde hier einem Antifaschisten durch einen gewaltbereiten Faschisten ins Auge geschossen und im September 2011 konnte nur entschlossener antifaschistischer Protest eine rechte Demo durch Leonberg verhindern!

Es ist höchste Zeit zu handeln:
Für einen entschlossenen Antifaschismus!

Gemeinsam gegen Faschisten und staatliche Repression!

Prozesstermine:
10.7.12 | 17.7.12 | (24.7.12)

Kundgebung: 8.15 Uhr
Verhandlungsbeginn: 9.00 Uhr
Amtsgericht Böblingen, Steinbeisstraße 7

 

von: Solikreis Stuttgart

 

!!!AABS-DELUXE-SOLI-VOKÜ!!!

Am Samstag, den 14.Juli 2012 findet ab 20 Uhr eine Solidaritäts-Volksküche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) im Linken Zentrum Lilo Hermann statt.
Es wird ein veganes Mehrgangmenü geben und verschiedene fruchtig-süße Cocktails.
Im Laufe des Abends wird der junge aufstrebende Stuttgarter Dj Fusznoten minimalistische elektronische Musik auflegen.

Mit der eingenommenen Kohle sollen angefallene Kosten für die Busfahrt nach Lörrach, Flyer etc beglichen werden!
In den letzten 4 Wochen beteiligte sich das AABS an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Baden-Württemberg-weiten Antifa-Offensive.
Lasst uns am 14. Juli für einen guten, politischen Zweck, in gemütlicher Atmosphere gemeinsam essen, trinken und diskutieren!

Das Linke Zentrum Lilo Hermann befindet sich in der Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart-Heslach.
Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz U-Bahn U14 oder U1 oder Bus 42.

weitere Infos zum AABS: www.aabs.tk
weitere Infos zur "Sommeroffensive": www.antifaoffensive.tk
weitere Infos zum Linken Zentrum Lilo Herrmann:  http://www.linkeszentrumstuttgart.org/

Göppingen und Geislingen: Antifaschistische Kundgebungen und Infoveranstaltung

Mitte Juni planen antifaschistische Gruppen aus den Regionen um Göppingen und Stuttgart mit öffentlichen Aktionen über die aktive Naziszene im Kreis Göppingen aufzuklären und ansässige NazigegnerInnen zum vielseitigen Widerstand zu ermutigen. Zwei Kundgebungen in Göppingen und Geislingen am 16. Juni, sowie eine Infoveranstaltung in der Göppinger Stadthalle am 19. Juni sollen zur Festigung und zum Aufbau eines starken lokalen Widerstandes gegen die selbstbewusste rechte Szene beitragen.  


In der Region Göppingen hat sich in jüngster Vergangenheit einiges getan. Nachdem die faschistischen Aktivitäten im Kreis in den letzten Monaten und Jahren unbeachtet von Presse oder Stadtpolitik bedrohliche Ausmaße angenommen haben und insbesondere die sogenannten „AN Göppingen“ sich zu einer der aktionistischsten Nazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg entwickelten, stellen sich nun verschiedene NazigegnerInnen den rechten Umtrieben entgegen.

Das junge und breit angelegte Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei!“ hat mit der erstmaligen Thematisierung des regionalen Problems in einem Rahmen, der bis in weite Teile der aktiven Zivilgesellschaft hineinreicht sicherlich einen wichtigen Ausgangspunkt gesetzt. Die öffentlichen Aktionen der Göppinger Naziszene sind von nun ab immerhin mit einem politischen Widerhall des Protestes aus unterschiedlichsten Richtungen konfrontiert.
Es hat sich allerdings schnell gezeigt, dass dieser neu geschaffene Bündnisrahmen zuvorderst von politischen Kräften dominiert wird, die kein größeres Interesse an einer aktiven und basisorientierten antifaschistischen Arbeit zur tatsächlichen Bekämpfung der faschistischen Strukturen haben.

Um den wichtigen Protest gegen Rechts dennoch nicht in einer derartig ineffektiven Symbolform erstarren zu lassen, arbeiten AntifaschistInnen in Göppingen nun unabhängig vom Bündnis am Aufbau langfristiger Strukturen, kontinuierlicher Aufklärungsarbeit und weitergehender Straßenpräsenz.

Die Kundgebungen und die darauf folgende Informationsveranstaltung mit dem antifaschistischen Journalisten Robert Andreasch sollen allen Interessierten Informationen zur aktuellen Situation der rechten Szene in der Region zur Hand geben und die wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft und die Formen antifaschistischer Politik in und um Göppingen weiter anstoßen.

Termine:
Samstag, 16. Juni 2012 - Antifaschistische Infotische
10:00 Uhr - Geislingen Forellenbrunnen
12:00 Uhr - Göppingen  Untere Marktstraße

Dienstag, 19. Juni 2012 - Infoveranstaltung
Thema: Rechte Strukturen in der Region und Möglichkeiten des Widerstandes
(u.a. mit Robert Andreasch)
19:30 Uhr - Göppingen Stadthalle

Holen wir uns die Straßen im Kreis Göppingen zurück!
Unterstützt die AntifaschistInnen vor Ort, kommt zu den Kundgebungen und zur Infoveranstaltung!


Quelle : Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Dienstag 26. Juni 2012: Veranstaltung der VVN-BdA Kreis Esslingen und KOMMA mit Robert Andreasch

Dienstag 26. Juni 2012, 19:00 im KOMMA, Maille 5-9, Esslingen

Autonome Nationalisten, Übernahme linker Styles und andere Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene

Robert Andreasch referiert über Neo-und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland. Er berichtet aus seiner Arbeit als Enthüllungs-Journalist und davon, was er bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt. Die vielen Organisationen und Gruppen der extremen Rechten werden von ihm dargestellt und dabei ein Schwerpunkt auf die süddeutschen Kameradschaften und die Arbeit des NPD Landesverbandes BaWü gelegt. Wie versuchen die, noch mehr SympathisantInnen zu gewinnen? Welche Themen werden von ihnen und anderen Neonazis aufgegriffen?

Wie wichtig dieser Einblick ist, zeigen die Geschehnisse auch hier in der Region:

- Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten die Hütte an, in die sich die Verfolgten in Panik flüchteten.

- Immer wieder, zuletzt am Osterwochenende diesen Jahres, versuchen Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut im Kreis Esslingen auf die Straße zu tragen.

Robert Andreasch zeigt Bilder der neonazistischen Szene jenseits der bekannten Klischees von dumpfen Skinheads. Er erklärt vielmehr die vielfältigen Stile und Erscheinungsformen, in denen die süddeutsche extreme Rechte mittlerweile auftritt. Rassismus, antisemitische Hetze, Homophobie und andere Ressentiments der Neonazis enden dabei letztendlich immer in Gewalt. Wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen, sind diese Ideologien jedoch kein „Randphänomen“ sondern zunehmend in der ganzen Gesellschaft zu finden.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielten und spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle. Das jahrzehntelange Ignorieren des bundesdeutschen Rechtsterrorismus, das nun von Untersuchungsausschüssen als Aufdecken von Versäumnissen behandelt wird, lässt Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen. Schon die „Zwickauer Terrorzelle“ wurde trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht gestoppt.

Ursachen dieser Entwicklungen und notwendige Gegenmaßnahmen können an diesem Abend anschließend mit dem Referenten diskutiert werden.

Robert Andreasch ist Soziologe, Buchautor und Journalist. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden-württembergische Landtag und das bayerische "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus".

von: http://www.komma.info, http://esslingen.vvn-bda.de

Freiheit für Deniz K. !

Am Samstag, den 21. April 2012, wurde unser Genosse Deniz K. bei einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen von der Polizei festgenommen. Ihm wird „versuchter Totschlag“ an zwei Polizisten vorgeworfen. Was war passiert?

