Der Arbeitskreis Kesselklage wendet sich mit einem Flugblatt zur Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 an die Öffentlichkeit:

Am 1. Mai 2011 zogen hunderte Nazis aus dem süddeutschen Raum in einem Großaufmarsch durch Heilbronn. Das sorgte bereits im Vorhinein für breiten Protest: in spektenübergreifenden und überregionalen Bündnissen mobilisierten sich NazigegnerInnen gegen das Auftreten der Rechten in Heilbronn. Dem Naziaufmarsch sollte ein vielfältiger Widerstand auf der Straßen entgegenstehen.

Die Polizei, die am Tag des Aufmarsches mit mehreren tausend Einsatzkräften zugegen war, verhinderte jedoch jede Möglichkeit, gemeinsamen und wahrnehmbaren Protest gegen den Aufmarsch zu artikulieren. Während die Nazis durch ein komplett abgeriegeltes Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden hunderte AntifaschistInnen zwischen 9 und 20 Uhr von martialisch auftretenden Polizeikräften am Heilbronner Bahnhof eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Die Polizeikräfte haben an diesem Tag dafür gesorgt, dass über 700 Nazis nach außen Stärke zeigen und ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten konnten. Und das, obwohl bekannt war, dass erst zwei Wochen zuvor Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „JN“ in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Hütte in Brand setzten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel vom 1. Mai 2009 in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort wurden mehrere hundert AntifaschistInnen durch stundenlange Einkesselung an der Teilnahme an einer DGB-Demonstration gehindert – zeitgleich fand in der Stadt ein süddeutschlandweiter Naziaufmarsch statt.

Wir – Betroffene und solidarische NazigegnerInnen – gehen nun juristisch gegen den letztjährigen Polizeieinsatz in Heilbronn vor. Mit mehreren Klagen möchten wir am Beispiel des Heilbronner Bahnhofkessels gerichtlich erneut feststellen lassen, dass die seit Jahren durch die Polizei praktizierte „Kesselungstaktik“ zur Unterbindung von antifaschistischem Protest nicht weiter anwendbar ist.

Nur durch einen breitgefächerten und direkten Widerstand gegen die zunehmenden Naziaktivitäten kann denselben Einhalt geboten werden. Dafür ist die umfassende Möglichkeit zur öffentlichen und kollektiven Äußerung von Protest und antifaschistischen Gegenpositionen unbedingt notwendig. Für die polizeiliche Behinderung und Einschränkung dieses Grundrechtes kann es keine Rechtfertigung geben!

Keinen Fußbreit den Faschisten!
Schafft Öffentlichkeit und unterstützt
die Klagen!

Spendenkonto:
Bündnis für Versammlungsfreiheit
Stichwort: Kesselklage
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020
Bank: Kreissparkasse Esslingen

Aus der Geschichte des 1. Mai

Die Ursprünge des 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften liegen in den USA (obwohl dort der „Labor Day“ heute im September gefeiert wird). 1886 eskalierte in Chicago ein mehrtägiger Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentags – damals waren 12 Stunden üblich – durch gewalttätigen Einsatz der Polizei. Ein nie aufgeklärtes Bombenattentat wurde acht Anarchisten zugeschrieben (von denen einige gar nicht dort waren), vier Todesurteile wurden vollstreckt. 1889 wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale zum Gedenken an die „Haymarket“-Opfer der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. 1890 gingen erstmals Millionen ArbeiterInnen am 1. Mai auf die Straße.

In Deutschland beschloss 1919 zwar die Weimarer Nationalversammlung die Einführung eines allgemeinen Feiertags, „der dem Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes geweiht ist“, doch es kam nicht dazu. In einigen der damaligen deutschen Länder wurden sogar Kundgebungen unter freiem Himmel am 1. Mai verboten. 1929 kam es in Berlin unter der Verantwortung des Polizeipräsidenten Zörgiebel (SPD) zu Gewaltexzessen gegen demonstrierende ArbeiterInnen – mit über 30 Todesopfern.

1933 erklärten die Nazis in demagogischer Absicht den 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Am 18.4. notierte Nazi-Propagandaminister Goebbels: „Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration des deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet. Es wird vielleicht ein paar Tage Krach geben, aber dann gehören sie uns. Man darf hier keine Rücksicht mehr kennen.“ So geschah es – am 2. Mai 1933 werden die Gewerkschaften verboten, ihr Vermögen eingezogen. Viele GewerkschafterInnen wurden verhaftet, in Konzentrationslager gesteckt und ermordet.

Ein solcher Missbrauch des 1. Mai sollte nach dem von den Nazis vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg verhindert werden. In einigen Landesverfassungen wurde ausdrücklich festgeschrieben, wozu dieser gesetzlicher Feiertag da ist. So gilt er in Baden-Württemberg (Art. 3/2) „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“

Vor diesem Hintergrund nehmen nicht nur die Gewerkschaften das Auftreten von Neonazis am 1. Mai sehr ernst. Vollkommen inakzeptabel ist das Feindbild und Auftreten der Polizei am 1.5.2011 in Heilbronn, die Nazis mit fremdenfeindlichen Sprüchen als besonders zu schützende Demonstranten, dagegen die für die Ziele des 1. Mai angereisten GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen als Objekte von Leibesvisitationen und in Schach zu haltende Störer der öffentlichen Ordnung behandelte.

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am Samstag, den 7.April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei “ und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.

Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der  Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.

Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.

Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ : „Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt“(StZ, 12.04.2012) und „wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind“ (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher „Randale“(SWP), „Krawall“, „gewaltbereiten Schwarzen Block“ und  „Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen“ (alle StZ).
Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in “gut und böse“ zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen „Jagdszenen“ oder „Krawall“en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.

Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche „Extremismustheorie“, die durch Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der „Mitte der Gesellschaft“ ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten “Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle „NSU“ erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.

Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!
 

Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

UnterstützerInnen:

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart

Antifa Esslingen/Nürtingen

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Antifa Neckar-Enz [anne]

Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Initiative "Rems-Murr nazifrei!"

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)

Linksjugend [solid] Baden-Württemberg

Linksjugend [solid] Böblingen- Calw

Linksjugend [solid] Ludwigsburg

FAU Stuttgart

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)

RASH Stuttgart

Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)

Ver.di Jugend Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen

Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Vor einem Jahr, am 10. April 2011, fand am Rande Winterbachs eine faschistische Gartenfeier statt, auf der sich etwa 70 Neonazis
aufhielten. In der späten Nacht griff eine Gruppe der Nazis neun Migranten an. Sie versuchten die Migranten zu überfahren, jagten
sie mit Äxten, zündeten die Gartenhütte, in die sich die Gejagten flüchteten, an und traktierten sie daraufhin weiter mit Schlägen und
Tritten. Die Polizei übte sich an diesem Abend, obwohl sie über das Nazifest informiert war, im Wegschauen und nahm lediglich
einige Personalien der anwesenden Faschisten auf.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, was sich in jener Nacht in Winterbach abspielte, regte sich breiter Protest: Über 1300 Menschen
demonstrierten nach dem pogromartigen mehrfachen Mordversuch in Winterbach gegen rechte Gewalt und für eine aktive
Gegenwehr. Nun, knapp ein Jahr später, hat der erste Prozess gegen die Nazitäter von damals mit der Verurteilung von nur zwei der
Beteiligten ein erstes Ende gefunden.

Wir werden jedoch nicht eher Ruhe geben, bis jeder Einzelne der beteiligten Faschisten für den rassistischen Mordversuch zur
Verantwortung gezogen wurde!

In Erinnerung an über 190 Todesopfer faschistischer Gewalt seit 1990 in der BRD, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Kampf
gegen Rechts konsequent fortzuführen und den Faschisten keinen Raum für ihr Treiben zu bieten. Es gilt derartiges in Zukunft
nicht mehr geschehen zu lassen!        

Faschistische Verbrechen aufdecken und bekämpfen!

Rems-Murr nazifrei!

Die Kundgebung findet ab 18:30 Uhr auf dem Winterbacher Marktplatz statt.

Für den 7. April haben Nazis aus der Region um Stuttgart einen Doppelaufmarsch in Esslingen und Göppingen angekündigt.  Eine Nazi-Anmeldung in Esslingen ist bereits bestätigt. Genauere Infos dazu sind noch nicht bekannt. Den geplanten Naziaktivitäten werden wir mit direktem Protest und einem antifaschistischen Aktionstag antworten. Anlaufpunkt wird eine Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Vor kurzem veröffentlichten Nazis auf einem extra eingerichteten Blog kurze Mobilisierungshinweise zu den Aufmärschen, die unter dem Motto "Gegen Kapitalismus und Zeitarbeit!" stattfinden sollen. Als unterstützende Gruppen wurden die "Autonomen Nationalisten Göppingen", der "NPD Kreisverband Göppingen", das "Infoportal Schwaben", sowie die "AG Leonberg" und die "AG Rems-Murr" aufgeführt. Passend zu den vergangenen Aktionen der Nazis aus diesem Spektrum, zu denen in erster Linie intern mobilisiert wurde, ging die Online-Mobilisierung schnell wieder offline.

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen rufen wir dazu auf, dem Aktionismus der regionalen Nazis endlich einen Dämpfer zu verpassen und ihren Aktionen einen offensiven antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen!

Ausgangspunkt für die Gegenaktionen am Samstag wird eine antifaschistische Kundgebung am Esslinger Bahnhof sein.

Hier wird es ganztägig aktuelle Infos zum Stand der Naziaktivitäten und die Möglichkeit zum Zusammenkommen geben.

Ab 10:00 Uhr | Esslingen Bahnhofsvorplatz

Infopoint mit aktuellen Infos zu den Naziaktivitäten

Ab 11:00 Uhr: Kundgebung mit Reden, Musik und Infopoint

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart:

Samstag | 7. April | 9:30 Uhr | Stuttgart Hauptbahnhof, S-Bahn Gleis 102

Kommt zum nächsten offenen Treffen des "Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region" an diesem Donnerstag, den 5. April um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart), um die Aktionen am Samstag noch gemeinsam durchzusprechen und zu planen.

Als Bilder angehängt  sind Kopierflyervorlagen vom Mobilisierungsbündnis, die möglichst breit verteilt, verschickt und ausgelegt werden sollten!

Auf geht's - Kein Naziaufmarsch ohne konsequente Anwort!

Für einen starken antifaschistischen Widerstand!

Es wird ab Kirchheim/ Teck eine gemeinsame Zugfahrt geben. Treffpunkt: 09:40 Bahnhof. 

Diesen Text haben wir auf der linken Nachrichten Seite "linksunten.indymedia.org" gefunden. Verfasst wurde er von der AG- Antirepression.

Kirchheim/ Teck: Weitere Schul- und Hausbesuche des Esslinger Staatsschutzes!

Eine gute Woche, nachdem bereits ein siebzehn jähriger Antifaschist aus Kirchheim/ Teck von den Esslinger Staatsschutz Beamten aus der Schule abgeholt wurde um Erkennungs- dienstlich behandelt zu werden, ging es in die zweite Runde. Am Morgen des 1. Dezembers 2011 gegen 10:30 tauchten der Staatsschutz- Beamte Jochen Walentin und seine Kollegin Schenk erneut in der selben Kirchheimer Schule auf um eine weitere junge Antifaschistin Erkennungs dienstlich zu behandeln. Auch sie wurde von ihrem Direktor aus dem Unterricht geordert und fand sich alsbald auf dem Bullenrevier Esslingen wieder. Dort wurde auch sie im Auftrag des Staatsschutzes Böblingen im Zuge der Ermittlungen zu einem verhinderten Naziaufmarsch am 16.09.2011 in Leonberg unter fadenscheiniger Anklageschrift Erkennungs dienstlich behandelt.