Am 31. März fand in Nürnberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die steigende Nazigewalt. Ihr gingen zahlreiche Anschläge und Übergriffe von Neonazis in der Region und das Bekanntwerden der Skandale um die NSU Mordserie voran. 2010 wurde in Nürnberg ein Antifaschist mit Migrationshintergrund am Boden liegend von einem Neonazi fast totgetreten. Der Täter wurde lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Antifa-Demo wollte in der Innenstadt die dortigen PassantInnen über diese Situation aufklären.

Die Polizei untersagte die Route durch die Innenstadt und sperrte diese ab. Es kam zu Rangeleien, als Teilnehmer der Demo versuchten, in die Innenstadt zu gelangen, um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Die Polizei setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Nach der Demo wurde Kritik am überzogenen Polizeieinsatz laut. Vier DemoteilnehmerInnen mussten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden, zahlreiche weitere wurden leicht verletzt. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. Die teilweise äußerst aggressiven BeamtInnen beleidigten eine Nürnberger Stadträtin, die das Geschehen beobachtete. „Ob dieser massive Einsatz von Schlagstöcken notwendig war, bezweifle ich“, kommentierte ein unbeteiligter Beobachter laut NN vom 02.04.12 den Polizeieinsatz.

In der Berichterstattung nach dem 31.03.12 war zwar von martialischem Auftreten auf beiden Seiten die Rede, nicht jedoch von Vorfällen, die den Vorwurf des versuchten Totschlags rechtfertigen. Polizei wie Presse kommentierten die fragliche Situation – auch in Verbindung mit Bild- und Videomaterial anfangs noch eher nüchtern. Die NN betitelte ein Video am 01.04. mit „Antifa-Demonstration verläuft weitestgehend friedlich“. Im Polizeibericht vom 01.04. zu der fraglichen Situation steht nur, dass Demonstranten versuchten, die Aufzugsstrecke zu verlassen und dort aufgestellte Gitterabsperrung zu übersteigen. Von schweren Verletzungen bei der Polizei – geschweige denn einer Todesgefahr war bislang nichts zu hören.

Nach beinahe einem Monat wird nun ein Heranwachsender verhaftet und aus seinem Leben gerissen, mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags. Von einer Holzstange ist nun die Rede, während auf Fotos nur maximal 2 cm dicke Fahnenstecken zu sehen sind. Versuchter Totschlag, das heißt, jemand hat den Vorsatz einen Menschen zu töten. Sicherlich war es das Ziel der DemonstrantInnen, die Polizeiabsperrung zu überwinden. Ob irgendjemand dazu jedoch gepanzerte Polizisten mit Fahnen aus Weichholz töten wollten, ist mehr als fraglich.

Quelle: http://denizk.blogsport.de/2012/05/02/erster-eintrag/

In Bewegung bleiben! Das Recht auf antifaschistischen Protest verteidigen!

1.Mai Heilbronn Bahnhofsvorplatz
1.Mai Heilbronn Bahnhofsvorplatz

Der Arbeitskreis Kesselklage wendet sich mit einem Flugblatt zur Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 an die Öffentlichkeit:

Am 1. Mai 2011 zogen hunderte Nazis aus dem süddeutschen Raum in einem Großaufmarsch durch Heilbronn. Das sorgte bereits im Vorhinein für breiten Protest: in spektenübergreifenden und überregionalen Bündnissen mobilisierten sich NazigegnerInnen gegen das Auftreten der Rechten in Heilbronn. Dem Naziaufmarsch sollte ein vielfältiger Widerstand auf der Straßen entgegenstehen.

Die Polizei, die am Tag des Aufmarsches mit mehreren tausend Einsatzkräften zugegen war, verhinderte jedoch jede Möglichkeit, gemeinsamen und wahrnehmbaren Protest gegen den Aufmarsch zu artikulieren. Während die Nazis durch ein komplett abgeriegeltes Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden hunderte AntifaschistInnen zwischen 9 und 20 Uhr von martialisch auftretenden Polizeikräften am Heilbronner Bahnhof eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Die Polizeikräfte haben an diesem Tag dafür gesorgt, dass über 700 Nazis nach außen Stärke zeigen und ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten konnten. Und das, obwohl bekannt war, dass erst zwei Wochen zuvor Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „JN“ in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Hütte in Brand setzten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel vom 1. Mai 2009 in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort wurden mehrere hundert AntifaschistInnen durch stundenlange Einkesselung an der Teilnahme an einer DGB-Demonstration gehindert – zeitgleich fand in der Stadt ein süddeutschlandweiter Naziaufmarsch statt.

Wir – Betroffene und solidarische NazigegnerInnen – gehen nun juristisch gegen den letztjährigen Polizeieinsatz in Heilbronn vor. Mit mehreren Klagen möchten wir am Beispiel des Heilbronner Bahnhofkessels gerichtlich erneut feststellen lassen, dass die seit Jahren durch die Polizei praktizierte „Kesselungstaktik“ zur Unterbindung von antifaschistischem Protest nicht weiter anwendbar ist.

Nur durch einen breitgefächerten und direkten Widerstand gegen die zunehmenden Naziaktivitäten kann denselben Einhalt geboten werden. Dafür ist die umfassende Möglichkeit zur öffentlichen und kollektiven Äußerung von Protest und antifaschistischen Gegenpositionen unbedingt notwendig. Für die polizeiliche Behinderung und Einschränkung dieses Grundrechtes kann es keine Rechtfertigung geben!

Keinen Fußbreit den Faschisten!
Schafft Öffentlichkeit und unterstützt
die Klagen!

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Bank: Kreissparkasse Esslingen

Aus der Geschichte des 1. Mai

Die Ursprünge des 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften liegen in den USA (obwohl dort der „Labor Day“ heute im September gefeiert wird). 1886 eskalierte in Chicago ein mehrtägiger Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentags – damals waren 12 Stunden üblich – durch gewalttätigen Einsatz der Polizei. Ein nie aufgeklärtes Bombenattentat wurde acht Anarchisten zugeschrieben (von denen einige gar nicht dort waren), vier Todesurteile wurden vollstreckt. 1889 wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale zum Gedenken an die „Haymarket“-Opfer der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. 1890 gingen erstmals Millionen ArbeiterInnen am 1. Mai auf die Straße.

In Deutschland beschloss 1919 zwar die Weimarer Nationalversammlung die Einführung eines allgemeinen Feiertags, „der dem Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes geweiht ist“, doch es kam nicht dazu. In einigen der damaligen deutschen Länder wurden sogar Kundgebungen unter freiem Himmel am 1. Mai verboten. 1929 kam es in Berlin unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten Zörgiebel (SPD) zu Gewaltexzessen gegen demonstrierende ArbeiterInnen – mit über 30 Todesopfern.

1933 erklärten die Nazis in demagogischer Absicht den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Am 18.4. notierte Nazi-Propagandaminister Goebbels: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration des deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet. Es wird vielleicht ein paar Tage Krach geben, aber dann gehören sie uns. Man darf hier keine Rücksicht mehr kennen.“ So geschah es – am 2. Mai 1933 werden die Gewerkschaften verboten, ihr Vermögen eingezogen. Viele GewerkschafterInnen wurden verhaftet, in Konzentrationslager gesteckt und ermordet.

Ein solcher Missbrauch des 1. Mai sollte nach dem von den Nazis vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg verhindert werden. In einigen Landesverfassungen wurde ausdrücklich festgeschrieben, wozu dieser gesetzlicher Feiertag da ist. So gilt er in Baden-Württemberg (Art. 3/2) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“

Vor diesem Hintergrund nehmen nicht nur die Gewerkschaften das Auftreten von Neonazis am 1. Mai sehr ernst. Vollkommen inakzeptabel ist das Feindbild und Auftreten der Polizei am 1.5.2011 in Heilbronn, die Nazis mit fremdenfeindlichen Sprüchen als besonders zu schützende Demonstranten, dagegen die für die Ziele des 1. Mai angereisten GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen als Objekte von Leibesvisitationen und in Schach zu haltende Störer der öffentlichen Ordnung behandelte.