Und als ob dies noch nicht genug wäre, ging es in die dritte Runde, indem ein dritter Genosse am 13. Dezember um 14:30 vom Esslinger Staatsschutz Besuch bekam. Doch da Walentin und Co. den Antifaschisten nicht antrafen, zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab. Am nächsten Tag gegen 13:15 standen erneut die bekannten Esslinger Staatsschützer vor seiner Tür um ihn abzuholen, doch waren sie abermals umsonst gekommen. Dies hatte allerdings zur Folge dass die Nachbarn in ein Gespräch verwickelt wurden. Nur drei Std. später war das Finale erreicht, zum zweiten Mal am selben Tag standen die Bullen vor der Tür des Angeklagten, und übten weiter Druck auf ihn aus, indem erneut Gespräche mit den Nachbarn und der Mutter des Angeklagten geführt wurden. Dies bewegte den Genossen schließlich dazu, das Versteckspiel zu beenden, da dieser verständlicherweise nicht wollte, dass seine Familie noch weiter mit hineingezogen wurde. Und so wurde auch er unter den selben lächerlichen Anklagepunkten, wie die beiden anderen Antifaschist_innen, auf dem Kirchheim Bullenrevier Erkennungs dienstlich behandelt. Nun hoffen wir dass erst einmal der vorläufige Höhepunkt, der neuerlichen Repressionswelle in unserer Stadt erreicht ist. Schlußendlich steht daß die deutsche Justiz wieder einmal versuchte erfolgreiches antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrem persönlichen Umfeld zu schikanieren. Dies wollen wir so nicht hinnehmen, und so heißt unsere Antwort natürlich Solidarität und Unterstützung!

Link zu einem Artikel über den ersten der drei neuerlichen Staatsschutz- Besuche.

Bericht der Demobeobachter:

http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/DB-Bericht_oab-k_111210.pdf

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bei den Demobeobachtern!

11:30Uhr Rathaus

veranstaltet von Volkshaus Halkevi e.V., DIE LINKE, OAB, die Grünen und DGB und AK Asyl

Text von: http://linksunten.indymedia.org/

Für Dienstag, den 22.November laden wir gemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) und dem Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) zu einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den Protesten gegen die "Afghanistankonferenz" in Bonn ein.

Vom 3.-5.Dezember lädt die deutsche Bundesregierung zu der zweiten so genannten "Afghanistan" auf dem Petersberg in Bonn ein. Es sollen über 1000 Delegierte aus über 90 Ländern kommen um gemeinsam über die Zukunft Afghanistans zu entscheiden. Unter dem Vorwand "Frieden & Sicherheit" zu sichern wollen sie angeblich langsam die Macht an die "afghanische Regierung" übergeben.

Wir glauben ihren Lügen nicht!

Letztendlich geht es in der "Afghanistankonferenz" nicht um Frieden und Freiheit, sondern um die Suche nach einem neuen Weg die imperialistischen Interessen der am Krieg beteiligten Staaten zu sichern!

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Busfahrt zu den Gegenprotesten geben.

Tickets sind im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach oder bei der Infoveranstaltung erhältlich.

Weitere Infos unter: 

http://www.afghanistanprotest.de/,  http://otkm.tk/

http://block-bonn.tk/ , http://3a.blogsport.de/2011/09/08/auf-nach-bonn-gegen-die-kriegs-konferenz/ oder natürlich bei der Infoveranstaltung!

Für den 17. November wird bundesweit zu einem Bildungsstreik aufgerufen! Dieser findet im Rahmen der „Global Weeks of Action for Education“ vom 07. bis 20.11.2011 statt.

Die Forderungen:

• Abschaffung aller Bildungsgebühren – Kostenfreie Bildung für alle
• Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle
• Alle Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, auch für Masterstudiengänge, abschaffen
• Die Übernahme nach der Ausbildung
• Eine gesetzliche Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet muss zahlen
• Kleinere Klassen und Kurse mit max. 20 SchülerInnen – mehr LehrerInnen in allen Bildungseinrichtungen
• Weg mit dem Turbo-Abitur (G8)
• Kostenlose Mahlzeiten und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an allen und für alle Schulen, KiTas und Hochschulen
• Demokratie statt Repression – Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und Lebensbereiche
• Gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen – Für die Zivilklausel, Kooperationsvereinbarungen kippen

Gemeinsame Zugfahrt zur Bildungsstreik-Demo am

17.11.11 nach Stuttgart:

Treffpunkt: Bahnhof Kirchheim/Teck 8:40 Uhr.(Zug fährt 8:51Uhr)

Homepage des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses mit Aufruf, Materialien etc. : http://www.bildungsstreik.net/mut-zur-wut/

Stuttgarter Bildungsstreikbündnis: http://bildungsstreikstuttgart.wordpress.com/

Die für den 22.Oktober geplante Neonazidemonstration in Offenburg wird nach Emmendingen verlegt!

Nachdem der stadtbekannte Offenburger und Anmelder des Naziaufmarsches  Neonazi Florian Stech einen jungen Antifaschisten gezielt mit dem Auto umgefahren und dabei schwer verletzt hat, haben die Faschisten ihre Demonstration nach Emmendingen verlegt.

Lasst uns gemeinsam und entschlossen die Naziveranstaltung verhindern!

Infos zur Nazidemo und zu den Gegenaktivitäten:

http://antifa-ortenau.tk/

Infos zum versuchen Mord an Antifaschisten:

http://enough-is-enough.tk/

Enough is enough
In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.
Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.
Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.
Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“
In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.
In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.
Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.
Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.
Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

Am 22. Oktober soll in Offenburg ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland!" stattfinden. Die Nazidemo wird organisiert von  den sogenannten "Freien Kräften Ortenau" und die Unterstützerliste deckt praktisch alle relevanten Nazigruppen in ganz Baden-Württemberg ab. Es sollen bundesweit bekannte Faschisten wie Axel Reitz - der "Hitler von Köln" - , der Schweizer Nazi Phillippe Englin und einige mehr sprechen.

Bauernstand?Vaterland?!

Das Motto des Aufmarsches wirkt nicht ohne Grund eher befremdlich; das Datum der Nazidemo - der 22. Oktober - ist der Tag der Deportationen der badischen Jüdinnen und Juden ins Konzentrationslager Gurs im Jahr 1940 durch die Nazis. Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Motto um eine Art "Alibi-Anmeldung" handelt, um an diesem Tag marschieren zu können. Denn ein Motto, welches das eigentliche Anliegen der Faschisten zur Geltung brächte - nämlich die Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus - hätte wahrscheinlich zum Verbot der Demo geführt. Die Nazis selbst präsentieren sich auf ihrer Homepage als "unwissend" über die historische Bedeutung des Tages und bedanken sich für den Hinweis (auf die Deportationen) mit den Worten: "Wir danken der Presse, dafür, denn von nun an haben wir einen guten Grund, in jedem Jahr an genau diesem Datum einen Aufmarsch zu organisieren."