Offener Brief an das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ und deren Pressesprecher

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am Samstag, den 7.April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei “ und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.

 

Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der  Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.

Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.


Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ : „Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt“(StZ, 12.04.2012) und „wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind“ (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher „Randale“(SWP), „Krawall“, „gewaltbereiten Schwarzen Block“ und  „Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen“ (alle StZ).
Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in “gut und böse“ zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen „Jagdszenen“ oder „Krawall“en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.


Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche „Extremismustheorie“, die durch Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der „Mitte der Gesellschaft“ ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten “Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle „NSU“ erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.


Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!
 

 

Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

 

UnterstützerInnen:

 

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifa Esslingen/Nürtingen

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Antifa Neckar-Enz [anne]

Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Initiative "Rems-Murr nazifrei!"

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)

Linksjugend [solid] Baden-Württemberg

Linksjugend [solid] Böblingen- Calw

Linksjugend [solid] Ludwigsburg

FAU Stuttgart

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)

RASH Stuttgart

Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)

Ver.di Jugend Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen

Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Wir vergessen nicht! Kundgebung zum Jahrestag des rassistischen Mordversuchs in Winterbach

Vor einem Jahr, am 10. April 2011, fand am Rande Winterbachs eine faschistische Gartenfeier statt, auf der sich etwa 70 Neonazis
aufhielten. In der späten Nacht griff eine Gruppe der Nazis neun Migranten an. Sie versuchten die Migranten zu überfahren, jagten
sie mit Äxten, zündeten die Gartenhütte, in die sich die Gejagten flüchteten, an und traktierten sie daraufhin weiter mit Schlägen und
Tritten. Die Polizei übte sich an diesem Abend, obwohl sie über das Nazifest informiert war, im Wegschauen und nahm lediglich
einige Personalien der anwesenden Faschisten auf.


Nachdem öffentlich bekannt wurde, was sich in jener Nacht in Winterbach abspielte, regte sich breiter Protest: Über 1300 Menschen
demonstrierten nach dem pogromartigen mehrfachen Mordversuch in Winterbach gegen rechte Gewalt und für eine aktive
Gegenwehr. Nun, knapp ein Jahr später, hat der erste Prozess gegen die Nazitäter von damals mit der Verurteilung von nur zwei der
Beteiligten ein erstes Ende gefunden.

Wir werden jedoch nicht eher Ruhe geben, bis jeder Einzelne der beteiligten Faschisten für den rassistischen Mordversuch zur
Verantwortung gezogen wurde!

In Erinnerung an über 190 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 in der BRD, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Kampf
gegen Rechts konsequent fortzuführen und den Faschisten keinen Raum für ihr Treiben zu bieten. Es gilt derartiges in Zukunft
nicht mehr geschehen zu lassen!        

 

Faschistische Verbrechen aufdecken und bekämpfen!

Rems-Murr nazifrei!

 

Die Kundgebung findet ab 18:30 Uhr auf dem Winterbacher Marktplatz statt.

 

Naziaufmärsche in Esslingen und Göppingen am 7. April verhindern!

Für den 7. April haben Nazis aus der Region um Stuttgart einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt.  Eine Nazi-Anmeldung in Esslingen ist bereits bestätigt. Genauere Infos dazu sind noch nicht bekannt. Den geplanten Naziaktivitäten werden wir mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag antworten. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

 

 

Vor kurzem veröffentlichten Nazis auf einem extra eingerichteten Blog kurze Mobilisierungshinweise zu den Aufmärschen, die unter dem Motto "Gegen Kapitalismus und Zeitarbeit!" stattfinden sollen. Als unterstützende Gruppen wurden die "Autonomen Nationalisten Göppingen", der "NPD Kreisverband Göppingen", das "Infoportal Schwaben", sowie die "AG Leonberg" und die "AG Rems-Murr" aufgeführt. Passend zu den vergangenen Aktionen der Nazis aus diesem Spektrum, zu denen in erster Linie intern mobilisiert wurde, ging die Online-Mobilisierung schnell wieder offline.

 

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen rufen wir dazu auf, dem Aktionismus der regionalen Nazis endlich einen Dämpfer zu verpassen und ihren Aktionen einen offensiven antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen!

 

Ausgangspunkt für die Gegenaktionen am Samstag wird eine antifaschistische Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Hier wird es ganztägig aktuelle Infos zum Stand der Naziaktivitäten und die Möglichkeit zum Zusammenkommen geben.

 

Ab 10:00 Uhr | Esslingen Bahnhofsvorplatz

Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten

Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

 

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart:

Samstag | 7. April | 9:30 Uhr | Stuttgart Hauptbahnhof, S-Bahn Gleis 102

 

Kommt zum nächsten offenen Treffen des "Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region" an diesem Donnerstag, den 5. April um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart), um die Aktionen am Samstag noch gemeinsam durchzusprechen und zu planen.

 

Als Bilder angehängt  sind Kopierflyervorlagen vom Mobilisierungsbündnis, die möglichst breit verteilt, verschickt und ausgelegt werden sollten!

 

Auf geht's - Kein Naziaufmarsch ohne konsequente Anwort!

Für einen starken antifaschistischen Widerstand!

Es wird ab Kirchheim/ Teck eine gemeinsame Zugfahrt geben. Treffpunkt: 09:40 Bahnhof. 

 

Text von linksunten.indymedia.org: "Kirchheim/ Teck: Weitere Schul- und Hausbesuche des Esslinger Staatsschutzes!"

Diesen Text haben wir auf der linken Nachrichten Seite "linksunten.indymedia.org" gefunden. Verfasst wurde er von der AG- Antirepression.

Kirchheim/ Teck: Weitere Schul- und Hausbesuche des Esslinger Staatsschutzes!

anna-arthur-haltens-maul

Eine gute Woche, nachdem bereits ein siebzehn jähriger Antifaschist aus Kirchheim/ Teck von den Esslinger Staatsschutz Beamten aus der Schule abgeholt wurde um Erkennungs- dienstlich behandelt zu werden, ging es in die zweite Runde. Am Morgen des 1. Dezembers 2011 gegen 10:30 tauchten der Staatsschutz- Beamte Jochen Walentin und seine Kollegin Schenk erneut in der selben Kirchheimer Schule auf um eine weitere junge Antifaschistin Erkennungs dienstlich zu behandeln. Auch sie wurde von ihrem Direktor aus dem Unterricht geordert und fand sich alsbald auf dem Bullenrevier Esslingen wieder. Dort wurde auch sie im Auftrag des Staatsschutzes Böblingen im Zuge der Ermittlungen zu einem verhinderten Naziaufmarsch am 16.09.2011 in Leonberg unter fadenscheiniger Anklageschrift Erkennungs dienstlich behandelt.

 

Und als ob dies noch nicht genug wäre, ging es in die dritte Runde, indem ein dritter Genosse am 13. Dezember um 14:30 vom Esslinger Staatsschutz Besuch bekam. Doch da Walentin und Co. den Antifaschisten nicht antrafen, zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab. Am nächsten Tag gegen 13:15 standen erneut die bekannten Esslinger Staatsschützer vor seiner Tür um ihn abzuholen, doch waren sie abermals umsonst gekommen. Dies hatte allerdings zur Folge dass die Nachbarn in ein Gespräch verwickelt wurden. Nur drei Std. später war das Finale erreicht, zum zweiten Mal am selben Tag standen die Bullen vor der Tür des Angeklagten, und übten weiter Druck auf ihn aus, indem erneut Gespräche mit den Nachbarn und der Mutter des Angeklagten geführt wurden. Dies bewegte den Genossen schließlich dazu, das Versteckspiel zu beenden, da dieser verständlicherweise nicht wollte, dass seine Familie noch weiter mit hineingezogen wurde. Und so wurde auch er unter den selben lächerlichen Anklagepunkten, wie die beiden anderen Antifaschist_innen, auf dem Kirchheim Bullenrevier Erkennungs dienstlich behandelt. Nun hoffen wir dass erst einmal der vorläufige Höhepunkt, der neuerlichen Repressionswelle in unserer Stadt erreicht ist. Schlußendlich steht daß die deutsche Justiz wieder einmal versuchte erfolgreiches antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrem persönlichen Umfeld zu schikanieren. Dies wollen wir so nicht hinnehmen, und so heißt unsere Antwort natürlich Solidarität und Unterstützung!