Know your Enemy

Allgemein ist eine gewisse Strategie im Umgang mit Demonstrations-Anmeldungen der deutschen Naziszene zu beobachten. Einerseits gibt es, wie oben beschrieben, Anmeldungen unter einem falschen Motto, um an geschichtsträchtigen Daten auf die Straße zu gehen ohne verboten zu werden. Das passt auch in das recht aktuelle Konzept, sich öffentlich weniger mit historischen Themen als mit zeitgemäßen "Problemen" auseinanderzusetzen und somit attraktiver nach außen zu wirken.

Zum Anderen ist es immer häufiger zu beobachten, dass Kleinstaufmärsche an Tagen angemeldet werden, an denen antifaschistische Demonstrationen geplant sind um die AntifaschistInnen aufzuspalten und die eigentliche Demonstration zu schwächen.

Ein Beispiel hierfür ist eine antifaschistische Demonstration am 23.10. letzen Jahres, die sich gegen das Nazizentrum "Rössle" in Rheinmünster-Söllingen richtete. An diesem Tag meldeten Nazis aus eben diesem Grund eine Demo in Offenburg an.

Die Nazidemo in diesem Jahr wird aus dem Selben Spektrum organisiert; die Faschisten haben vor, eine jährlich stattfindende Demonstration zu etablieren.

Time for Resistance

Doch auch der antifaschistische Widerstand schläft nicht. In Offenburg hat sich vor einiger Zeit ein antifaschistisches Bündnis gegründert, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dazu werden in diesem Jahr Blockaden und andere Aktionen geplant. Auch der DGB beteiligt sich vor Ort an den Gegenaktivitäten und hat z.B. in der ganzen Stadt Gegenkundgebungen angemeldet. Dennoch bleibt zu sagen, dass sich die Stadt Offenburg und die DGB-Spitze mehr als kritikwürdig verhalten und immer wieder versuchen dem engagierten Antifa-Bündnis Steine in den Weg zu legen.

Es ist nun an uns die GenossInnen in der Region um Offenburg zu unterstützen und mit ihnen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Deshalb wollen wir am 22. Oktober zusammen mit dem Zug nach Offenburg fahren.

Am frühen Morgen des 28. Septembers wurden in Stuttgart 4 Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Antifaschistinnen und Antifaschistinnen statt.

Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart veröffentlichte dazu einen Bericht:

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:

- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Erklärung des Solikreises, an dem wir uns auch beteiligen:

Am gestrigen Freitag, den 16. September 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Nach einer wenig ergiebigen Beweisaufnahme, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Anschließend verlas Chris eine ausführliche und kämpferische Prozesserklärung. Das Gericht verurteilte ihn in beiden Anklagepunkten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Während der Urteilsverkündung empörten sich etliche Prozessbesucher, daraufhin kam es zur Räumung des Gerichtssaales.

Kundgebung vor Prozessbeginn
Bereits auf 9 Uhr hatte der Stuttgarter Solikreis zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Über 80 Menschen nahmen daran teil. Grußbotschaften hielten die Ver.di Jugend, die Partei Die Linke und die MLPD. Anschließend hielt der Stuttgarter Solikreis einen Redebeitrag in dem er unter anderem feststellte: „So erschreckend die vollkommen willkürlich angeordneten sechs Wochen Untersuchungshaft auch sind und ganz egal wie die heutige Gerichtsverhandlung auch ausgehen mag. Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches Engagement und aktiver Widerstand gegen rassistische Hetzer war, ist und bleibt legitim!“
Zeugenaussagen bringen wenig neues
Im Anschluss begann um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Chris. Als Sitzungsvertretung für den StA Stefan Biehl vertrat Oberstaatsanwalt Häussler höchst persönlich die Anklage. Erneut betrat Chris unter Applaus und Parolen den Gerichtssaal, der mit 64 Plätzen nicht annähernd groß genug für die anwesenden ProzessbesucherInnen war, deren Zahl bis zum Verhandlungsbeginn noch auf etwa 100 Personen angewachsen war.

Als erster Zeuge wurde ein Polizeibeamter vernommen, der am Polizeieinsatz am 2. Juni beteiligt war, als die Stuttgarter Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken die friedliche Besetzung der Bühne der Rechtspopulisten beendete. Zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen Chris, der auf der Bühne durch ein Transparent hindurch, einen Polizisten getreten haben soll, stellte er fest: „Ich bin nicht getreten worden (…), ich habe da auf Kniehöhe nichts mitbekommen.“

Anschließend wurde ein Rassist der Partei „Die Freiheit“ vernommen, der Geschädigter im Rahmen der Parkhausschlägerei gewesen sein soll. Zum Tatgeschehen hatte er wenig neues beizutragen. Auf die Frage ob er den Angeklagten erkennen könne antwortet er, er sei sich nicht sicher.

Als letzter Zeuge wurde der für die Lichtbildvorlage, die erst zu den Tatvorwürfen gegen Chris führte, zuständige Polizeibeamte in den Gerichtssaal gebeten. Anhand seiner Ausführungen wurde schnell klar, dass im Rahmen dieser Bildvorlage keine juristisch zulässige Methode angewandt wurde. Anstelle der üblichen Wahllichtbildvorlage wurden kurzerhand 130 Bilder aller erkennungsdienstlich behandelten Personen die in das relativ beliebige Raster eines der Zeugen (westeuropäisch, 160-170 cm, geb. zw. 1985 und 1994) fielen, vorgelegt. Darüberhinaus konnte der Zeuge nicht erklären aus welchem Grund Herr Sizzler, ein bekannter Stuttgarter Staatsschützer der für sein Vorgehen gegen Linke in anderen Fällen bekannt ist, bei der Erstellung der Lichtbildvorlage anwesend war. Vom Verteidiger nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Lichtbildvorlage befragt, antwortete der Zeuge lediglich: „Gibt´s schon – ich kenn’ aber nicht den Namen.“

Anträge der Verteidigung werden abgeschmettert
Nach der Entlassung des letzten Zeugen, verlas der Verteidiger insgesamt drei Anträge in denen er unter anderem „jeder Verwertbarkeit (…) der durchgeführten Lichtbildvorlage“ widersprach. Anschließend verlas das Gericht noch die erhobenen Strafanzeigen und die Einträge des Angeklagten im Bundeszentralregister.

Nach einer Unterbrechung lehnt das Gericht alle zu beurteilenden Anträge des Verteidigers (insgesamt sieben) mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Oberstaatsanwalt plädiert auf schuldig
Sein Plädoyer führt OStA Häussler in chronologischer Reihenfolge. Zur Bühnenbesetzung am 2. Juni erklärt er, dass er „der Auffassung (sei), dass die Tat ihm nachgewiesen werden kann“. Nachdem seine weiteren Ausführungen bei den Prozessbesuchern zu Verwunderung und Empörung führten, richtete er sich mit autoritärem Ton an diese: „Kommentare verbitte ich mir! (…) Insbesondere verbiete ich mir eine Bezichtigung der Lüge und werde eine solche auch strafrechtlich verfolgen!“

In der Bühnenbesetzung sieht er einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 (Stören einer Versammlung) und eine Sachbeschädigung, da die Uhr eines Polizeibeamten im Zuge der Festnahme von Chris beschädigt worden sein soll.

Anschließend führte er zum Angriff auf die Rassisten der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ aus, dass er trotz der Einwände der Verteidigung in der Lichtbildvorlage „ein gewichtiges Indiz“ sehe. Als er behauptete, dass „diese Tat dem Angeklagten nicht wesensfremd“ sei, kam es zu erneuten Unmutsäußerungen im Gerichtssaal. Zusammenfassend stellte er fest, dass „eine deutliche Missbilligung ausgesprochen werden“ müsse, da „Straßenschlachten und Straßenschlägereien in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden können“. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. 

Verteidiger fordert Freispruch
Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer zu den Vorwürfen im Rahmen der Bühnenbesetzung fest, dass der „einzige Belastungszeuge Herr M.“ war. Anschließend fasste er die widersprüchliche Aussage dieses Zeugen zusammen und erklärte: „Meiner Meinung nach entbehrt die Zeugenaussage von Herrn M. jedem Beweiswert“. Im Bezug auf die anderen Aussagen stellte er fest, dass „Polizeikommissar M. vollkommen widerlegt ist“ und betonte, dass der Angeklagte weder getreten noch geschlagen hat.

Zur Auseinandersetzung im Rahmen des Gründungsparteitags der Landessektion der Partei „Die Freiheit“ beanstandete er erneut die durchgeführte Lichtbildvorlage: „Dass man hier versucht eine unrechtmäßige Maßnahme als rechtmäßig darzustellen, geht fehl! (…) Die Lichtbildvorlage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage!“ Er betont, dass es nicht möglich sei die Lichtbildvorlage zu rekonstruieren und noch nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte nicht die einzige vorgelegte Person mit dunklen Haaren sei.

Am Ende seines Plädoyers beantragte er den Angeklagten in beiden Anklagepunkten freizusprechen. Desweiteren forderte er die Aufhebung der Untersuchungshaft und eine entsprechende Haftentschädigung. 

Prozesserklärung von Chris
„Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus“ betont Chris zu Beginn seiner Erklärung. Nachdem er die Bedeutung des kulturell begründeten Rassismus in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und kapitalistischen Krise dargelegt hatte, ging er direkt auf die Anklagende Behörde ein: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gerade durch Sie, Herr Häussler ihre politische Motivation geäußert“. Anschließend stellte er mehrere Verfahren gegen Stuttgarter Antifaschisten in den vergangenen Jahre dar und stellte diesen den mangelnden Verfolgungswillen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Nazikriegsverbrecher entgegen. Mehrfach wurde er in seinen Ausführungen durch cholerische Äußerungen von OSta Häussler unterbrochen. Zum Abschluss seiner Erklärung bedankte sich Chris für die breite Solidarität die er erfahren hat.

Urteilsverkündung und Räumung des Gerichtssaals
Nach einer kurzen Unterbrechung verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Die ProzessbesucherInnen reagierten mit lautstarkem Protest, woraufhin die vorsitzende Richterin den Gerichtssaal durch Bereitschaftspolizisten und Justizbedienstete räumen ließ.

Im Flur vor dem Gerichtssaal kam es zu längeren Rangeleien mit Polizisten und Justizbeamten, die versuchten, sämtliche ProzessbesucherInnen abzudrängen und dabei auf kollektiven Widerstand stießen.

Abtransport von Chris
Nach der Urteilsverkündung versammelte sich ein Großteil der ProzessbeobachterInnen vor einer zentralen Ausfahrt des Amtsgerichts, um Chris an diesem Tag noch einmal gemeinsam zu grüßen und zu verdeutlichen, dass er, egal wie es mit seiner Haftsituation weiter geht, nicht alleine ist. Die anwesende Polizei führte auch in dieser Situation ihre Linie fort, verdrängte und belästigte die AntifaschistInnen, während Chris möglichst schnell durch einen Ausgang auf der anderen Seite des Gebäudes heraus geschleust wurde. Die schnelle Reaktion einiger AntifaschistInnen auf dieses Manöver ermöglichte es ihnen dennoch, den Gefangenentransport kurzzeitig zu stoppen und Chris lautstark mit Parolen und Klopfen gegen den Wagen zu grüßen.

Versuch eines vorläufigen Fazits
Das juristische Ergebnis des Prozesses ist angesichts der klaren politischen Intentionen dahinter nicht besonders überraschend. Einmal mehr wurde eindrücklich bewiesen, dass diese Justiz Willkür walten lässt um gegen linke und antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Was zählt, ist unsere Fähigkeit, trotz und wegen derartiger Angriffe zusammenzustehen und politisch nicht in die Defensive zu geraten. Trotz der Härte des Urteils, werden wir die Solidaritätsarbeit entschlossen weiter führen und uns nicht einschüchtern lassen.