Link zu einem Artikel über den ersten der drei neuerlichen Staatsschutz- Besuche.

Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindern! Auf mit dem Bus nach Dresden!

Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!

Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.

Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.

Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.

Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!

Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

14.Januar: Antifa-Party, 21 Uhr, Brückenhaus, "All Colours Are Beautiful"

Partykopierflyer
Partykopierflyer
Rückseite
Rückseite

Antifaschist Chris aus Knast entlassen!

Die inzwischen mehr als vier Monate andauernde Untersuchungshaft gegen unseren Freund und Genossen Chris wurde am 19. Dezember außer Vollzug gesetzt!

Ein Richter des Stuttgarter Landgerichts ordnete im Rahmen einer mündlichen Haftanhörung am vergangenen Freitag eine Aussetzung der U-Haft mit Auflagen und gegen Kautionszahlung an.
Wir freuen uns, dass die Untersuchungshaft in der Stammheimer JVA, die mit absurden Vorwänden wie einer angeblichen Fluchtgefahr begründet wurde, nun endlich ihr vorläufiges Ende findet.

Haltet Augen und Ohren offen, der Berufungsprozess gegen Chris steht noch aus!

Solidarität ist unsere Waffe!

Berichte zur Mahnwache und Rede des OABs

Bericht des OABs
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Rede des OABs
Die Rede wurde auch in Form von Flyern verbreitet.
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Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bei den Demobeobachtern!

Samstag, 10. Dezember 2011, Mahnwache gegen den Terror von Rechts

11:30Uhr Rathaus

veranstaltet von Volkshaus Halkevi e.V., DIE LINKE, OAB, die Grünen und DGB und AK Asyl


gemeinsames Flugblatt für die antifaschistische Mahnwache am 10.12.11
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Schikanen des Esslinger Staatsschutzes

Text von: http://linksunten.indymedia.org/

Hier dokumentieren wir die Umtriebe des Esslinger Staatsschutzes im baden-würrtembergischen Kirchheim/Teck.Wie schon in der Vergangenheit kam es im November 2011 erneut zu mehreren Hausbesuchen und einem "Schulbesuch" inklusive ED-Behandlung.


In letzter Zeit macht der Esslinger Staatsschutz wieder auf sich aufmerksam.

Wie schon in der Vergangenheit kam es im November 2011 erneut zu mehreren Hausbesuchen und einem "Schulbesuch" inklusive ED-Behandlung.

Die Geschichte beginnt damit, als ein Jugendlicher an einem Freitagabend in der Kirchheimer Innenstadt angeblich beim Stickern beobachtet und von zwei Zivibullen festgenommen wird. Er wird ins Bullenrevier gebracht und kommt erst nach über einer Stunde auf freien Fuß. Weitere Jugendliche werden in der Innenstadt kontrolliert.

Wenige Tage später kamen die altbekannten "Staatschützer", sprich Herr Walentin und Schlick aus Esslingen bei drei Jugendlichen an die Haustüre und wollten diese zu Gesprächen einladen, sowie mit deren Vätern (wohlbemerkt nicht mit den Müttern) reden. Richtigerweise wurde nicht auf irgendwelche Pseudo-Gespräche mit den Bullen eingegangen.

Am selben Tag kamen dann auch in Kirchheim/Teck, wie in anderen Städten, Briefe mit Stadtverboten für AntifaschistInnen für die Stadt Emmendingen an. Dort sollte am 22.10. ein Naziaufmarsch stattfinden. (Gegen die Stadtverbote wurde juristisch vorgegangen, so dass Widerspruch dagegen eingelegt wurde und sie somit nichtig waren)

Kurz zusammengefasst: Ein Jungendlicher wird beim angeblichen Stickern von Zivis festgenommen, der Staatsschutz belästigt daraufhin 3 Jugendliche und deren Eltern.

Ein weiteres Widersehen ließ nicht lange auf sich warten: Am Dienstag, den 22.11. fand in Kirchheim/Teck, im Mehrgenerationenhaus Linde eine antimilitaristische Veranstaltung zum Afghanistankrieg und zur Afghanistankonferenz Anfang Dezember in Bonn statt. Schon vor der Veranstaltung schlichen Staatsschützer um das Veranstaltungsgebäude und beobachteten in schlechter James-Bond Manier das "Geschehen" aus einem Parkhaus.

Wenige Stunden später, am Vormittag des 23.11. kamen die Staatsschutzbeamten Jochen Walentin und Jürgen Pfisterer, sowie eine Kollegin an die Schule eines Antifaschisten. Dort wurde versucht ihn vor seinem Rektor bloßzustellen. Er wurde aus dem Sportunterricht geholt und in Handschellen abgeführt. Er wurde zur Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei auf das Polizeipräsidium Esslingen gebracht. Dort wurde er beleidigt und erkennungsdienstlich behandelt. Da der Antifaschist nicht mit den Bullen kooperierte, wurde die gesamte erkennungsdienstliche Behandlung unter dem Aufwand von massiver Gewalt durchgeführt. Ein weiterer Beleg für die massive  Überwachung durch den Stattsschutz ist , dass die Bullen den Spitznamen und die Handy- Nummer des Angeklgten in ihren Ermittlungsakten haben. Vorgeworfen werden ihm angebliche Straftaten in Verbindung mit der Verhinderung eines Naziaufmarsches am 16.09.2011 in Leonberg. Anscheinend versuchen hier die Abteilungen Böblingen und Esslingen gemeinsam engagierte AntifaschistInnen einzuschüchtern, zu schickanieren und in ihrem privaten und persönlichen Umfeld zu belästigen.

Das ist leider nichts, was wir von Herrn Walentin und dem Esslinger Staatsschutz nicht schon kennen. Seit Jahren versucht der Staatsschutz Esslingen erfolglos kontinuierliche antifaschistische & antikapitalistische Arbeit zu bekämpfen! Hier mehrere Berichte zur Repression und Polizeigewalt in Kirchheim/Teck und Nürtingen und des Esslinger Staatsschutzes.

Staatsschutzbesuche Kirchheim/Teck Februar 09: http://de.indymedia.org/2009/02/242297.shtml?c=on#comments2

Polizeigewalt und Rassismus Kirchheim/Teck:

http://de.indymedia.org/2009/01/240211.shtml,

http://www.teckbote.de/nachrichten/stadt-kreis_artikel,-Schwere-Vorwuerf...

Demobericht: http://de.indymedia.org/2009/02/242686.shtml?c=on#comments2

Hausdurchsuchung "Villa" in Nürtingen 8.4.09: http://de.indymedia.org/2009/04/246732.shtml

Angriff auf CDU-Gebäude in Kirchheim/Teck: http://de.indymedia.org/2008/12/235975.shtml

OAB-Bericht Repression 09: http://oab-kirchheim.jimdo.com/veröffentlichungen/antirepression/

Natürlich dürfen wir die hilflosen Aktivitäten des Staatsschutzes nicht überschätzen oder uns sogar dadurch einschüchtern lassen, allerdings sollten wir weiterhin einen bewussten Umgang mit (politischer) Polizei haben. Jegliche Kooperation mit den Repressionsbehörden ist abzulehnen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden weiterhin konsequent für eine bessere Gesellschaft und ein besseres Leben kämpfen!