Bei dem ersten Prozesstag wurde Chris von von der Staatsanwaltschaft eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Der Prozess gegen Chris hat eine breite Welle der Solidarität hervorgerufen, die zahlreiche Spektren der Linken umfasst. Es ist schön und motivierend zu sehen, wie viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sich in verschiedenster Form an der sehr kurzfristigen Organisation einer angemessenen Soli-Arbeit beteiligt haben.

Als Solikreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Öffentlichkeitsarbeit und den Prozessmobilisierungen einen strukturellen Rahmen zu geben, möchten wir an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke! an alle richten, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

Zuletzt bleibt zu sagen, dass unsere Arbeit mit der Verurteilung von Chris in der ersten Instanz noch lange nicht vorbei ist. Nun steht zuvorderst das Betreuen unseres Freundes und Genossen im Knast an – eine umfangreiche Aufgabe, die uns alle angeht.

Ebenso werden wir zu dem anstehenden folgenden Prozess vor dem Landgericht in dieser Sache selbstverständlich erneut arbeiten.

Wir bleiben dabei: Es ist unser gutes Recht, den legitimen Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus zu verteidigen! Ob auf der Straße, in den Köpfen, oder in den Gerichtssälen!

Dazu stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten!

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Neuigkeiten und weitere Infos: http://solikreis-stuttgart.tk/

Am vergangenen Sonntag, den 21. August wollten türkische Nationalisten in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration welche sich direkt gegen die PKK richtete durchführen. Mobilisiert wurde zwei Tage davor über Facebook. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, es kamen jedoch nur etwa 200. Knapp 100 kurdische, türkische und deutsche Linke versuchten die geplante Veranstaltung zu stören. Es kam zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linken und türkischen Faschisten als auch mit der Polizei die alles dafür tat, dass die Faschisten ihre Hetze auf die Straße tragen konnten. Etwa 30 Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen - ein Vorgehen das charakteristisch für die Polizei und Justiz in Stuttgart ist.

Krieg dem Krieg!

Seit mehr als einem Monat führt die iranische Armee, unterstützt von der Türkei eine Offensive im iranisch-irakischen Grenzgebiet gegen Stellungen der mit der PKK verbündeten Partei für ein Freies Leben Kurdistan (PJAK) durch. Mehr als 35 Dörfer wurden dabei mithilfe von  Luftaufnahmen der US-Luftwaffe entvölkert.

Parallel dazu nahmen die Angriffe des türkischen Staates auf kurdischen Strukturen zu: Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 trat der linke prokurdische Unabhängige Block aus Linken und der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP an. Von Anfang an gab es Repressalien des türkischen Staates dagegen, die bis zum Verbot reichten. Nach der Wahl entzog der türkische Staat sechs gewählten Abgeordneten das Mandat. Bereits vor den Wahlen hatte der Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärt dass für ihn die kurdische Frage erledigt sei und kündigte nach dem Fastenmonat Ramadan "eine neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus" an. Er versucht sie nun mit Krieg zu lösen und es wird deutlich, dass der türkische Staat keine politische Lösung für die Kurden haben möchte.

Die kurdische Guerilla griff zu Vergeltungsangriffen und ging in die direkte Selbstverteidigung über. Am 17. August kamen so 12 Soldaten ums Leben, darunter hochrangige türkische Offiziere und mehrere Mitglieder von Kommandoeinheiten, sowie ein paramilitärischer Dorfschützer.

Die türkische Regierung rächte sich sofort und nutzte dies um noch massiver gegen KurdInnen vorzugehen: Seit dem fanden bereits mehr als 450 Luftangriffe auf Gebiete in Südkurdistan statt wodurch weitere BewohnerInnen ihre Dörfer komplett verlassen mussten. Dazu kamen massive Waldbrände, getötete Viehherden und zerstörte Infrastruktur. In etlichen Dörfern gibt es aktuell keinen Strom mehr.

Die geplante Demonstration in Stuttgart richtete sich gegen die PKK und gegen türkische Kräfte welche mit KurdInnen zusammenarbeiten und sich nicht nicht gegen sie stellen. Mit ihr sollte die PKK ein weiteres mal als terroristisch dargestellt werden - eine Darstellung die sich mit den bürgerlichen Medien in der BRD deckt. Dass KurdInnen seit Jahrzehnten für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen, es laufend zu Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär kommt wird dabei ignoriert.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Während die BRD munter Waffen an die Türkei verkauft und sie mit Kriegslogistik in dem Kampf gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt, geht sie hier gegen kurdische Linke vor und kriminalisiert diese. In Deutschland gibt es sogenannte Graue Wölfe, welche in Idealisten-Vereinen organisiert sind. Sie sind die deutsche Variante der MHP, die faschistische Partei der Nationalen Bewegung in der Türkei. Diese sieht viele Menschen unterschiedlicher Couleur wie beispielsweise kurdische, jüdische, christliche oder auch armenische Menschen als Feindbild an und geht insbesondere gegen KurdInnen massiv vor.

Dies sind Faschisten welche hier ungestört in Vereinen ihre Politik betreiben können und sogar Fördergelder vom deutschen Staat beziehen. Sie betreiben hier in Deutschland ungestört von jeglicher Öffentlichkeit ihre faschistische und rassistische Propaganda. Einige der Demonstranten am 21. August kommen direkt aus diesem Spektrum, andere wiederum sind einfach nur als Nationalisten einzuordnen.

Diese Entwicklung können wir als international solidarische Linke, die einen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für internationale Solidarität und Gleichberechtigung führen, nicht hinnehmen. Daher wurde - auch wenn der Termin der Demonstration erst zwei Tage zuvor bekannt wurde - sofort dagegen mobilisiert.

 
Alerta Antifascista!