Verfassungs- und Staatsschutz auflösen!

Kreativ und entschlossen gegen die Kriegstreiberkonferenz am 3. Dez in Bonn!

Schulter an Schulter gegen Faschismus! Für einen konsequenten Antifaschismus auch in der Provinz!

AktivistInnen aus Kirchheim/Teck und Umgebung

Di,22.Nov, 19Uhr, Linde:Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die Afghanistankonferenz in Bonn

Für Dienstag, den 22.November laden wir gemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) und dem Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) zu einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die "Afghanistankonferenz" in Bonn ein.

Vom 3.-5.Dezember lädt die deutsche Bundesregierung zu der zweiten so genannten "Afghanistan" auf dem Petersberg in Bonn ein. Es sollen über 1000 Delegierte aus über 90 Ländern kommen um gemeinsam über die Zukunft Afghanistans zu entscheiden. Unter dem Vorwand "Frieden & Sicherheit" zu sichern wollen sie angeblich langsam die Macht an die "afghanische Regierung" übergeben.

Wir glauben ihren Lügen nicht!

Letztendlich geht es in der "Afghanistankonferenz" nicht um Frieden und Freiheit, sondern um die Suche nach einem neuen Weg die imperialistischen Interessen der am Krieg beteiligten Staaten zu sichern!

 

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Busfahrt zu den Gegenprotesten geben.

Tickets sind im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach oder bei der Infoveranstaltung erhältlich.

 

Weitere Infos unter: 

http://www.afghanistanprotest.de/http://otkm.tk/

http://block-bonn.tk/ , http://3a.blogsport.de/2011/09/08/auf-nach-bonn-gegen-die-kriegs-konferenz/ oder natürlich bei der Infoveranstaltung!

Mobilisierungsflyer
Mobilisierungsflyer

17. November: Bundesweiter Bildungsstreik! Gemeinsame Zugfahrt ab Kirchheim!

Für den 17. November wird bundesweit zu einem Bildungsstreik aufgerufen! Dieser findet im Rahmen der „Global Weeks of Action for Education“ vom 07. bis 20.11.2011 statt.

Die Forderungen:

  • Abschaffung aller Bildungsgebühren – Kostenfreie Bildung für alle
  • Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne
  • Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle
  • Studien- und Ausbildungsplätze für alle
  • Alle Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, auch für Masterstudiengänge, abschaffen
  • Die Übernahme nach der Ausbildung
  • Eine gesetzliche Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet muss zahlen
  • Kleinere Klassen und Kurse mit max. 20 SchülerInnen – mehr LehrerInnen in allen Bildungseinrichtungen
  • Weg mit dem Turbo-Abitur (G8)
  • Kostenlose Mahlzeiten und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an allen und für alle Schulen, KiTas und Hochschulen
  • Demokratie statt Repression – Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und Lebensbereiche
  • Gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen – Für die Zivilklausel, Kooperationsvereinbarungen kippen

 

Gemeinsame Zugfahrt zur Bildungsstreik-Demo am

17.11.11 nach Stuttgart:

Treffpunkt: Bahnhof Kirchheim/Teck 8:40 Uhr.(Zug fährt 8:51Uhr)

 

Homepage des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses mit Aufruf, Materialien etc. : http://www.bildungsstreik.net/mut-zur-wut/

 

Stuttgarter Bildungsstreikbündnis: http://bildungsstreikstuttgart.wordpress.com/

22.Oktober Nazikundgebung in Emmendingen verhindern!

Die für den 22.Oktober geplante Neonazidemonstration in Offenburg wird nach Emmendingen verlegt!

Nachdem der stadtbekannte Offenburger und Anmelder des Naziaufmarsches  Neonazi Florian Stech einen jungen Antifaschisten gezielt mit dem Auto umgefahren und dabei schwer verletzt hat, haben die Faschisten ihre Demonstration nach Emmendingen verlegt.

Lasst uns gemeinsam und entschlossen die Naziveranstaltung verhindern!

 

Infos zur Nazidemo und zu den Gegenaktivitäten:

http://antifa-ortenau.tk/

 

Infos zum versuchen Mord an Antifaschisten:

http://enough-is-enough.tk/

Stoppt die Nazigewalt! Faschistischer Mordversuch in Riegel

Enough is enough
In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.

Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.
Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.
Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“
In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.


Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.
In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.
Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.
Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.
Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

Stuttgart goes Offenburg - Naziaufmarsch am 22.10 verhindern!

Am 22. Oktober soll in Offenburg ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland!" stattfinden. Die Nazidemo wird organisiert von  den sogenannten "Freien Kräften Ortenau" und die Unterstützerliste deckt praktisch alle relevanten Nazigruppen in ganz Baden-Württemberg ab. Es sollen bundesweit bekannte Faschisten wie Axel Reitz - der "Hitler von Köln" - , der Schweizer Nazi Phillippe Englin und einige mehr sprechen.


Bauernstand?Vaterland?!

Das Motto des Aufmarsches wirkt nicht ohne Grund eher befremdlich; das Datum der Nazidemo - der 22. Oktober - ist der Tag der Deportationen der badischen Jüdinnen und Juden ins Konzentrationslager Gurs im Jahr 1940 durch die Nazis. Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Motto um eine Art "Alibi-Anmeldung" handelt, um an diesem Tag marschieren zu können. Denn ein Motto, welches das eigentliche Anliegen der Faschisten zur Geltung brächte - nämlich die Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus - hätte wahrscheinlich zum Verbot der Demo geführt. Die Nazis selbst präsentieren sich auf ihrer Homepage als "unwissend" über die historische Bedeutung des Tages und bedanken sich für den Hinweis (auf die Deportationen) mit den Worten: "Wir danken der Presse, dafür, denn von nun an haben wir einen guten Grund, in jedem Jahr an genau diesem Datum einen Aufmarsch zu organisieren."

 

Know your Enemy

Allgemein ist eine gewisse Strategie im Umgang mit Demonstrations-Anmeldungen der deutschen Naziszene zu beobachten. Einerseits gibt es, wie oben beschrieben, Anmeldungen unter einem falschen Motto, um an geschichtsträchtigen Daten auf die Straße zu gehen ohne verboten zu werden. Das passt auch in das recht aktuelle Konzept, sich öffentlich weniger mit historischen Themen als mit zeitgemäßen "Problemen" auseinanderzusetzen und somit attraktiver nach außen zu wirken.

Zum Anderen ist es immer häufiger zu beobachten, dass Kleinstaufmärsche an Tagen angemeldet werden, an denen antifaschistische Demonstrationen geplant sind um die AntifaschistInnen aufzuspalten und die eigentliche Demonstration zu schwächen.

Ein Beispiel hierfür ist eine antifaschistische Demonstration am 23.10. letzen Jahres, die sich gegen das Nazizentrum "Rössle" in Rheinmünster-Söllingen richtete. An diesem Tag meldeten Nazis aus eben diesem Grund eine Demo in Offenburg an.

Die Nazidemo in diesem Jahr wird aus dem Selben Spektrum organisiert; die Faschisten haben vor, eine jährlich stattfindende Demonstration zu etablieren.

 

Time for Resistance

Doch auch der antifaschistische Widerstand schläft nicht. In Offenburg hat sich vor einiger Zeit ein antifaschistisches Bündnis gegründert, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dazu werden in diesem Jahr Blockaden und andere Aktionen geplant. Auch der DGB beteiligt sich vor Ort an den Gegenaktivitäten und hat z.B. in der ganzen Stadt Gegenkundgebungen angemeldet. Dennoch bleibt zu sagen, dass sich die Stadt Offenburg und die DGB-Spitze mehr als kritikwürdig verhalten und immer wieder versuchen dem engagierten Antifa-Bündnis Steine in den Weg zu legen.

Es ist nun an uns die GenossInnen in der Region um Offenburg zu unterstützen und mit ihnen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Deshalb wollen wir am 22. Oktober zusammen mit dem Zug nach Offenburg fahren.

 

Hausdurchsuchungen in Stuttgart wegen antifaschistischen Protesten in Dresden

Am frühen Morgen des 28. Septembers wurden in Stuttgart 4 Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Antifaschistinnen und Antifaschistinnen statt.

Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart veröffentlichte dazu einen Bericht:

Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.


Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren.


Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.


Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: "Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen"


Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden.


Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.


Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: "Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen - dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!"

 

Weiterer Text zu den Hausdurchsuchungen: http://linksunten.indymedia.org/de/node/47762

 

Bericht von Rote Hilfe Dresden:

http://de.indymedia.org/2011/10/317377.shtml

»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung am 11.10

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:

- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Stuttgart:Antifaschist Chris zu Haftstrafe verurteilt!

Erklärung des Solikreises, an dem wir uns auch beteiligen:

 

Am gestrigen Freitag, den 16. September 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Nach einer wenig ergiebigen Beweisaufnahme, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Anschließend verlas Chris eine ausführliche und kämpferische Prozesserklärung. Das Gericht verurteilte ihn in beiden Anklagepunkten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Während der Urteilsverkündung empörten sich etliche Prozessbesucher, daraufhin kam es zur Räumung des Gerichtssaales.

Kundgebung vor Prozessbeginn
Bereits auf 9 Uhr hatte der Stuttgarter Solikreis zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Über 80 Menschen nahmen daran teil. Grußbotschaften hielten die Ver.di Jugend, die Partei Die Linke und die MLPD. Anschließend hielt der Stuttgarter Solikreis einen Redebeitrag in dem er unter anderem feststellte: „So erschreckend die vollkommen willkürlich angeordneten sechs Wochen Untersuchungshaft auch sind und ganz egal wie die heutige Gerichtsverhandlung auch ausgehen mag. Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches Engagement und aktiver Widerstand gegen rassistische Hetzer war, ist und bleibt legitim!“
Zeugenaussagen bringen wenig neues
Im Anschluss begann um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Chris. Als Sitzungsvertretung für den StA Stefan Biehl vertrat Oberstaatsanwalt Häussler höchst persönlich die Anklage. Erneut betrat Chris unter Applaus und Parolen den Gerichtssaal, der mit 64 Plätzen nicht annähernd groß genug für die anwesenden ProzessbesucherInnen war, deren Zahl bis zum Verhandlungsbeginn noch auf etwa 100 Personen angewachsen war.

Als erster Zeuge wurde ein Polizeibeamter vernommen, der am Polizeieinsatz am 2. Juni beteiligt war, als die Stuttgarter Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken die friedliche Besetzung der Bühne der Rechtspopulisten beendete. Zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen Chris, der auf der Bühne durch ein Transparent hindurch, einen Polizisten getreten haben soll, stellte er fest: „Ich bin nicht getreten worden (…), ich habe da auf Kniehöhe nichts mitbekommen.“

Anschließend wurde ein Rassist der Partei „Die Freiheit“ vernommen, der Geschädigter im Rahmen der Parkhausschlägerei gewesen sein soll. Zum Tatgeschehen hatte er wenig neues beizutragen. Auf die Frage ob er den Angeklagten erkennen könne antwortet er, er sei sich nicht sicher.

Als letzter Zeuge wurde der für die Lichtbildvorlage, die erst zu den Tatvorwürfen gegen Chris führte, zuständige Polizeibeamte in den Gerichtssaal gebeten. Anhand seiner Ausführungen wurde schnell klar, dass im Rahmen dieser Bildvorlage keine juristisch zulässige Methode angewandt wurde. Anstelle der üblichen Wahllichtbildvorlage wurden kurzerhand 130 Bilder aller erkennungsdienstlich behandelten Personen die in das relativ beliebige Raster eines der Zeugen (westeuropäisch, 160-170 cm, geb. zw. 1985 und 1994) fielen, vorgelegt. Darüberhinaus konnte der Zeuge nicht erklären aus welchem Grund Herr Sizzler, ein bekannter Stuttgarter Staatsschützer der für sein Vorgehen gegen Linke in anderen Fällen bekannt ist, bei der Erstellung der Lichtbildvorlage anwesend war. Vom Verteidiger nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Lichtbildvorlage befragt, antwortete der Zeuge lediglich: „Gibt´s schon – ich kenn’ aber nicht den Namen.“

Anträge der Verteidigung werden abgeschmettert
Nach der Entlassung des letzten Zeugen, verlas der Verteidiger insgesamt drei Anträge in denen er unter anderem „jeder Verwertbarkeit (…) der durchgeführten Lichtbildvorlage“ widersprach. Anschließend verlas das Gericht noch die erhobenen Strafanzeigen und die Einträge des Angeklagten im Bundeszentralregister.

Nach einer Unterbrechung lehnt das Gericht alle zu beurteilenden Anträge des Verteidigers (insgesamt sieben) mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Oberstaatsanwalt plädiert auf schuldig
Sein Plädoyer führt OStA Häussler in chronologischer Reihenfolge. Zur Bühnenbesetzung am 2. Juni erklärt er, dass er „der Auffassung (sei), dass die Tat ihm nachgewiesen werden kann“. Nachdem seine weiteren Ausführungen bei den Prozessbesuchern zu Verwunderung und Empörung führten, richtete er sich mit autoritärem Ton an diese: „Kommentare verbitte ich mir! (…) Insbesondere verbiete ich mir eine Bezichtigung der Lüge und werde eine solche auch strafrechtlich verfolgen!“

In der Bühnenbesetzung sieht er einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 (Stören einer Versammlung) und eine Sachbeschädigung, da die Uhr eines Polizeibeamten im Zuge der Festnahme von Chris beschädigt worden sein soll.

Anschließend führte er zum Angriff auf die Rassisten der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ aus, dass er trotz der Einwände der Verteidigung in der Lichtbildvorlage „ein gewichtiges Indiz“ sehe. Als er behauptete, dass „diese Tat dem Angeklagten nicht wesensfremd“ sei, kam es zu erneuten Unmutsäußerungen im Gerichtssaal. Zusammenfassend stellte er fest, dass „eine deutliche Missbilligung ausgesprochen werden“ müsse, da „Straßenschlachten und Straßenschlägereien in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden können“. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. 

Verteidiger fordert Freispruch
Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer zu den Vorwürfen im Rahmen der Bühnenbesetzung fest, dass der „einzige Belastungszeuge Herr M.“ war. Anschließend fasste er die widersprüchliche Aussage dieses Zeugen zusammen und erklärte: „Meiner Meinung nach entbehrt die Zeugenaussage von Herrn M. jedem Beweiswert“. Im Bezug auf die anderen Aussagen stellte er fest, dass „Polizeikommissar M. vollkommen widerlegt ist“ und betonte, dass der Angeklagte weder getreten noch geschlagen hat.

Zur Auseinandersetzung im Rahmen des Gründungsparteitags der Landessektion der Partei „Die Freiheit“ beanstandete er erneut die durchgeführte Lichtbildvorlage: „Dass man hier versucht eine unrechtmäßige Maßnahme als rechtmäßig darzustellen, geht fehl! (…) Die Lichtbildvorlage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage!“ Er betont, dass es nicht möglich sei die Lichtbildvorlage zu rekonstruieren und noch nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte nicht die einzige vorgelegte Person mit dunklen Haaren sei.

Am Ende seines Plädoyers beantragte er den Angeklagten in beiden Anklagepunkten freizusprechen. Desweiteren forderte er die Aufhebung der Untersuchungshaft und eine entsprechende Haftentschädigung. 