Die Auftaktkundgebung der Demonstration der Nationalisten sollte um 16.00 Uhr beginnen, allerdings verzögerte sich das Ganze und erst gegen 16.30 waren die Teilnehmer vor Ort. Zur selben Zeit versuchten etwa 60 Linke die Kundgebung am Hauptbahnhof zu stürmen. Die Polizei ging sofort rigoros gegen diese vor und nahm sofort die ersten GegendemonstrantInnen in Gewahrsam. Im Verlauf der nationalistischen Kundgebung, bei welcher die Teilnehmenden erst mit ca. 90 minütiger Verzögerung mit der Demonstration beginnen konnten, kam es immer wieder zu massiven Angriffen und Störaktionen um die Kundgebung herum. Zudem kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen mitten in der Innenstadt.

Als die Faschisten los marschierten, kam es nach etwa 100 Metern zu massiven Angriffen, bei denen Steine auf die Demonstranten und die Polizisten geworfen wurden. Trotz den Versuchen der Nationalisten mit lauten Parolen und Trommeln die Gegenaktivitäten zu übertönen, konnte ihnen dies nicht gelingen. Schließlich wurde  die Demonstration auf dem direkten Weg zum Schlossplatz gebracht, so dass die Route nur etwa 300 Meter betrug. Die ursprüngliche Route welche deutlich länger war, konnte also nicht genommen werden.

Auch die Abschlusskundgebung war stark von linken Parolen und Störungen begleitet. Am Ende derer, wurden die Nationalisten begleitet und geschützt von der Polizei wieder zum Hauptbahnhof gebracht und konnten sich dort nur in kleineren Gruppen auflösen. Die Polizei blieb am Bahnhof präsent um weitere Ausschreitungen,bei denen im Laufe des Tages 3 Autos der Stuttgarter Einsatzhunderschaft teils massiven Glasbruch erlitten, zu verhindern.

Für eine internationalistische Praxis!

Auch wenn an der Demonstration der Nationalisten nur etwa 200 statt den angemeldeten 1000 Menschen teilnahmen, so hätte dies bei einer längeren Mobilisierungszeit auch anders aussehen können. Wir brauchen mehr Linke, die auch gegen türkische Faschisten und Nationalisten auf die Straße gehen und sich mit der jahrzehntelangen Unterdrückung und Verfolgung von KurdInnen auseinandersetzen. Es muss uns auch gelingen mehr Leute gegen solche Ereignisse zu mobilisieren und im Vorfeld rechtzeitig zu erreichen. Auch zeigen die Verhaftungen mal wieder das brutale Vorgehen der Polizei gegen kurdische AktivistInnen und denen gegenüber die sich mit ihnen solidarisieren und die Sache der KurdInnen zu ihrer eigenen machen. 

Dennoch waren die Gegenaktivitäten erfolgreich: Die PassantInnen in Stuttgart waren sowohl vom Vorgehen der Polizei schockiert, als auch von der Tatsache, dass es türkische Faschisten gibt. Dazu konnten die Nationalisten ihre Demonstration nur in einer extrem gekürzten Route und unter massivem Polizeischutz durchführen. Und es gelang die Straße und die Innenstadt nicht nur antifaschistisch zu prägen sondern sich auch entschlossen und gemeinsam zu nehmen und in der gesamten Innenstadt präsent zu sein. .

Die Zusammenarbeit zwischen kurdischen, türkischen und deutschen Linken hat sich wieder mal als positiv und notwendig erwiesen. Daran gilt es anzuknüpfen und deutlich zu machen dass wir nur gemeinsam eine bessere Welt erkämpfen können, in der Solidarität und Gleichberechtigung statt Unterdrückung und Ausbeutung gelten.

Für mehr internationale Solidarität und Praxis!

Faschisten keine Basis bieten!

Bericht von: http://linksunten.indymedia.org/de/node/45696

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft. 
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten. 

Was ist, was war...
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden. 
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch „Die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 

Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!
Solidarisiert euch mit dem 
Antifaschisten!
Flyer als PDF Dokument

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: http://www.solikreis-stuttgart.tk/

Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V. 
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

!!! Das nächste Soli-Kreis Treffen findet am Montag, 29.August um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart statt !!!

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und dem Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Hintergrund

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in Stuttgart. Aufgerufen und organisiert zu einem sogenannten „islamkritischen Wochenende“ hatten die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie das Netzwerk „PI-News“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ stattfinden.

Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Über 350 Menschen beteiligten sich an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktdemonstration.

Rassisten keine Basis bieten!

Der Angeklagte besetzte im Zusammenhang mit dem „islamkritischen Wochenende“ gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 02. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier - inklusive der Angeklagte - mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Weitere AktivistInnen folgten ihnen ebenfalls ins Krankenhaus, als die Polizei auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest zeigten. Dabei mussten zwei der AktivistInnen über Nacht im Krankenhaus bleiben. [Link zu Demobeobachter]

Die Freiheit sieht sich als deutschen Ableger einer europaweiten rechtspopulistischen Bewegung. Vorbilder der neu gegründetenn Partei sind beispielsweise die Schwedendemokraten, denen erst vor kurzen mit rassistischen und islamfeindlichen Parolen der Einzug in das schwedische Parlament geglückt ist. Aber auch die niederländischen Rechtspopulisten mit ihrer Ikone Gert Wilders dienen der Kleinstpartei mit bisher noch relativ überschaubarem Anhang als Vorbild. Perspektivisch will die „Freiheit“ hier in der BRD antiislamische, rassistische und rechte Kräfte bündeln und zielt damit mittelfristig auf Wahlerfolge ab.

Letztendlich sah sich auch „die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Landessektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren.

Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein.

Seit Donnerstag befindet er sich nun in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde „Fluchtgefahr“. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Organisieren wir Solidarität und Widerstand gegen ihre Repression!

Unabhängig von der Frage ob der Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht, bleibt festzustellen, dass auch spürbare gesellschaftliche Ablehnung ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen rassistische Umtriebe ist. Den Vormarsch rechter Tendenzen und deren Organisierungsansätze werden wir mit warmen Worten und Lichterketten nicht verhindern können. Auch hier gilt die Notwendigkeit eines vielseitigen, mehrere Ebenen umfassenden Abwehrkampfes!

Lasst uns gemeinsam der Repression entgegentreten. Auch wenn „nur“ ein Genosse im Knast sitzt, zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf alle ab die offensiv und entschlossen Rassisten entgegentreten. Durch Einschüchterung und Abschreckung soll der Widerstand gegen Rechtspopulisten und Faschisten möglichst klein gehalten werden. Lassen wir das nicht zu! Gemeinsam und solidarisch können wir der Repression etwas entgegensetzen!