Prozesserklärung von Chris
„Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus“ betont Chris zu Beginn seiner Erklärung. Nachdem er die Bedeutung des kulturell begründeten Rassismus in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und kapitalistischen Krise dargelegt hatte, ging er direkt auf die Anklagende Behörde ein: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gerade durch Sie, Herr Häussler ihre politische Motivation geäußert“. Anschließend stellte er mehrere Verfahren gegen Stuttgarter Antifaschisten in den vergangenen Jahre dar und stellte diesen den mangelnden Verfolgungswillen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Nazikriegsverbrecher entgegen. Mehrfach wurde er in seinen Ausführungen durch cholerische Äußerungen von OSta Häussler unterbrochen. Zum Abschluss seiner Erklärung bedankte sich Chris für die breite Solidarität die er erfahren hat.

Urteilsverkündung und Räumung des Gerichtssaals
Nach einer kurzen Unterbrechung verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Die ProzessbesucherInnen reagierten mit lautstarkem Protest, woraufhin die vorsitzende Richterin den Gerichtssaal durch Bereitschaftspolizisten und Justizbedienstete räumen ließ.

Im Flur vor dem Gerichtssaal kam es zu längeren Rangeleien mit Polizisten und Justizbeamten, die versuchten, sämtliche ProzessbesucherInnen abzudrängen und dabei auf kollektiven Widerstand stießen.

Abtransport von Chris
Nach der Urteilsverkündung versammelte sich ein Großteil der ProzessbeobachterInnen vor einer zentralen Ausfahrt des Amtsgerichts, um Chris an diesem Tag noch einmal gemeinsam zu grüßen und zu verdeutlichen, dass er, egal wie es mit seiner Haftsituation weiter geht, nicht alleine ist. Die anwesende Polizei führte auch in dieser Situation ihre Linie fort, verdrängte und belästigte die AntifaschistInnen, während Chris möglichst schnell durch einen Ausgang auf der anderen Seite des Gebäudes heraus geschleust wurde. Die schnelle Reaktion einiger AntifaschistInnen auf dieses Manöver ermöglichte es ihnen dennoch, den Gefangenentransport kurzzeitig zu stoppen und Chris lautstark mit Parolen und Klopfen gegen den Wagen zu grüßen.

Versuch eines vorläufigen Fazits

Das juristische Ergebnis des Prozesses ist angesichts der klaren politischen Intentionen dahinter nicht besonders überraschend. Einmal mehr wurde eindrücklich bewiesen, dass diese Justiz Willkür walten lässt um gegen linke und antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Was zählt, ist unsere Fähigkeit, trotz und wegen derartiger Angriffe zusammenzustehen und politisch nicht in die Defensive zu geraten. Trotz der Härte des Urteils, werden wir die Solidaritätsarbeit entschlossen weiter führen und uns nicht einschüchtern lassen.

Bei dem ersten Prozesstag wurde Chris von von der Staatsanwaltschaft eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Der Prozess gegen Chris hat eine breite Welle der Solidarität hervorgerufen, die zahlreiche Spektren der Linken umfasst. Es ist schön und motivierend zu sehen, wie viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sich in verschiedenster Form an der sehr kurzfristigen Organisation einer angemessenen Soli-Arbeit beteiligt haben.

Als Solikreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Öffentlichkeitsarbeit und den Prozessmobilisierungen einen strukturellen Rahmen zu geben, möchten wir an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke! an alle richten, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

Zuletzt bleibt zu sagen, dass unsere Arbeit mit der Verurteilung von Chris in der ersten Instanz noch lange nicht vorbei ist. Nun steht zuvorderst das Betreuen unseres Freundes und Genossen im Knast an – eine umfangreiche Aufgabe, die uns alle angeht.

Ebenso werden wir zu dem anstehenden folgenden Prozess vor dem Landgericht in dieser Sache selbstverständlich erneut arbeiten.

Wir bleiben dabei: Es ist unser gutes Recht, den legitimen Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus zu verteidigen! Ob auf der Straße, in den Köpfen, oder in den Gerichtssälen!

Dazu stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

 

Neuigkeiten und weitere Infos: http://solikreis-stuttgart.tk/

Stuttgart: Bericht über die Aktivitäten gegen eine türkisch, nationalisische Demonstration, die sich gegen die PKK richtete

Am vergangenen Sonntag, den 21. August wollten türkische Nationalisten in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration welche sich direkt gegen die PKK richtete durchführen. Mobilisiert wurde zwei Tage davor über Facebook. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, es kamen jedoch nur etwa 200. Knapp 100 kurdische, türkische und deutsche Linke versuchten die geplante Veranstaltung zu stören. Es kam zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linken und türkischen Faschisten als auch mit der Polizei die alles dafür tat, dass die Faschisten ihre Hetze auf die Straße tragen konnten. Etwa 30 Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen - ein Vorgehen das charakteristisch für die Polizei und Justiz in Stuttgart ist.

 

Krieg dem Krieg!

Seit mehr als einem Monat führt die iranische Armee, unterstützt von der Türkei eine Offensive im iranisch-irakischen Grenzgebiet gegen Stellungen der mit der PKK verbündeten Partei für ein Freies Leben Kurdistan (PJAK) durch. Mehr als 35 Dörfer wurden dabei mithilfe von  Luftaufnahmen der US-Luftwaffe entvölkert.

Parallel dazu nahmen die Angriffe des türkischen Staates auf kurdischen Strukturen zu: Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 trat der linke prokurdische Unabhängige Block aus Linken und der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP an. Von Anfang an gab es Repressalien des türkischen Staates dagegen, die bis zum Verbot reichten. Nach der Wahl entzog der türkische Staat sechs gewählten Abgeordneten das Mandat. Bereits vor den Wahlen hatte der Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärt dass für ihn die kurdische Frage erledigt sei und kündigte nach dem Fastenmonat Ramadan "eine neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus" an. Er versucht sie nun mit Krieg zu lösen und es wird deutlich, dass der türkische Staat keine politische Lösung für die Kurden haben möchte.

Die kurdische Guerilla griff zu Vergeltungsangriffen und ging in die direkte Selbstverteidigung über. Am 17. August kamen so 12 Soldaten ums Leben, darunter hochrangige türkische Offiziere und mehrere Mitglieder von Kommandoeinheiten, sowie ein paramilitärischer Dorfschützer.

Die türkische Regierung rächte sich sofort und nutzte dies um noch massiver gegen KurdInnen vorzugehen: Seit dem fanden bereits mehr als 450 Luftangriffe auf Gebiete in Südkurdistan statt wodurch weitere BewohnerInnen ihre Dörfer komplett verlassen mussten. Dazu kamen massive Waldbrände, getötete Viehherden und zerstörte Infrastruktur. In etlichen Dörfern gibt es aktuell keinen Strom mehr.

 

Die geplante Demonstration in Stuttgart richtete sich gegen die PKK und gegen türkische Kräfte welche mit KurdInnen zusammenarbeiten und sich nicht nicht gegen sie stellen. Mit ihr sollte die PKK ein weiteres mal als terroristisch dargestellt werden - eine Darstellung die sich mit den bürgerlichen Medien in der BRD deckt. Dass KurdInnen seit Jahrzehnten für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen, es laufend zu Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär kommt wird dabei ignoriert.

 

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Während die BRD munter Waffen an die Türkei verkauft und sie mit Kriegslogistik in dem Kampf gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt, geht sie hier gegen kurdische Linke vor und kriminalisiert diese. In Deutschland gibt es sogenannte Graue Wölfe, welche in Idealisten-Vereinen organisiert sind. Sie sind die deutsche Variante der MHP, die faschistische Partei der Nationalen Bewegung in der Türkei. Diese sieht viele Menschen unterschiedlicher Couleur wie beispielsweise kurdische, jüdische, christliche oder auch armenische Menschen als Feindbild an und geht insbesondere gegen KurdInnen massiv vor.

Dies sind Faschisten welche hier ungestört in Vereinen ihre Politik betreiben können und sogar Fördergelder vom deutschen Staat beziehen. Sie betreiben hier in Deutschland ungestört von jeglicher Öffentlichkeit ihre faschistische und rassistische Propaganda. Einige der Demonstranten am 21. August kommen direkt aus diesem Spektrum, andere wiederum sind einfach nur als Nationalisten einzuordnen.

 

Diese Entwicklung können wir als international solidarische Linke, die einen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für internationale Solidarität und Gleichberechtigung führen, nicht hinnehmen. Daher wurde - auch wenn der Termin der Demonstration erst zwei Tage zuvor bekannt wurde - sofort dagegen mobilisiert.

 
Alerta Antifascista!

Die Auftaktkundgebung der Demonstration der Nationalisten sollte um 16.00 Uhr beginnen, allerdings verzögerte sich das Ganze und erst gegen 16.30 waren die Teilnehmer vor Ort. Zur selben Zeit versuchten etwa 60 Linke die Kundgebung am Hauptbahnhof zu stürmen. Die Polizei ging sofort rigoros gegen diese vor und nahm sofort die ersten GegendemonstrantInnen in Gewahrsam. Im Verlauf der nationalistischen Kundgebung, bei welcher die Teilnehmenden erst mit ca. 90 minütiger Verzögerung mit der Demonstration beginnen konnten, kam es immer wieder zu massiven Angriffen und Störaktionen um die Kundgebung herum. Zudem kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen mitten in der Innenstadt.

 

Als die Faschisten los marschierten, kam es nach etwa 100 Metern zu massiven Angriffen, bei denen Steine auf die Demonstranten und die Polizisten geworfen wurden. Trotz den Versuchen der Nationalisten mit lauten Parolen und Trommeln die Gegenaktivitäten zu übertönen, konnte ihnen dies nicht gelingen. Schließlich wurde  die Demonstration auf dem direkten Weg zum Schlossplatz gebracht, so dass die Route nur etwa 300 Meter betrug. Die ursprüngliche Route welche deutlich länger war, konnte also nicht genommen werden.

 

Auch die Abschlusskundgebung war stark von linken Parolen und Störungen begleitet. Am Ende derer, wurden die Nationalisten begleitet und geschützt von der Polizei wieder zum Hauptbahnhof gebracht und konnten sich dort nur in kleineren Gruppen auflösen. Die Polizei blieb am Bahnhof präsent um weitere Ausschreitungen,bei denen im Laufe des Tages 3 Autos der Stuttgarter Einsatzhunderschaft teils massiven Glasbruch erlitten, zu verhindern.

 

Für eine internationalistische Praxis!

Auch wenn an der Demonstration der Nationalisten nur etwa 200 statt den angemeldeten 1000 Menschen teilnahmen, so hätte dies bei einer längeren Mobilisierungszeit auch anders aussehen können. Wir brauchen mehr Linke, die auch gegen türkische Faschisten und Nationalisten auf die Straße gehen und sich mit der jahrzehntelangen Unterdrückung und Verfolgung von KurdInnen auseinandersetzen. Es muss uns auch gelingen mehr Leute gegen solche Ereignisse zu mobilisieren und im Vorfeld rechtzeitig zu erreichen. Auch zeigen die Verhaftungen mal wieder das brutale Vorgehen der Polizei gegen kurdische AktivistInnen und denen gegenüber die sich mit ihnen solidarisieren und die Sache der KurdInnen zu ihrer eigenen machen. 

Dennoch waren die Gegenaktivitäten erfolgreich: Die PassantInnen in Stuttgart waren sowohl vom Vorgehen der Polizei schockiert, als auch von der Tatsache, dass es türkische Faschisten gibt. Dazu konnten die Nationalisten ihre Demonstration nur in einer extrem gekürzten Route und unter massivem Polizeischutz durchführen. Und es gelang die Straße und die Innenstadt nicht nur antifaschistisch zu prägen sondern sich auch entschlossen und gemeinsam zu nehmen und in der gesamten Innenstadt präsent zu sein. .

Die Zusammenarbeit zwischen kurdischen, türkischen und deutschen Linken hat sich wieder mal als positiv und notwendig erwiesen. Daran gilt es anzuknüpfen und deutlich zu machen dass wir nur gemeinsam eine bessere Welt erkämpfen können, in der Solidarität und Gleichberechtigung statt Unterdrückung und Ausbeutung gelten.

 

Für mehr internationale Solidarität und Praxis!

Faschisten keine Basis bieten!

 

Bericht von: http://linksunten.indymedia.org/de/node/45696

Freiheit für Chris! Für antifaschistische Solidarität! Gegen Repression und Polizeigewalt!

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft. 
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten. 

Was ist, was war...
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden. 
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch „Die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 

Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!
Solidarisiert euch mit dem 
Antifaschisten!
Flyer als PDF Dokument

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: http://www.solikreis-stuttgart.tk/

Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V. 
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

!!! Das nächste Soli-Kreis Treffen findet am Montag, 29.August um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart statt !!!

Stuttgart: Antifaschist in U-Haft

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und dem Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Hintergrund

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in Stuttgart. Aufgerufen und organisiert zu einem sogenannten „islamkritischen Wochenende“ hatten die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie das Netzwerk „PI-News“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ stattfinden.

Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Über 350 Menschen beteiligten sich an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktdemonstration.

Rassisten keine Basis bieten!

Der Angeklagte besetzte im Zusammenhang mit dem „islamkritischen Wochenende“ gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 02. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier - inklusive der Angeklagte - mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Weitere AktivistInnen folgten ihnen ebenfalls ins Krankenhaus, als die Polizei auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest zeigten. Dabei mussten zwei der AktivistInnen über Nacht im Krankenhaus bleiben. [Link zu Demobeobachter]

Die Freiheit sieht sich als deutschen Ableger einer europaweiten rechtspopulistischen Bewegung. Vorbilder der neu gegründetenn Partei sind beispielsweise die Schwedendemokraten, denen erst vor kurzen mit rassistischen und islamfeindlichen Parolen der Einzug in das schwedische Parlament geglückt ist. Aber auch die niederländischen Rechtspopulisten mit ihrer Ikone Gert Wilders dienen der Kleinstpartei mit bisher noch relativ überschaubarem Anhang als Vorbild. Perspektivisch will die „Freiheit“ hier in der BRD antiislamische, rassistische und rechte Kräfte bündeln und zielt damit mittelfristig auf Wahlerfolge ab.

Letztendlich sah sich auch „die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Landessektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren.

Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein.

Seit Donnerstag befindet er sich nun in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde „Fluchtgefahr“. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Organisieren wir Solidarität und Widerstand gegen ihre Repression!

Unabhängig von der Frage ob der Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht, bleibt festzustellen, dass auch spürbare gesellschaftliche Ablehnung ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen rassistische Umtriebe ist. Den Vormarsch rechter Tendenzen und deren Organisierungsansätze werden wir mit warmen Worten und Lichterketten nicht verhindern können. Auch hier gilt die Notwendigkeit eines vielseitigen, mehrere Ebenen umfassenden Abwehrkampfes!

Lasst uns gemeinsam der Repression entgegentreten. Auch wenn „nur“ ein Genosse im Knast sitzt, zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf alle ab die offensiv und entschlossen Rassisten entgegentreten. Durch Einschüchterung und Abschreckung soll der Widerstand gegen Rechtspopulisten und Faschisten möglichst klein gehalten werden. Lassen wir das nicht zu! Gemeinsam und solidarisch können wir der Repression etwas entgegensetzen!

 

Für proletarischen Internationalismus - Gegen jede Repression!

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!
(Vefasst von: Soligruppe Antirassist. am 10.08 auf linksunten.indymedia.org)