Für proletarischen Internationalismus - Gegen jede Repression!

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!
(Vefasst von: Soligruppe Antirassist. am 10.08 auf linksunten.indymedia.org)

Stuttgarter Bündnisaufruf:
Seit 7 Jahren versuchen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet den traditionell linken Antikriegstag mit einem faschistischem Großaufmarsch in Dortmund für sich zu vereinnahmen.Hunderte Faschisten zogen in den letzten Jahren am ersten Septemberwochenende mit zynischen Parolen wie „Nie wieder Krieg - Nach unserem Sieg!“ durch die Straßen. Sie erklären aktuelle Kriege mit antisemitischer Hetze, propagieren völkischen Rückschritt  und leugnen die historische deutsche Schuld am zweiten Weltkrieg.Kurz: Die Vertreter eines Gesellschaftsmodells, das wie kein anderes für kriegerische Gewalt und Ausbeutung steht, geben sich als Friedensengel. Das können wir nicht hinnehmen!1957 wurde der 1. September unter der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zum Mahn- und Gedenktag gegen imperialistische Kriege ausgerufen. Damit wollten AntifaschistInnen in der jungen Bundesrepublik an den Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnern und gegen die Wiederholung derartiger Gräuel einstehen.Heute beteiligt sich die BRD erneut weltweit an Kriegen und militärischen Besatzungen, während die Nazibewegung bundesweit am erstarken ist. Am 3. September gilt es die Nazis in Dortmund zurückzudrängen und einen lautstarken Widerstand gegen imperialistischen Krieg auf die Straße zu tragen. Mit einer bundesweiten Mobilisierung zu Massenblockaden und anderen Widerstandsaktionen werden wir den Hetzern  keinen Platz lassen!
Support the action! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund!
Der Antikriegstag gehört uns!

Aufruf des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer":
Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis.
Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu.
Die Nazis sagen, Dort­mund sei ihre Stadt. Wir sagen: Nie­mals!
Po­li­zei, Jus­tiz und lo­ka­le Po­li­tik haben das Pro­blem seit Jah­ren ver­harm­lost. Sie tra­gen Ver­ant­wor­tung für das Er­star­ken der Neo­fa­schis­ten in Dort­mund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neo­na­zis: drei Po­li­zis­ten wur­den von dem Neo­na­zi Micha­el Ber­ger er­schos­sen, der Punk Tho­mas Schulz von einem ju­gend­li­chen Neo­fa­schis­ten er­sto­chen. Seit ei­ni­ger Zeit ver­än­dert die Zi­vil­ge­sell­schaft ihre Sicht und ent­wi­ckelt Pro­test und Ge­gen­wehr. Aber die Po­li­zei bleibt ihrer Linie treu: An­ti­fa­schis­ti­sches En­ga­ge­ment wird immer wie­der be­hin­dert, Neo­na­zis kön­nen na­he­zu un­ge­stört agie­ren.
Der An­ti­kriegs­tag er­in­nert an den fa­schis­ti­schen Über­fall der Nazis am 1. Sep­tem­ber 1939 auf Polen. Es war der Be­ginn eines Raub- und Ver­nich­tungs­krie­ges, der die Welt in Brand steck­te und über 50 Mil­lio­nen Tote hin­ter­ließ. Der An­ti­kriegs­tag ist der Tag aller De­mo­kra­tIn­nen und Kriegs­geg­ne­rIn­nen, die die Mah­nung aus un­se­rer Ge­schich­te: „Nie wie­der Fa­schis­mus! Nein zum Krieg!“ wach­hal­ten und für eine Welt des Frie­dens und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ein­tre­ten.
Die deut­schen Neo­na­zis ste­hen in der Tra­di­ti­on der NSDAP. Sie be­ju­beln den bei­spiel­lo­sen Ver­nich­tungs­krieg gegen die So­wjet­uni­on mit 17 Mil­lio­nen toten Zi­vi­lis­ten eben­so wie die bar­ba­ri­sche Mas­sen­ver­nich­tung der Juden, Sinti und Roma. Sie leug­nen die Ver­bre­chen der Wehr­macht und der SS und tra­gen Slo­gans wie „Unser Groß­va­ter war ein Held!“ vor sich her. Mit an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Phra­sen ver­su­chen sie in der sich ver­schär­fen­den Krise des Ka­pi­ta­lis­mus die so­zia­len Ab­stie­ge, Armut und Ar­beits­lo­sig­keit, Per­spek­tiv­lo­sig­keit und Exis­tenz­angst der Men­schen und be­son­ders der Ju­gend für ihre ras­sis­ti­sche und kriegs­ver­herr­li­chen­de Ideo­lo­gie zu nut­zen.
Ge­mein­sam set­zen wir ihnen un­se­ren Wi­der­stand und un­se­re Po­li­tik der Auf­klä­rung und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ent­ge­gen! Ge­mein­sam ste­hen wir gegen Krieg und for­dern seine so­for­ti­ge Be­en­di­gung in Af­gha­nis­tan – und über­all! Wir rufen die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten, die Geg­ner von Krieg und Be­sat­zung, die Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter, die Ju­gend dazu auf, den Auf­marsch der Neo­fa­schis­ten am 3. Sep­tem­ber durch ge­walt­freie Blo­cka­den ent­schlos­sen zu ver­hin­dern! Von uns wird dabei keine Es­ka­la­ti­on aus­ge­hen. Wir sind so­li­da­risch mit allen, die der zu­neh­men­den Kriegs­pro­pa­gan­da eine Ab­sa­ge er­tei­len und den Nazis ent­ge­gen tre­ten wol­len. Ge­mein­sam wer­den wir ihren ge­plan­ten Marsch durch Dort­mund ver­hin­dern!
Der An­ti­kriegs­tag ge­hört uns!
Be­tei­ligt Euch an den De­mons­tra­tio­nen und Blo­cka­den!
Wenn Nazis mar­schie­ren, ist Wi­der­stand Pflicht!